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Generation Netflix schmetterte "No Billag" am stärksten ab
Fr, 20 Apr 2018 08:51:00 GMT - Die Angst vor dem Ende der SRG war einer der Hauptgründe für die klare Ablehnung der No-Billag-Initiative. Dies geht aus einer Nachwahlbefragung hervor. Ausgerechnet die Generation der "Digital Natives" stimmte am deutlichsten gegen die Abschaffung der Gebühren. Das Verdikt der Schweizer Stimmbürger war am vergangenen 4. März klar: 71,6% schickten die Volksinitiative bachab. Nur 28,4% stimmte für ein Verbot der Gebührenfinanzierung der SRG ? in der Schweizer Abstimmungsdemokratie eine schon fast vernichtende Niederlage. Nun liefert eine Befragung genauere Hinweise, wie dieses Resultat zustande kam. 80% der 18- bis 29-Jährigen legten ein Nein in die Urne. Dies, obwohl im Abstimmungskampf oft von den veränderten Mediengewohnheiten der Jungen die Rede gewesen sei. Konkret: Die Generation Netflix habe kaum mehr einen Bezug zu den gebührenfinanzierten öffentlichen Medien und deren Sendungen. Quer durch alle Altergruppen Gleichzeitig lag die Stimmbeteiligung dieser Altersgruppe ...
 
Vollgeld ? kurz erklärt
Fr, 20 Apr 2018 07:28:00 GMT - Mit der Vollgeldinitiative kommt am 10. Juni 2018 eine spannende, aber komplizierte Vorlage zur Abstimmung. Was würde sich bei einer ? wenig wahrscheinlichen ? Annahme ändern? Wir erklären ein paar zentrale Punkte. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Urheber ist ein kleines Komitee, dem u. a. vier Volkswirtschafts-Professoren, die meisten aus dem Bereich Finanzmarkttheorie, angehören. Ziel der Initiative ist es, das Risiko für bankengemachte Finanzkrisen zu mindern. 2008/09 standen Banken mit fahrlässigen Kreditvergaben am Anfang der letzten schweren Krise. Schwierige Ausgangslage Kein Land der Welt hat ein Vollgeldsystem. Die Debatte um die Abstimmungsvorlage ist also notwendigerweise eine theoretische. Die Initianten weisen denn auch auf den innovativen Ansatz ihres ...
 
Wenn der Nationalrat das Bundesbüchlein nicht mehr versteht
Fr, 13 Apr 2018 16:36:00 GMT - Eine knappe und prägnante Sprache, überprüfbare Fakten und Emotionen ? kurz: gutes Journalistenhandwerk. Damit sollen Junge in der Schweiz wieder für politische Themen gewonnen werden. Die Rezeptur stammt von Journalisten und Politikern, abgegeben an der easyvote-Jahrestagung in Bern. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. In der Schweiz stimmen die Bürger viermal im Jahr landesweit über Sachvorlagen ab. Dazu kommen viele Urnengänge auf kantonaler und lokaler Ebene. So kommt einiges zusammen: In seinem Leben geht ein aktiver Bürger in der Schweiz rund 1800 Mal ins Stimmlokal. Diese Zahl hat der Politikwissenschaftler Andreas Ladner einmal genannt. Etwa ein Fünftel davon sind nationale Urnengänge, je 40% entfallen auf kantonale und kommunale Abstimmungen, so der Professor an der ...
 
Müllheim ? Gemeinde mit einem Staat im Dorf
Fr, 13 Apr 2018 09:00:00 GMT - Eigene Währung, Staatsbürgerschaft, ein palastähnlicher Bau ? und die Ablehnung des demokratischen Staates Schweiz: Im thurgauischen Müllheim betreibt ein erfolgreicher Unternehmer seinen eigenen Fantasie-Staat namens Avalon. Im Dorf nimmt das zwar niemand wahr. Dennoch: Die obskure Parallelstruktur ist keineswegs nur harmlos. Es könnte eine Kathedrale sein. Oder ein Tempel. So gewichtig, wie dieser grosse Klotz aus hellgrauem Stein in Müllheim steht, in diesem ländlichen Thurgauer Dorf.  Der Modelhof, wie das steinerne Rechteck mit der goldenen Figur über dem Eingang heisst, ist jedoch keine Kirche ? wenn hier auch durchaus Leute mit demselben Glauben zusammenkommen: Er ist vielmehr die Materialisierung des Gedankengebäudes von Avalon. Ein Fantasie-Staat mit eigenen Münzen, einer Staatsbürgerschaft, für die ein geheimer Eignungstest bestanden werden muss.  Und mit einer klaren Haltung, was die demokratische Gesellschaft im Staat Schweiz betrifft: Ablehnung. Ausgerufen ...
 
Gemeindeversammlung: Drei, zwei, eins - Reportage!
Mi, 11 Apr 2018 12:00:00 GMT - Sie ist das Fundament der Schweizer Demokratie: die Gemeindeversammlung. Hier werden lokale Gesetze geboren, Regeln und Werte gefestigt. Doch sie ist in Gefahr ? ihr kommen die Leute abhanden. swissinfo.ch geht dem Phänomen nach. Die Gemeindeversammlung: das tönt eher unsexy. Aber viele Schweizerinnen und Schweizer heben dort zum ersten Mal ihre Hände, sagen Ja oder Nein. "Bürger, die ihr Gemeinwesen selber bestimmen und verändern können ? das ist eine hervorragende republikanische Idee", sagt der Schweizer Politikwissenschaftler Claude Longchamp. Die Gemeindeversammlung ist eine Besonderheit in der Schweizer Demokratie. Doch obwohl sie einen hohen Stellenwert in den Ortschaften geniesst, steckt diese Form der Volksversammlung in der Krise. Seit 30 Jahren wenden sich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger von ihr ab - Tendenz weiter sinkend. Das swissinfo.ch-Team Sibilla Bondolfi, Renat Künzi, Marc-André Miserez und Thomas Kern ist dem Phänomen der Gemeindeversammlung ...
 
Ruft die Rechte an die Urne, wird die Linke aktiviert
Do, 5 Apr 2018 09:20:00 GMT - Ein Blick auf jüngere Abstimmungen in der Schweiz offenbart, welche Vorlagen welche Schweizer Parteianhänger und politischen Lager überdurchschnittlich stark mobilisieren. Aus der Registerdatenforschung wissen wir, dass rund 20% bis 25% der Stimmberechtigten regelmässige Urnengänger sind, die kaum je eine Abstimmung verpassen.  Das entspricht der Stimmbeteiligung vom November 2012 (27.6%), als einzig über das wenig spektakuläre Tierseuchengesetz entschieden wurde. Die Schwankungen, die darüber hinausgehen, sind das Resultat vorlagenspezifischer Mobilisierung. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Rechte Initiativen, namentlich im Bereich Zuwanderung und Aussenpolitik, sorgen dabei für hohe Beteiligungsquoten bei Links und Rechts. Linke Initiativen elektrisieren das Stimmvolk ...
 
Für eine Abstimmung den Wohnsitz wechseln ? das gibts
Mo, 26 Mär 2018 14:00:00 GMT - Vor acht Monaten hat die Stimmbevölkerung der bernischen Kleinstadt Moutier entschieden, künftig zum Kanton Jura zu gehören. Manche Bürger haben vor der Abstimmung den Wohnsitz nach Moutier verlegt, um mitbestimmen zu können. Die so genannte Jurafrage ist in der Schweiz eine hochemotionale Geschichte: In den 1960er- und 1970er-Jahren formierte sich die französischsprachige und katholische Minderheit im Kanton Bern zu einer separatistischen Volksbewegung, die einen autonomen Jura forderte. Im Jahr 1978 wurde der Kanton Jura gegründet. Aber einige französischsprachige Gemeinden gehören noch immer zum Kanton Bern. In die Volksabstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier im Juni 2017 wurde die Hoffnung gesetzt, sie beende die Jurafrage definitiv. Die Abstimmung fand unter entsprechend strenger Überwachung statt. Schriften für die Abstimmung verlegen Die Abstimmung fiel äusserst knapp aus: Nur 137 Stimmen gaben den Ausschlag für den Wechsel zum Kanton Jura. Nun machte ...
 
Die Gemeindeversammlung
Fr, 23 Mär 2018 10:00:00 GMT - Fünf Gemeinden, fünf Schauplätze ? am Puls der Schweizer Lokaldemokratie. 
 
Warum Demokratie die Bildung braucht
Mo, 19 Mär 2018 14:00:00 GMT - Starke öffentliche Bildungsinstitutionen sind in einer liberalen Demokratie essenziell. Ohne sie wäre die politische Öffentlichkeit gar nicht denkbar. Wie fragil und unentbehrlich sie sind, erklärte Professor Jürgen Oelkers in seinem Referat an den Aarauer Demokratietagen. Ohne mündige Bürger geht in einer liberalen Demokratie nichts. Doch wie wird man dies? Man lernt es ? und man wird, bis zu einem gewissen Grad zumindest, dazu erzogen. Die Herstellung einer kritischen, politischen Öffentlichkeit wäre ohne starke Bildungsinstitutionen undenkbar. Dies ist die Überzeugung des emeritierten Professors für Erziehungswissenschaften der Universität Zürich, Jürgen Oelkers. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Aarauer Demokratietage referierte er zum Thema "Populismus und Autoritarismus: Herausforderungen für die öffentliche Bildung" (das Referat ist auch online greifbar). Als die Bildung den Mächtigen gehörte Seinen Ausführungen zufolge sind Bildung, Öffentlichkeit und ...
 
"Wir erleben die Kolonialisierung der direkten Demokratie"
Fr, 16 Mär 2018 14:00:00 GMT - Die Schweiz verfügt über die stärkste direkte Demokratie der Welt. Diese ist aber beileibe kein Alleinstellungsmerkmal des kleinen Landes. Mit Uruguay gibt es nämlich ein Vorzeigebeispiel aus Lateinamerika. Dunkel sieht es dagegen für Osteuropa aus. Bericht von einer internationalen Tagung in Deutschland. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Wenn es um die direkte Demokratie geht, sehen wir Schweizer uns gerne als Nabel der Welt. Tatsächlich gibt es kein anderes Land auf der Welt, das eine vergleichbar grosse Vielfalt an Mitwirkungsmöglichkeiten auf den verschiedenen Staatsebenen bietet und in dem die Volksrechte derart rege genutzt werden. Mit über 720 Abstimmungen allein auf nationaler Ebene ist die Schweiz in der Welt einsame Spitze. Doch dies ist kein Grund, auf ...
 
Uruguay: Die Schweiz Lateinamerikas in Sachen direkte Demokratie
Fr, 16 Mär 2018 14:00:00 GMT - Uruguay ist in Sachen direkte Demokratie die Schweiz Lateinamerikas. In keinem der umliegenden Länder gibt es mehr Abstimmungen mit bindendem Charakter. Die Hintergründe dieses kleinen Demokratie-Wunders erklärt Rafael Piñeiro. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Wir sprachen mit dem Politikprofessor, der in Montevideo lehrt, im Rahmen einer Demokratie-Tagung im deutschen Wuppertal (siehe Box unten). swissinfo.ch: Wo liegt der Ursprung der direkten Demokratie Uruguays? Sind die Voraussetzungen in einen grösseren Kontext in der lateinamerikanischen Demokratiebewegung einzureihen? Rafael Piñeiro: Uruguay war das erste lateinamerikanische Land mit einer direkten Demokratie. Die Volksinitiative wurde 1934 verfassungsmässig institutionalisiert. Das fakultative Referendum kam 1967.
 
Schweiz fördert Demokratie dort, wo es weh tut
Fr, 16 Mär 2018 10:00:00 GMT - Myanmar, Laos, Thailand, Taiwan: Dies sind Länder, in denen sich die Schweiz aktiv für mehr Demokratie engagiert. Doch was sich auf dem Papier so leicht und beinahe selbstverständlich anhört, ist in der Tat Knochenarbeit. Ein Augenschein in Südostasien. Der Uberfahrer wirkte zunächst souverän. Nun hat er alle Mühe, die übers Handy eingegebene Adresse im Norden von Yangon zu finden.Bis 2006 war das die Hauptstadt Myanmars und immer noch ist es die grösste Stadt des Landes. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Myanmar steht aktuell in der internationalen Kritik, weil aufgehetzte Gruppen Dörfer der Rohingya, einer muslimischen Minderheit, niederbrannten und die Bewohner mit Gewalt ausser Landes drängten. Der Hass auf die Rohingya wurde und wird von extremistischen, buddhistischen ...
 
10 Fragen zur Selbstbestimmungs-Initiative
Di, 13 Mär 2018 10:00:00 GMT - Eine Volksinitiative will die Schweizer Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen. Die Initianten wollen damit nach eigenen Angaben die Demokratie stärken. Gegner kritisieren, die Menschenrechte stünden auf dem Spiel. swissinfo.ch hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. In der Frühlingssession debattiert das Schweizer Parlament über die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative)" der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie regelt das Verhältnis von Schweizer Landesrecht zum Völkerrecht. Wird bei Annahme der Initiative die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gekündigt? Gegner der Vorlage argumentieren, die SVP habe es auf eine Kündigung der EMRK abgesehen. Die SVP bestreitet das. Die Vorlage sieht nicht explizit eine Kündigung der EMRK vor. Aber: Wenn ein völkerrechtliches Abkommen der Schweizer Verfassung widerspricht, soll die Schweiz den völkerrechtlichen Vertrag anpassen oder notfalls kündigen. Wenn ...
 
Folgt die Schweiz dem Beispiel Russlands?
Mo, 12 Mär 2018 10:00:00 GMT - Was ist wichtiger: Ein völkerrechtlicher Vertrag oder nationales Recht? Eine Volksinitiative will für die Schweiz Klarheit schaffen ? und stösst im Parlament und der Zivilgesellschaft auf grossen Widerstand. Russland hat derweil nicht lange gefackelt. Über 5000 internationale Verträge hat die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen. Dieses Völkerrecht soll zukünftig dem Schweizer Landesrecht weichen, wenn es nach dem Willen der Initianten der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative)" geht. Die Volksinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sieht unter anderem vor, dass die Bundesverfassung dem Völkerrecht grundsätzlich vorgeht, dass die Schweiz keine verfassungswidrigen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen darf und dass bei einem bestehenden Widerspruch die völkerrechtlichen Verträge geändert oder gekündigt werden (siehe Box). "Denn hier bestimmen wir!", ist der Slogan der Initianten, die damit ihr ...
 
"Herr Grüter, Sie hausieren mit der Angst"
Sa, 10 Mär 2018 13:29:00 GMT - Im Parlament der Auslandschweizer entflammte am 10. März eine Debatte über Nutzen und Gefahren des E-Voting. swissinfo hat die Voten zusammengestellt. Ein dramaturgisches Protokoll. Es ist nicht die Frage, ob eine Manipulation geschieht, sondern wann. Es besteht das Risiko, dass das Vertrauen in Abstimmungen grundsätzlich verschwinden könnte.  Franz Grüter, Initiant einer geplanten Volksinitiative gegen E-Voting und Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe "Auslandschweizer" Sicherheit und Vertrauen sind nötig. Das versteht sich von selbst. Die Post setzt auf ein vollständiges kryptografisches Protokoll, damit wäre eine Manipulation sofort feststellbar. Ich gebe Ihnen recht: 100-prozentige Sicherheit gibt es nirgends. Aber wenn etwas geschieht, dann sehen wir es. Claudia Pletscher, Leiterin Entwicklung und Innovation der Post, die E-Voting-Lösungen anbietet Stellen Sie sich vor, wir stellen nach fünf Jahren fest, dass einige Abstimmungen manipuliert wurden. Dies Risiko ist ...
 
10 Argumente für und gegen digitales Abstimmen
Fr, 9 Mär 2018 12:40:00 GMT - Ist elektronisches Abstimmen und Wählen ein Segen oder eine Gefahr? Die Meinungen gehen in der Schweiz zurzeit auseinander. Hier die wichtigsten zehn Argumente ? fünf dafür und fünf dagegen. In wohl keinem Land der Welt gehen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger so häufig an die Urne wie in der Schweiz: Vier Mal im Jahr. Wäre es da nicht praktisch, per Mausklick abstimmen zu können? Auslandschweizer: Podium zu E-Voting Das Thema ist seit Jahren zuoberst auf der Agenda der Auslandschweizer-Organisation. Deren Parlament, der Auslandschweizer-Rat, tagt am Samstag in Bern. An einer Podiumsdiskussion unter dem Titel «E-Voting: Chancen und Risiko» diskutieren Franz Grüter, Nationalrat (SVP/ZH), mit der parlamentarischen Initiative Moratorium für E-Voting 17.471, sowie Claudia Pletscher, Leiterin Entwicklung und Innovation bei der Post. swissinfo wird darüber berichten. Ja, findet der Bund. Bereits ab 2019 soll in zwei Dritteln der Kantone elektronisch abgestimmt werden können. Doch ...
 
"Es gibt grosse Manipulations-Risiken"
Fr, 9 Mär 2018 15:15:00 GMT - Abstimmen per Mausklick wäre praktisch - vor allem für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen.  Doch Datenschützer warnen, das Wahl- und Stimmgeheimnis sei bei E-Voting nicht gewahrt. Nun soll eine Volksinitiative für Klarheit sorgen. Die Stimmbürger sollen darüber entscheiden können, ob die Demokratie digital gelebt werden soll, findet ein Komitee um den SVP-Nationalrat Franz Grüter. Es will deshalb eine Volksinitiative lancieren. Grüter erklärt in der Radio-Sendung "HeuteMorgen" von SRF die Beweggründe. Was ist E-Voting? Die neueste Technologie des E-Voting lässt sich vereinfacht mit der brieflichen Stimmabgabe vergleichen. Die Stimme wird am eigenen Gerät abgegeben und verschlüsselt. Anschliessend wird auf einem Server quasi der Stimmrechtsausweis von den Stimmzetteln getrennt. Dann werden die Stimmzettel gemischt. Erst danach werden sie entschlüsselt, so dass Ja und Nein-Stimmen gezählt werden können ? So sollen die Behörden überprüfen können, wer gestimmt hat ? aber ...
 
Gibt es die "lateinische Schweiz" überhaupt?
Fr, 9 Mär 2018 10:00:00 GMT - Die Französisch und Italienisch sprechenden Schweizer und Schweizerinnen werden manchmal als einheitlicher politischer Block dargestellt ? die "lateinische Schweiz" ?, der sich gegen die Deutschsprachigen verbündet. Doch das ist weit entfernt von der Wahrheit. Der Begriff "lateinische Schweiz" ist üblich, um die Französisch- und Italienischsprachigen in der Schweiz zu benennen. Linguistisch gesehen unterscheiden sich die beiden romanischen Sprachen tatsächlich stark vom westgermanischen Deutsch. Politisch hingegen ist die "lateinische Schweiz" ein Mythos, den es zu revidieren gilt, wie kürzlich eine Studie des Think-Tanks Avenir Suisse ergeben hat. Nachdem die Forscher das Wahlverhalten der deutsch- französisch- und italienischsprachigen Schweiz während drei Jahrzehnten untersuchten, kommen sie zum Schluss: "Die lateinische Schweiz existiert nicht." Grosser Graben zwischen Tessin und Westschweiz Die Forscher und Forscherinnen leiteten aus den unterschiedlichen ...
 
Zwei Kantone senden ein Transparenzsignal nach Bern
Mi, 7 Mär 2018 15:15:00 GMT - Die Zeit scheint günstig zu sein für Reformen, die mehr Licht in die Finanzierung von Parteien und Kampagnen in der Schweiz bringen möchten. Die Annahme zweier solcher Initiativen in den Kantonen Freiburg und Schwyz zeigt "eine Tendenz der öffentlichen Meinung in dieser Richtung", sagt der Politologe Oscar Mazzoleni. Der Erfolg der beiden am 4. März angenommenen kantonalen Transparenzinitiativen hat alle überrascht. Vor allem in Freiburg, wo der Ja-Stimmenanteil mit 68,5% eindeutig ist. In Schwyz ist die Mehrheit mit 50,28% sehr klein, aber der Entscheid hat eine symbolische Bedeutung: Es ist das erste Mal, dass eine solche Initiative in einem deutschsprachigen Kanton angenommen wird. Umso erstaunlicher ist, dass die Initiative der Jungsozialisten (JUSO) in einer konservativen Region angenommen wurde. Die JUSO politisiert klar auf der linken Seite. Bisher haben drei lateinische Kantone ? Genf, Tessin und Neuenburg ? Transparenzbestimmungen eingeführt, während in Basel-Landschaft ...
 
Wenn das Wahlsystem zu Diskriminierung führt
Mi, 7 Mär 2018 10:00:00 GMT - Das populärste Wahlsystem der Schweiz bietet die Möglichkeit, Kandidierende von einer Wahlliste zu streichen. Das führt zu Diskriminierung: Bestraft werden etwa Kandidierende mit ausländischen Nachnamen. Solche werden gegenüber jenen mit Schweizer Namen öfter gestrichen, wie eine Studie zeigt. Personen, die ursprünglich aus dem Ausland stammen, machen rund einen Achtel der Schweizer Wählerschaft aus. Das entspricht 12,5%. Im Vergleich zu ihrer Grösse ist diese Gruppe der zugewanderten Schweizerinnen und Schweizer aber in den Parlamenten und Regierungen untervertreten. Ein Faktor für diese Situation ist das diskriminierende Potenzial des am weitesten verbreiteten Wahlsystems der Schweiz. Dieses kommt auf allen drei Ebenen ? national, kantonal, kommunal ? zum Einsatz. Wählende können auf der Kandidatenliste ihrer Partei nicht nur positive Präferenzen angeben, sondern auch negative. Das heisst, sie können ihre Favoriten wählen und missliebige Kandidierende von der Liste ...
 
"Mein Dorf lag mir schon immer sehr am Herzen"
Di, 6 Mär 2018 14:30:00 GMT - Jasmine Ramondt-Fragnière ist Gemeinderätin von Veysonnaz im Wallis ? und zugleich Tourismusdirektorin. Sie will, dass ihr Dorf für Familien attraktiv wird. Sie sitzt für die Christlichdemokratische Volkspartei CVP im Gemeinderat. Dort setzt sie sich seit fünf Jahren ein. Nun gibt es im Dorf eine Kinderkrippe, und die Schule wurde modernisiert. ?So machen wir unser Dorf attraktiv für Familien, die hierherziehen wollen. Denn die Menschen sollten hier leben und arbeiten können.? Seit vier Monaten ist sie auch Tourismusdirektorin von Veysonnaz, wo sie mit ihrem holländischen Mann und zwei Töchtern lebt. Ursprünglich wollte sie hinaus in die grosse, weite Welt. ?Ich habe in Genf internationale Politik studiert.? Doch die Jobs im Ausland waren hart zu kriegen. ?Und dann zwangen mich familiäre Umstände dazu, in mein Heimatdorf zurück zu kehren?, sagt die 33-Jährige. Es fiel ihr nicht schwer, denn das kleine Dorf mit Aussicht auf die Alpenkette hat sie stets vermisst. ?Jetzt kann ich ...
 
Kantone preschen bei Finanztransparenz vor
Do, 1 Mär 2018 15:00:00 GMT - Die Parteienfinanzierung ist in der Schweiz eine Blackbox. Alle bisherigen Versuche, Licht ins Dunkel zu bringen, sind auf nationaler Ebene hochkant gescheitert. Nun stimmen am 4. März zwei Kantone über die finanzielle Transparenz des politischen Lebens ab. Die Stimmbevölkerung der beiden Kantone Freiburg und Schwyz befindet am 4. März über Initiativen aus dem linken Lager. Diese fordern, dass Parteien offenlegen müssen, woher die Gelder stammen, die sie insbesondere für politische Kampagnen einsetzen. Premiere für die Deutschschweiz Die Stimmbürgerinnen und -bürger der beiden Kantone Freiburg und Schwyz haben am Sonntag, den 4. März 2018 Ja gesagt zu Transparenzinitiativen.  Insbesondere das Verdikt im Kanton Schwyz stellt eine Überraschung dar, denn zum ersten Mal hat sich ein Kanton in der Deutschschweiz für die Offenlegung der Parteienfinanzierung ausgesprochen.  Damit kennen nun fünf Kantone offengelegte Parteikassen: Genf, Neuenburg, Tessin, Freiburg und Schwyz. Die ...
 
Zu Besuch bei der verhasstesten Behörde der Schweiz
Do, 1 Mär 2018 12:34:00 GMT - Die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ? kurz KESB ? ist in der Deutschschweiz zu einem Feindbild geworden. Doch wie arbeitet die Vormundschaftsbehörde im Alltag? Ein Einblick.  Es ist ein eisigkalter Wintermorgen: Ältere Menschen tasten sich vorsichtig durch Schneewehen, um auf den vereisten Gehwegen nicht auszurutschen, vom strahlendblauen Himmel scheint die Sonne auf die Dächer der Fachwerkhäuser. Auf einem Schild steht "Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gossau". Die Fälle, die hinter dieser Fassade besprochen werden, bilden einen scharfen Kontrast zum idyllischen Bild der Kleinstadt. Aber natürlich braucht es auch an diesem Ort zwischen Bodensee und Appenzellerland eine Vormundschaftsbehörde. Gossau (SG) ist typisch für weite Teile der Schweiz ? weder richtig urban, noch richtig ländlich. Mit rund 18'000 Einwohnern ist Gossau die viertgrösste Stadt im Kanton St. Gallen. Die Bevölkerung entspricht altersmässig dem Schweizer Durchschnitt: Rund 20% sind unter 20 ...
 
"Ein Schock für die lokale Demokratie"
Mi, 28 Feb 2018 12:00:00 GMT - Tiefere Stimmbeteiligung sowie lokale Bewegungen und parteilose Abgeordnete, die sich aus der politischen Szene verabschieden, dafür eine grössere Auswahl an Kandidaten bei Wahlen: Gemeindefusionen haben auch Auswirkungen auf die Demokratie. Dieser Aspekt wird jedoch bei Fusionen von Gemeinden bisher vernachlässigt. Schweizer Gemeinden in Zahlen Seit dem 1. Januar 2018 gibt es in der Schweiz noch 2222 Gemeinden, 33 weniger als ein Jahr zuvor. 1848, bei der Gründung der Schweiz, waren es 3205 gewesen, eine Zahl, die während fast eines Jahrhunderts stabil blieb. 1995 zählte die Schweiz erstmals weniger als 3000 Gemeinden. Seit dann beschleunigte sich der Fusionsprozess: In den letzten zehn Jahren sind fast 500 Gemeinden verschwunden. Und auch in den kommenden Jahren wird es zu weiteren Gemeindefusionen kommen. Gemeindefusionen sind eine der wichtigsten Veränderungen auf der schweizerischen Verwaltungsebene in den letzten Jahrzehnten. Die bisher spektakulärste Fusion fand im ...
 
40 Einwohner, zwei Sprachen, ein Gemeindepräsident
Di, 27 Feb 2018 14:00:00 GMT - Alberto Tomamichel ist Gemeindepräsident von Bosco Gurin, dem höchstgelegenen Dorf des Kantons Tessin. Hier wird Walser Dialekt gesprochen. Am Ende des Dorfes, das 40 Einwohner zählt, hält Alberto Tomamichel 15 Kühe. In einer Partei war er nie, Politik macht er aus Leidenschaft. ?Als Gemeindepräsident ist man immer im Gespräch mit den Menschen und setzt sich für das Dorf ein. Das gefällt mir", sagt er.  Zwei Meter Schnee hat es in diesem Winter auf Bosco Gurin hinunter geschneit. Am Rand der schmalen Gassen liegt er zu riesigen Wänden aufgetürmt. Alberto Tomamichel bahnt seinen Weg hindurch und zeigt auf wuchtige Steinplatten, die zwischen den Holzpfeilern eingeklemmt sind. ?Die Walser haben die Stadel hier so gebaut, damit der Kornspeicher Abstand zum Boden hatte. Es sind schöne Häuser. Und am Abend, gerade mit dem vielen Schnee, kommt man sich hier vor wie in einer Märchenwelt.? Als letzter von sieben Kindern musste Tomamichel auf dem Hof der Familie früh anpacken. ?Mein Vater ...
 
Wie bei Tinder und Parship - nur in der Politik
Di, 27 Feb 2018 13:16:00 GMT - Wie Junge an Bord der Politik holen? Indem man sie ihre Ideen digital sammeln lässt und sie dann mit PolitikerInnen aus Fleisch und Blut zusammenbringt. Maurus Blumenthal, Geschäftsleiter des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente DSJ, beschreibt, wie das funktioniert. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Im Berner Bundeshaus, dem Sitz von Regierung und Parlament der Schweiz, ist noch wenig los an diesem Montagmorgen.  Doch in einem Gang wird bereits eifrig diskutiert. Es sind aber weder Lobbyisten noch Journalistinnen, die hier auf einen Nationalrat einreden. Nein, an diesem Morgen sitzen zwei Sechzehnjährige mit dem jungen Walliser Nationalrat Philippe Nantermod an einem Tisch.  Adrien und Maxime tragen dem Parlamentarier ihr Anliegen vor. Sie wollen nichts weniger, als in ...
 
Sag mir, wo die Frauen sind
Fr, 23 Feb 2018 10:00:00 GMT - Frauen und Gemeindeversammlungen ? das ist nicht die grosse Schweizer Liebesgeschichte. Auch nicht in Steinhausen. Und trotzdem ist in der Zuger Gemeinde Frowenpower am Werk ? im Gemeinderat, der Exekutive auf lokaler Ebene. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Glatzen glänzen im grellen Licht der Turnhalle. Karierte Hemden spannen sich über rundliche Bäuche. Schnurrbärte zucken über lachende Lippen: Es ist Gemeindeversammlung in Steinhausen. Es könnte auch in Rapperswil-Jona sein, in Zollikon oder Amriswil. Oder in irgendeiner anderen Gemeinde der Schweiz. Denn eines ist dem Volk gemein, das in diesen dörflichen Schmiedeöfen der Demokratie entscheidet: Es ist vornehmlich männlich. Das ist auch in Steinhausen so. Und doch: Etwas ist anders. Im Gemeinderat sind die Frauen in ...
 
Schweizer Lokaldemokratie in der grossen Depression
Mo, 19 Feb 2018 12:00:00 GMT - Hätte die Lokaldemokratie in der Schweiz eine Seele, so bräuchte sie dringend Antidepressiva: 2016 hat die Beteiligung an Gemeindeversammlungen ? seit 30 Jahren im Abwärtstrend ? einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. "Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst": Dieses Bonmot ungeklärter Herkunft würde sich sehr gut in einem Krankenbericht machen. Name des Patienten: Lokaldemokratie Schweiz. Das Krankheitsbild: Patient leidet an besorgniserregendem Schwund an Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In Schweizer Gemeinden mit 2000 bis 5000 Einwohnern gingen 2016 im Schnitt nur noch 4,6% der Stimmberechtigten an die Gemeindeversammlung. Diese ist gewissermassen die Wiege der direkten Demokratie in der Schweiz: Dort bestimmen die Bürgerinnen und ...
 
Andere Länder - andere Mediensysteme
Mi, 7 Feb 2018 10:00:00 GMT - Die Schweizer Medienlandschaft ist im Umbruch. swissinfo.ch hat sich in seinem internationalen Netzwerk umgehört, welche Systeme für öffentliche Medien sich andernorts etabliert haben und wie sie sich bewähren. Am 4. März stimmt die Schweiz über die Zukunft des öffentlichen Radios und Fernsehens ab. Spricht sich die Bevölkerung gegen die Fortsetzung der Gebührenfinanzierung aus, wird sich die Schweizer Medienlandschaft radikal verändern. Der Bund soll sich gänzlich aus der Medienpolitik heraushalten. Dies die Forderung der Urheber der Volksinitiative "No Billag". Im Initiativtext steht unmissverständlich: "Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen." "Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben." "Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen." Keine Alternative Dazu gebe es keine Alternative, lautet die offizielle Haltung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR, zu der auch SWI ...
 
"Singapur und die Schweiz sind Vorbilder für die Zukunft"
Fr, 16 Feb 2018 10:00:00 GMT - Mit seinen provokativen Thesen und Büchern ist der US-indische Politikwissenschaftler Parag Khanna auf allen Kanälen präsent. Ob bei CNN, am WEF in Davos oder auf Facebook: Khanna gilt weltweit als intellektueller Star. Wir begegneten dem unermüdlichen Weltreisenden mit dem Flair für demokratische Unaufgeregtheit in Singapur. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Direkter, digitaler und lokaler: der 40-jährige US-indische Politikwissenschaftler und Buchautor Parag Khanna setzt sich weltweit für die Stärkung der Demokratie ein.  Als Motor für diese Entwicklung sieht er Metropolen wie Singapur. Dort herrscht zwar Familiendynastie, die aber täglich die Bürger konsultiert.  Khanna ist auch ein grosser Fan von der Schweiz und deren direkter Demokratie. In beiden Systeme sieht er den ...
 
Wenn Wölfe und Lämmer zusammen regieren
Fr, 2 Feb 2018 10:00:00 GMT - Eine Regierung, in der alle grossen Parteien vertreten sind, von Sozialdemokraten bis Nationalkonservativen ? wer würde sich so etwas antun? Die Schweizer! Das kleine Land kennt dieses System seit Jahrzehnten. Es ist eine direkte Folge der direkten Demokratie. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Im Mai 2017, knapp 50 Jahre nach dem "Pariser Frühling", ereignete sich in Frankreich erneut ein grosses politisches Erdbeben: Emmanuel Macron wurde mit klarem Resultat zum französischen Präsidenten gewählt. Macron war zwar unter Vorgänger Hollande schon mal Minister gewesen. Die Präsidentschaft aber gewann er als Kopf der neuen Bürgerbewegung En Marche! Zwar hatte er im ersten Wahlgang lediglich 24% der Stimmen gewonnen, doch weil ihm im zweiten Durchgang nur noch Marine Le Pen vom ...
 
"Von dramatischem Demokratie-Rückgang kann keine Rede sein"
Mo, 12 Feb 2018 12:00:00 GMT - ??????? "Meinungsäusserungsfreiheit unter Beschuss" und "Demokratie setzt dramatischen Rückzug fort": So titelte The Economist seinen Demokratie-Index 2017. Solche Töne seien fehl am Platz, sagt Bruno Kaufmann, internationaler Demokratie-Korrespondent von swissinfo.ch. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Laut neuestem internationalen Demokratievergleich der britischen Wochenzeitschrift The Economist wiesen 2017 über die Hälfte der untersuchten Länder rückläufige Werte auf (89 von 167). Nur knapp fünf Prozent der Weltbevölkerung lebten 2017 in einer "echten Demokratie", wogegen fast ein Drittel unter autoritären Regimes stehe. Die Autoren schreiben vom "grössten Rückschlag seit Jahren". Die Schweiz liegt zwar immer noch in den Top Ten, fiel aber von Platz acht auf neun zurück.
 
Gefährdet E-Voting die demokratischen Grundwerte?
Di, 30 Jan 2018 09:29:00 GMT - Die flächendeckende Einführung des E-Votings in der Schweiz sei übereilt, das Stimmgeheimnis mit der heutigen Technologie nicht gewährleistet. Das sagt der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl. Die Verantwortliche des Bundes widerspricht. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Man müsse auf die Einführung der elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz verzichten, forderte der Datenschützer des Kantons Zürich kürzlich am Europäischen Datenschutztag.  ?  Digitalisierung macht vieles effizienter, aber unter kantonalen Datenschützern wächst die Sorge um die demokratischen Grundwerte.  ?  So fordert der Zürcher Datenschützer anlässlich des Europäischen Datenschutztages, auf die geplante flächendeckende Einführung von E-Voting zu verzichten.  ?  Denn bei der elektronischen ...
 
"Die Meinungen sind weitgehend gemacht"
Fr, 26 Jan 2018 15:58:00 GMT - 60% Nein: Hätten die Bürger Mitte Januar 2018 über die "No Billag"-Initiative abgestimmt, wäre sie klar gescheitert. Für Politikwissenschaftler Thomas Milic ist das angesichts der Radikalität der Forderung keine Überraschung, wie er im Livestream von swissinfo.ch sagte. 60% Nein, 38% Ja, 2% Unentschiedene: Dies zeigt die erste Trendumfrage, die das Berner Forschungsinstitut gfs.bern für die SRG SSR erstellte, zu der auch swissinfo.ch gehört. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Mit "No Billag" fordern die Initianten, die vorwiegend zum  rechtsbürgerlichen Lager gehören, die Abschaffung des gebührenfinanzierten medialen Service Public durch die SRG.  Heute bezahlen alle Haushalte in der Schweiz 451 Franken. 2019 werden es 365 Franken sein, was einem Franken pro Tag gleichkommt.
 
Wie viel sollen oder dürfen Stadträte verdienen?
Fr, 19 Jan 2018 13:00:00 GMT - In Bellinzona wird am Wochenende über die Löhne der Stadträte abgestimmt. Sowohl die Rechte wie auch die Sozialisten bekämpfen die angeblich zu hohen Bezüge. Die Abstimmung in Bellinzona spiegelt einen landesweiten Trend. Die politische Arbeit in den Gemeinden professionalisiert sich zusehends. Die Bezüge steigen, aber die Bevölkerung ist damit nicht unbedingt einverstanden. 120?000 Franken im Jahr für den Stadtpräsidenten von Bellinzona, 95?000 Franken für den Vize-Stapi, je 80?000 Franken für die fünf Stadträte ? zuzüglich Spesen. Um diese Bezüge für die Exekutivmitglieder tobt in der Tessiner Kantonshauptstadt Bellinzona eine hitzige Debatte. Sind diese Löhne übertrieben? Oder sind sie gerechtfertigt angesichts der Tatsache, dass es immer komplexer wird, selbst eine Stadt von mittlerer Grösse zu regieren? Am Wochenende werden die Einwohner eine Antwort geben. Es handelt sich um eine Referendumsabstimmung, die von zwei entgegengesetzten politischen Lagern ? SVP/Lega und ...
 
Die Frau, die fast allein ein ganzes Land an die Urnen bewegt
Do, 18 Jan 2018 15:30:00 GMT - Die Initiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" will die Landwirtschaft zu strengster Rücksicht auf die Natur verpflichten. Lanciert wurde sie von einer Einzelperson, von Franziska Herren. In neun Monaten überzeugte ihr achtköpfiges Komitee mehr als 100'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Ein Hausbesuch. Franziska Herren, 50, fokussierter Blick, empfängt im Büro unter dem Dach. Im Stockwerk darunter lebt sie. Im Parterre befindet sich ihr Fitness- und Aerobic-Studio. Ein Privathaus in einem Dorf zwischen Autobahn und Jura: Das ist die Kampagnenzentrale der Trinkwasserschutz-Initiative. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. "Eigentlich eine schüchterne Person" Lanciert wurde das Anliegen vergangenen März von Herren und sieben Unterstützenden ? fast alles Frauen.
 
Ungefragte Organentnahme ? wird das bald die Schweizer Regel?
Fr, 19 Jan 2018 10:00:00 GMT - Eine Volksinitiative will jeden Erwachsenen im Todesfall zum potenziellen Organspender machen. Das sei eine gefährliche Abkürzung ? sagen ausgerechnet zwei Ärzte, die im Tessin die Spenderzahlen erhöhen konnten. Die Mediziner sehen eine andere Lösung für den Organspende-Mangel. "Aber wo ist seine Seele jetzt?". "Im Prinzip wären wir einverstanden, die Organe unseres Angehörigen zu spenden, aber damit würden wir ihn in seinem nächsten Leben zur Giraffe machen. Deshalb können wir unsere Zustimmung nicht erteilen." Das sind zwei Beispiele für die unterschiedlichen Fragen, die Sebastiano Martinoli und Roberto Malacrida in den dreissig Jahren gestellt wurden, in denen die beiden Ärzte und ehemaligen Universitätsprofessoren im Tessin für mehr Organspenden warben. Obwohl beide sich vor einigen Jahren aus der Intensiv- und Notfallmedizin zurückgezogen haben, ist ihr Einfluss im Tessin immer noch spürbar. Dank ihrer Pionierarbeit hat sich der italienischsprachige Kanton vom letzten ...
 
Digitale Demokratie in der politischen Kampfarena
Fr, 12 Jan 2018 07:54:00 GMT - Aufgewacht aus dem Dornröschenschlaf, nimmt das Thema digitale Demokratie in der Schweiz Fahrt auf. Dabei stehen sich zwei Lager gegenüber: Jene, welche die Anpassung der demokratischen Instrumente an die Realitäten des 21. Jahrhunderts fordern, und eine Allianz aus Traditionalisten und Sicherheitsexperten. Ein Plädoyer für mehr Experimentierfreude. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Gemäss dem Demokratie-Index des britischen Wirtschaftsmagazins The Economist gehört die Schweiz zu den demokratischsten Ländern der Erde. Ebenso ist sie Spitze bei der Informatik-Infrastruktur. Beim entsprechenden Index des World Economic Forum (WEF) belegt sie den 7. Rang. Nur mit der Kombination von Technologie und Demokratisierung tut sich die Schweiz etwas schwer, wie etwa Adrienne Fichter, ...
 
So prägte die direkte Demokratie das Schweizer Polit-Jahr 2017
Fr, 29 Dez 2017 14:43:00 GMT - Fragen rund um die Gesundheit: Dies ist das Thema, das die Menschen in der Schweiz in den letzten 12 Monaten politisch am meisten auf Trab hielt. Vier der zehn Volksinitiativen, die 2017 lanciert wurden, drehen sich um die Gesundheitspolitik. + Das ist eine Volksinitiative Die Schweiz verfügt über eine stark ausgebaute direkte Demokratie. Diese ermächtigt die Bürgerinnen und Bürger, in der Gesetzgebung ein Gegengewicht zum Parlament zu schaffen. Zwar sind es die gewählten Parlamentarier, die neue Gesetze machen oder bestehende ändern. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Deren Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Aber das letzte Wort hat das Volk: Ist jemand mit der Arbeit des Gesetzgebers nicht einverstanden, kann die neue Regelung mit einem Referendum angefochten werden. Dieses ist in der Schweiz also ein Vetorecht ...
 
"Die Urform der Demokratie"
Do, 28 Dez 2017 10:00:00 GMT - Der Schweizer Komiker und Schauspieler Mike Müller tourt mit einer Theatervorstellung durch das Land, die sich ganz dem Thema Gemeindeversammlung widmet. Ihn fasziniert die Selbstregierung der Bürgerinnen und Bürger auf lokaler Ebene. Einbürgerungen per Abstimmung findet der berühmte Polit-Satiriker hingegen skandalös. Mehrmals jährlich kommen in kleinen und mittelgrossen Gemeinden der Schweiz die Bürgerinnen und Bürger zusammen, diskutieren über das Gemeindebudget, die Jahresrechnung, den Steuerfuss, ein neues Schulhaus oder was sonst noch in der Gemeinde ansteht ? und stimmen am Ende meist hitziger Debatten per Handhochheben ab.  Mike Müller ist ein Schweizer Komiker und Schauspieler. Geboren 1963 wuchs er im Kanton Solothurn auf und studierte später an der Universität Zürich Philosophie. In den 1990er-Jahren spielte er Theater, später kamen TV- und Filmengagements dazu. Zusammen mit Viktor Giacobbo war er von 2008 bis 2016 Host der wöchentlichen Late Night Show ...
 
Wenn das Parlament bockt, setzt man auf das Volk
Do, 21 Dez 2017 14:19:00 GMT - Das Schweizer Parlament sagte Nein zum Importverbot von Stopfleber, Froschschenkeln und anderen tierquälerisch erzeugten Produkten. Gleich zwei Volksinitiativen könnten dem Anliegen nun doch noch zum Durchbruch verhelfen. Wenn man in der Schweiz mit einem Anliegen im Parlament scheitert, bleibt einem immer noch die direkte Demokratie. Wenn das Parlament Nein sagt, heisst das noch lange nicht, dass das Volk ebenfalls Nein sagt. Also lanciert man eine Volksinitiative und schlägt dem Parlament mit Hilfe der Stimmbevölkerung ein Schnippchen. So kürzlich geschehen in Bezug auf ein Importverbot von Produkten, deren Herstellung in der Schweiz wegen Tierquälerei verboten ist: Nach dem Entscheid der kleinen Parlamentskammer, dass Tierqualprodukte weiterhin importiert werden dürfen, kündigte eine Allianz von Tierschutzorganisationen eine Volksinitiative an. Diese soll das im Parlament gescheiterte Anliegen des Parlamentariers Matthias Aebischer von der Sozialdemokratischen Partei (SP) ...
 


Einladung Generalversammlung 2018
Entwurf neue Satzung
Einladung zur Mehr-Tages-Fahrt 2018
Rundschreiben Nr. 3/2018 (13.02.2018)
Jahresprogramm 2018
Rundschreiben Nr. 1/2018 (18.12.2017)
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