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Kein generelles Verbot für Auftritte türkischer Politiker
Mi, 25 Apr 2018 14:00:00 GMT - Kommt es in der Schweiz zu einer Neuauflage jenes gehässigen Disputs von 2017, als die Türken in der Schweiz über eine Verfassungsänderung in ihrem Land abstimmten? Am 24. Juni lässt der türkische Präsident vorgezogene Wahlen durchführen. Anders als andere europäische Länder, wo ebenfalls viele türkisch-stämmige Menschen leben, will die Schweiz Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker nicht grundsätzlich verbieten. Deutschland, Österreich und die Niederlande haben bereits klargemacht, dass sie Auftritte türkischer Politiker in ihrem Land vor den vorgezogenen türkischen Wahlen nicht dulden werden. In Deutschland lebt die mit Abstand grösste türkische Diaspora. 1,4 Millionen Menschen haben dort eine türkische Wahlberechtigung. In den Niederlanden sind eine Viertelmillion Menschen wahlberechtigt in der Türkei, in Österreich 109'000 und in der Schweiz 95'000. Die Schweiz will kein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker erlassen. "Sie misst der Meinungsäusserungs- und ...
 
Schweiz bewilligte Export von potentiellem Giftgas-Bestandteil
Mi, 25 Apr 2018 08:00:00 GMT - Syrien hat 2014 aus der Schweiz über fünf Tonnen Isopropanpol erhalten. Das Lösungsmittel kann zur Herstellung des Giftgases Sarin verwendet werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bewilligte den Export, weil es den Verwendungszweck ? für Pharmazeutika ? als plausibel beurteilte. Isopropanol ist verantwortlich für den stechenden Geruch in Spitälern und Arztpraxen, da es Bestandteil vieler Desinfektionsmittel ist. In sehr hoher Konzentration ist die Flüssigkeit einer der beiden wesentlichen Bestandteile des Giftgases Sarin, das im August 2013 von der syrischen Armee eingesetzt worden war. Daraufhin vernichteten die UNO und die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Mai 2014 die gesamten Bestände von Isopropanol im Besitz des syrischen Staates. Nur sechs Monate später, im November 2014, durfte eine Schweizer Firma 5120 Kilogramm der Flüssigkeit Isopropanol nach Syrien liefern. Und zwar mit dem offiziellen Segen des Seco, wie Recherchen des ...
 
"Das Beispiel Jura könnte uns in Katalonien helfen"
Di, 24 Apr 2018 14:23:00 GMT - Der Unabhängigkeitsprozess des Kantons Jura könnte als Inspiration zur Lösung der katalanischen Krise dienen. Das sagte nicht irgendwer, sondern Spaniens Aussenminister Alfonso Dastis bei einem offiziellen Besuch in der Schweiz. Eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens könne nur durch eine Konsultation auf nationaler Ebene für gültig erklärt werden, sagte Dastis am Rande eines Treffens mit dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis am Montag. Befragt wurde der Aussenminister vom Westschweizer Fernsehen (RTS). Der Kanton Jura erlangte seine Unabhängigkeit in den 1970er-Jahren nach einer Reihe von regionalen und nationalen Volksabstimmungen.  Komme es zu einer Verfassungsänderung, die es Spanien erlaube, ähnlich wie im Fall des Kantons Jura zu handeln, könne Madrid an diesem Beispiel durchaus etwas lernen, sagte Dastis. "Ich bin für eine Entscheidung ganz Spaniens über die Zukunft des Landes." Politisches Asyl "ungerechtfertigt" Dastis äusserte sich auch zum Aufenthalt der ...
 
"Vollgeld-System würde Finanzplatz Schweiz schwächen"
Di, 24 Apr 2018 11:27:00 GMT - Statt neue Krisen zu verhindern, wie dies die Initianten behaupten, würde die Umsetzung der Vollgeld-Initiative nur Unsicherheit verursachen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken gefährden, sagt Philippe Bacchetta. Laut dem Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Lausanne sind die Exzesse des Finanzsektors hauptsächlich auf Inkompetenz und mangelnde Vorsicht zurückzuführen. swissinfo.ch: Laut den Befürwortern der Initiative fördert die Schaffung von Geld durch die Geschäftsbanken die Spekulation und Finanzblasen. Entspricht das nicht der Realität? Philippe Bacchetta: Nein, überhaupt nicht. Theoretisch könnte man sich vorstellen, dass es eine Beziehung gibt zwischen der Schaffung von Geld und der Spekulation. Doch in Realität beweist keine einzige seriöse Studie einen solchen Zusammenhang. Zudem legen die Befürworter der Initiative keine Beweise dafür vor. "Zahlreiche Aspekte der Umsetzung der Initiative sind nicht klar. Ihre ...
 
"Kosmetische Reformen können weitere Finanzkrise nicht verhindern"
Di, 24 Apr 2018 11:26:00 GMT - Die neuen internationalen Regeln reichen nicht aus, um Spekulationsblasen und weltweite Finanzkrisen abzuwenden, sagt Sergio Rossi, Professor für Makroökonomie an der Universität Freiburg. Laut dem Geldwirtschafts-Spezialisten sind zur Stabilisierung des Bankensektors Strukturreformen nötig, wie sie die Vollgeld-Initiative vorsieht. swissinfo.ch: Die so genannte Vollgeld-Initiative schlägt eine radikale Reform des Währungssystems der Schweiz vor. Warum sollte das gegenwärtige System korrigiert werden? Sergio Rossi: Das gegenwärtige Währungssystem erlaubt den Geschäftsbanken, Kredite an Kunden zu vergeben, ohne dass diese Kredite ganz durch Guthaben gedeckt sind. Und dies auch, wenn mit diesen Krediten Aktivitäten finanziert werden, die kein Wirtschaftswachstum bringen. Deshalb nimmt die Geldmenge übermässig zu, das heisst, sie ist nicht mit einer Zunahme der Produktion von Waren oder Dienstleistungen verbunden. Das führt zu Inflationsdruck, auch wenn dieser auf dem Gütermarkt ...
 
Die Krise als Chance
Di, 24 Apr 2018 09:00:00 GMT - Frank Walter Steinmeier hat einige Zeit gebraucht, um in seiner Rolle als Bundespräsident Deutschlands anzukommen. In der Zeit der schwierigen Regierungsbildung schlug seine Stunde. Heute kommt er zum zweitägigen Staatsbesuch in die Schweiz. Die Voraussetzungen für einen guten Start waren eigentlich perfekt: Als Aussenminister genoss der Sozialdemokrat Frank Walter Steinmeier zuvor die höchsten Beliebtheitswerte im Lande. Seine unaufgeregte und gekonnte Diplomatie hatte den Deutschen das beruhigende Gefühl vermittelt, auf der globalen Bühne bestens vertreten zu sein. Doch in seiner ersten Zeit im Schloss Bellevue musste der gebürtige Siegerländer seine neue Rolle erst finden: Der Übergang von den Verhandlungstischen an die Staatsbankette, von der Krisenintervention zu gesellschaftlichen Appellen brauchte Zeit. Was ist eigentlich die Botschaft dieses Mannes, fragte leicht ratlos die Süddeutsche Zeitung nach seinen ersten 100 Tagen im Amt. Frank Walter Steinmeier wurde am 5.
 
Die wichtige Rolle der Schweiz
Mo, 23 Apr 2018 07:00:00 GMT - Jedes Jahr sterben eine halbe Million Menschen an Malaria. Unter den Todesopfern sind besonders viele Kinder. In der Forschung ist die Schweiz weltweit führend. Über 200 Millionen Menschen erkranken jährlich an Malaria. Das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Malaria bis 2030 um 90 Prozent reduzieren. Ein hochgestecktes Ziel, da sind sich die Experten einig. Vor allem, weil die Zahl der Malaria-Infektionen jüngst wieder zugenommen hat. Der genau Grund dafür ist unklar. Der Vize-Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Thomas Gass, glaubt, dass die zunehmende Reisetätigkeit weltweit dafür verantwortlich sein könnte. Der Malaria-Erreger könnte so wieder in Gebiete transportiert worden sein, welche zuvor als malariabefreit galten. Die Schweiz spielt im weltweiten Kampf gegen Malaria eine wichtige Rolle. Zum Beispiel mit den Anti-Malaria-Projekten des DEZA. Aufklärung, Prävention und Unterstützung der medizinischen Infrasruktur vor Ort stünden im ...
 
Wer bezahlt die Ambulanz in der Schweiz?
Fr, 20 Apr 2018 12:00:00 GMT - Schweizer Patienten müssen Ambulanzfahrten meist aus der eigenen Tasche bezahlen ? und das kann teuer werden. Nun wird diskutiert, ob solch lebensrettende Fahrten über die Grundversicherung abgerechnet werden sollten. Georges Vittoz erinnert sich noch gut an die 1990er-Jahre, als eine Ambulanzfahrt einen Patienten 200 Franken kostete. Heutzutage kann die Rechnung für einen medizinischen Transport schnell einmal ein Mehrfaches betragen. Und der grösste Teil davon muss aus der eigenen Tasche berappt werden. Einige Patienten bezahlen deshalb ihre Ambulanzrechnungen in Monatsraten. Andere verzichten ganz einfach auf einen Transport. Vittoz war damals Vorsteher der Ambulanzdienste für den französischsprachigen Kanton Waadt. Als Beispiel nennt er Patienten mit chronischen Erkrankungen, die regelmässige medizinische Transfers benötigen. An die Substanz "Die erste Rechnung wird zu 50% von der Grundversicherung übernommen. Aber falls jemand keine Zusatzversicherung hat, müssen die ...
 
"Wir sind dauernd umgeben von Menschen und doch immer alleine"
Fr, 20 Apr 2018 08:53:00 GMT - Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, reist ein Schweizer im Auftrag des Friedens um die halbe Welt. Er lebt aus dem Koffer und verhandelt tagelang ? wenn nötig auch mit dem Teufel. Julian Hottinger ist Experte für Friedensförderung im Aussendepartement und gibt swissinfo.ch Einblicke in einen einsamen Beruf. swissinfo.ch: Es heisst, das Leben eines Mediators gleiche dem eines Vertreters: Im Auftrag von jemandem von Ort zu Ort reisen, immer im Ungewissen, wann man nach Hause kommt. Julian Hottinger arbeitet seit 2003 im Auftrag des Schweizer Aussendepartements (EDA) als Mediations- und Faziliations-Experte. Im Einsatz war er unter anderem im Sudan, in Uganda, Burundi, Liberia und Indonesien. Er führt Verhandlungen in Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch. Im Moment ist er in sechs verschiedenen Konflikten involviert. Angaben zu den betroffenen Ländern und involvierten Parteien darf Hottinger keine machen. Nach seinem Studium in der Schweiz hatte er sich am ...
 
Generation Netflix schmetterte "No Billag" am stärksten ab
Fr, 20 Apr 2018 08:51:00 GMT - Die Angst vor dem Ende der SRG war einer der Hauptgründe für die klare Ablehnung der No-Billag-Initiative. Dies geht aus einer Nachwahlbefragung hervor. Ausgerechnet die Generation der "Digital Natives" stimmte am deutlichsten gegen die Abschaffung der Gebühren. Das Verdikt der Schweizer Stimmbürger war am vergangenen 4. März klar: 71,6% schickten die Volksinitiative bachab. Nur 28,4% stimmte für ein Verbot der Gebührenfinanzierung der SRG ? in der Schweizer Abstimmungsdemokratie eine schon fast vernichtende Niederlage. Nun liefert eine Befragung genauere Hinweise, wie dieses Resultat zustande kam. 80% der 18- bis 29-Jährigen legten ein Nein in die Urne. Dies, obwohl im Abstimmungskampf oft von den veränderten Mediengewohnheiten der Jungen die Rede gewesen sei. Konkret: Die Generation Netflix habe kaum mehr einen Bezug zu den gebührenfinanzierten öffentlichen Medien und deren Sendungen. Quer durch alle Altergruppen Gleichzeitig lag die Stimmbeteiligung dieser Altersgruppe ...
 
Vollgeld ? kurz erklärt
Fr, 20 Apr 2018 07:28:00 GMT - Mit der Vollgeldinitiative kommt am 10. Juni 2018 eine spannende, aber komplizierte Vorlage zur Abstimmung. Was würde sich bei einer ? wenig wahrscheinlichen ? Annahme ändern? Wir erklären ein paar zentrale Punkte. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Urheber ist ein kleines Komitee, dem u. a. vier Volkswirtschafts-Professoren, die meisten aus dem Bereich Finanzmarkttheorie, angehören. Ziel der Initiative ist es, das Risiko für bankengemachte Finanzkrisen zu mindern. 2008/09 standen Banken mit fahrlässigen Kreditvergaben am Anfang der letzten schweren Krise. Schwierige Ausgangslage Kein Land der Welt hat ein Vollgeldsystem. Die Debatte um die Abstimmungsvorlage ist also notwendigerweise eine theoretische. Die Initianten weisen denn auch auf den innovativen Ansatz ihres ...
 
Falsche russische Vorwürfe
Do, 19 Apr 2018 07:05:00 GMT - Russland und Grossbritannien streiten sich noch immer um die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Skripal. Zwischenzeitlich wurde auch die Schweiz und das Labor Spiez in die Kontroverse hineingezogen. Nun reagiert die OPCW und widerlegt Russlands Vorwürfe.
 
Völkermord an Armeniern wirft Licht auf aktuelle Nahostkrise
Mi, 18 Apr 2018 14:00:00 GMT - Trotz Protesten von türkischer Seite ist in der Stadt Genf das Armenier-Denkmal eingeweiht worden. Dies nach zehn Jahren juristischem und diplomatischem Seilziehen. Das Werk des Künstlers Melik Ohanian erinnert an die Armenier, die vor über einem Jahrhundert in der Türkei massakriert wurden, wie auch an die zahlreichen Schweizerinnen und Schweizer, die sich zu deren Gunsten eingesetzt haben. Eine Botschaft, die nichts von ihrer Aktualität eingebüsst hat. Bereits am Tag der Eröffnung des Mahnmals "Réverbères de la mémoire" in einem Genfer Park übte der Verband der türkischen Vereine in der Westschweiz harte Kritik, mit einem doppelseitigen Inserat in der Tribune de Genève. Darauf abgebildet ist die Skyline Genfs, getränkt in rotes, tropfendes Blut. Zu sehen ist eine der Strassenlaternen, aus denen das Mahnmal besteht. Im Inserat dient die Laterne als Galgen, an dem die Silhouette eines Mannes hängt, beschriftet mit den Begriffen "Geschichte" und "Wahrheit". Es fällt schwer, ...
 
Folgen der US-Sanktionen für Schweizer Konzern Sulzer
Mi, 18 Apr 2018 06:28:00 GMT - Die US-Sanktionen gegen den russischen Sulzer-Aktionär Viktor Vekselberg haben dem schweizerischen Konzern zugesetzt. Rein juristisch ist der Fall nun gelöst: Vekselberg hat seine Mehrheits-Beteiligung reduziert und die US-Behörden akzeptieren den Deal. Doch welche Folgen hat diese Episode für die Sulzer-Geschäfte?
 
"Volksvermögen gehört nicht renditeorientierten Privaten"
Di, 17 Apr 2018 09:30:00 GMT - Staatsnahe Betriebe, die ganze Unternehmenseinheiten oder Teile ihres Vermögens an Private verkaufen, sorgen in der Schweiz für Aufsehen. Das ist ein Unding, sagt Jacqueline Badran im Interview mit swissinfo.ch. Die Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei SP kämpft an vorderster Front gegen diese "Veruntreuung von Volksvermögen". In einer modernen Gesellschaft braucht jede und jeder neben Wasser, Luft und Boden auch Strom, Bildung, Gesundheit, Post- oder Transportdienstleistungen. Die Nutzung dieser essentiellen Güter wurde in der Schweiz Staats- oder staatsnahen Betrieben übertragen. In jüngster Zeit häufen sich aber Meldungen, dass diese Betriebe Teile ihres Geschäfts oder Vermögens veräussern.  Letzten Monat verkaufte der grösste Schweizer Stromkonzern Alpiq sein Industriegeschäft für 850 Millionen Franken an den französischen Baukonzern Bouygues. Für Schlagzeilen sorgte auch, dass die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) in den letzten zehn Jahren Grundstücke im Wert von ...
 
"Gipfeltreffen USA-Nordkorea in der Schweiz?"
Di, 17 Apr 2018 09:00:00 GMT - Beim Treffen von Japans Premierminister Shinz? Abe und dem Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset letzte Woche rückte die japanische Berichterstattung die Nordkorea-Krise in den Mittelpunkt. Die Schweiz hatte ihre Vermittler-Dienste proaktiv angeboten. Eine Presseschau aus Japan. NHK Online zitierte Japans Premier Abe mit den Worten: "Die internationale Ordnung steht vor grossen Herausforderungen. Darum ist es für uns umso wichtiger, mit einem Land wie der Schweiz, mit dem wir fundamentale Werte teilen, eng zusammenzuarbeiten." Im Anschluss an das Gipfeltreffen habe der Schweizer Bundespräsident Berset gesagt: "Um Sicherheit zu schaffen, müssen alle am Konflikt beteiligten Länder miteinander reden. Wir machen uns Gedanken, wie wir die Gespräche sinnvoll unterstützen können." Nach einer zweiten Pressekonferenz in Tokio, die Berset allein abhielt, titelte NHK: "Gipfeltreffen USA ? Nordkorea in der Schweiz?" Dazu ein Zitat von Bundespräsident Berset: "Wir sind vorbereitet, falls ...
 
Genf straft Populismus auf dem Buckel der Grenzgänger ab
Mo, 16 Apr 2018 14:48:00 GMT - Die Stimmbürgerinnen und -bürger von Genf haben bei den Kantonswahlen vom Wochenende rechtsnationalen Gruppen eine klare Abfuhr erteilt. Gewinner sind die traditionellen Parteien: Die Mittepartei FDP und die Grünen gewannen je fünf Sitze. Damit hat sich in Genf einen Trend bestätigt, der sich bereits in anderen Kantonen der französischsprachigen Westschweiz gezeigt hat. So in der Waadt, im Wallis und in Neuenburg. Die Niederlage der Rechtsnationalen, die im Grenzkanton insbesondere gegen die Grenzgänger aus Frankreich kämpfen, hatte der Politologe Pascal Sciarini vor einem Monat gegenüber swissinfo.ch vorausgesagt: Gleich drei rechtspopulistischen Gruppen, die um Wähler buhlten, riskierten, sich gegenseitig "zu kannibalisieren", wie der Professor an der Universität Genf gesagt hatte. "Spektakuläre Umkehr": So kommentiert die Zeitung Tribune de Genève das Verdikt. "Auffallend ist das bittere Scheitern der Genfer Bürgerbewegung (MCG) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
 
Genfs Rechte stark geschwächt
Mo, 16 Apr 2018 08:24:00 GMT - Im Genfer Kantonsparlament bekommen neu die Freisinnigen (FDP.Die Liberalen) und die Grünen je fünf zusätzliche Sitze. Für den Genfer Staatsrat (Regierung) ist ein zweiter Wahlgang notwendig. Als einziger gewählt ist bisher Pierre Maudet.
 
Wenn der Nationalrat das Bundesbüchlein nicht mehr versteht
Fr, 13 Apr 2018 16:36:00 GMT - Eine knappe und prägnante Sprache, überprüfbare Fakten und Emotionen ? kurz: gutes Journalistenhandwerk. Damit sollen Junge in der Schweiz wieder für politische Themen gewonnen werden. Die Rezeptur stammt von Journalisten und Politikern, abgegeben an der easyvote-Jahrestagung in Bern. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. In der Schweiz stimmen die Bürger viermal im Jahr landesweit über Sachvorlagen ab. Dazu kommen viele Urnengänge auf kantonaler und lokaler Ebene. So kommt einiges zusammen: In seinem Leben geht ein aktiver Bürger in der Schweiz rund 1800 Mal ins Stimmlokal. Diese Zahl hat der Politikwissenschaftler Andreas Ladner einmal genannt. Etwa ein Fünftel davon sind nationale Urnengänge, je 40% entfallen auf kantonale und kommunale Abstimmungen, so der Professor an der ...
 
"Alle Schweizer in Israel sollten sich jetzt registrieren"
Fr, 13 Apr 2018 09:24:00 GMT - Die Eskalation der Syrien-Krise tangiert auch Israel, wo 18 000 Auslandschweizer leben. Erich Bloch, der Vertreter der Auslandschweizer-Organisation vor Ort, befürchtet Konflikthandlungen und mahnt seine Landsleute, sich vorzubereiten. Die Zeichen stehen auf Krieg. Nach Drohungen der USA und Russlands in der Syrien-Krise waren zwar beide Atommächte bemüht, einen bewaffneten Konflikt abzuwenden. Doch die Raketendrohung von US-Präsident Donald Trump Richtung Syrien bleibt bestehen. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, betonte nach einem entsprechenden Tweet von Trump, es gebe Gespräche mit den Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und Grossbritannien. Dazu kommt: Nach der Einnahme der letzten Bastion der Rebellen in Ost-Ghuta erwarten Beobachter nun auch, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad weitere Regionen ins Visier nimmt, insbesondere die Region Daraa in unmittelbarer Nähe zu Israel. "Die Befreiung von Ost-Ghuta bedeutet das Ende der Bedrohung von ...
 
Müllheim ? Gemeinde mit einem Staat im Dorf
Fr, 13 Apr 2018 09:00:00 GMT - Eigene Währung, Staatsbürgerschaft, ein palastähnlicher Bau ? und die Ablehnung des demokratischen Staates Schweiz: Im thurgauischen Müllheim betreibt ein erfolgreicher Unternehmer seinen eigenen Fantasie-Staat namens Avalon. Im Dorf nimmt das zwar niemand wahr. Dennoch: Die obskure Parallelstruktur ist keineswegs nur harmlos. Es könnte eine Kathedrale sein. Oder ein Tempel. So gewichtig, wie dieser grosse Klotz aus hellgrauem Stein in Müllheim steht, in diesem ländlichen Thurgauer Dorf.  Der Modelhof, wie das steinerne Rechteck mit der goldenen Figur über dem Eingang heisst, ist jedoch keine Kirche ? wenn hier auch durchaus Leute mit demselben Glauben zusammenkommen: Er ist vielmehr die Materialisierung des Gedankengebäudes von Avalon. Ein Fantasie-Staat mit eigenen Münzen, einer Staatsbürgerschaft, für die ein geheimer Eignungstest bestanden werden muss.  Und mit einer klaren Haltung, was die demokratische Gesellschaft im Staat Schweiz betrifft: Ablehnung. Ausgerufen ...
 
Der Staat im Dorf ist kein Thema in der Gemeinde
Do, 12 Apr 2018 22:00:00 GMT - Ein "Staat" mit eigener Währung und Staatsbürgerschaft innerhalb der Thurgauer Gemeinde Müllheim sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Gemeindepräsident Urs Forster weiss darüber nicht mehr, als in den Medien steht. 
 
Viktor Vekselberg: Der diskrete russische Oligarch in der Schweiz
Do, 12 Apr 2018 13:00:00 GMT - Der öffentlichkeitsscheue russische Milliardär Viktor Vekselberg sorgt wieder für Schlagzeilen, auf die er lieber verzichten würde. Vekselberg und seine Investmentgruppe Renova wurden auf eine Sanktionsliste der USA gesetzt ? eine schlechte Nachricht für seine Schweizer Firmen. Um den Schweizer Industriepumpen-Hersteller Sulzer vor US-Sanktionen zu schützen, musste Viktor Vekselbergs Gruppe Renova ihre Beteiligung auf unter 50% reduzieren. Wegen Vekselbergs Engagement bei Sulzer kam es zu Kursverlusten. Auch Oerlikon und Schmolz + Bickenbach, die sich ebenfalls im Besitz der Renova befinden, blieben nicht verschont. Wer ist Viktor Vekselberg, und was genau hat er mit der Schweiz zu tun? Der Russe besitzt gegenwärtig mehr als 13 Milliarden Dollar (12,4 Milliarden Franken), was ihn laut Forbes zur neuntreichsten Person in Russland macht. Er schaffte es vom Altmetallhändler in Russland zum Besitzer der weltweit grössten Sammlung von Fabergé-Eiern. Auf dem Papier wohnt er in der ...
 
"Shelter - Von Krisen gezeichnet"
Do, 12 Apr 2018 08:36:00 GMT -
 
Neuer Chef beim Nachrichtendienst
Do, 12 Apr 2018 06:26:00 GMT - Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht seit Monaten in der Kritik, vor allem im Zusammenhang mit dem Schweizer Spion in Deutschland. Nun übernimmt ein Neuer das Amt des Geheimdienst-Chefs: Jean-Philippe Gaudin, ein Berufsmilitär. Gaudin ist heute Verteidigungsattaché in Paris im Rang eines Divisionärs. Bis 2015 hatte er den Militärischen Nachrichtendienst geleitet. Seine gesamte Laufbahn ist militärisch geprägt: Jahrelang arbeitete der Waadtländer als Instruktionsoffizier. Im Jahr 2000 kommandierte er eine Versorgungseinheit der OSZE in Bosnien-Herzegowina. Der 55-jährige Gaudin ersetzt Markus Seiler an der Spitze des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Seiler hatte den Dienst seit der Zusammenlegung von Inland- und Auslandsgeheimdienst im Jahr 2010 geleitet. Im letzten Dezember wechselte er als Generalsekretär ins Aussendepartement (EDA). Unruhige Zeiten Seiler übergibt Gaudin den NDB in einer unruhigen Phase. 2012 hatte ein Mitarbeiter geheime Daten gestohlen.
 
Armut trifft auch Schweizer Bevölkerung
Mi, 11 Apr 2018 10:00:00 GMT - Die Armut in der Schweiz bleibt ein Problem ? trotz guter Wirtschaftslage. Der Anteil der von Armut betroffenen Personen stieg 2016 zum zweiten Mal in Folge auf mittlerweile 7,5%. Caritas Schweiz spricht von strukturellen Problemen. In der Schweiz haben 2016 rund 615'000 Personen unter Einkommensarmut gelitten. Während für die meisten Betroffenen Armut nur eine vorübergehende Erfahrung ist, gilt rund ein Prozent der Bevölkerung als dauerhaft arm. Im Vergleich zu 2015 stieg die Armutsquote der Bevölkerung in Privathaushalten von 7 auf 7,5%, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) mitteilt. 2014 lag dieser Anteil noch bei 6,7%. Für das BFS bewegt sich der Anstieg seither innerhalb des statistischen Schwankungsbereichs. Caritas fordert Massnahmen Anders als das BFS geht die Caritas von einer tatsächlichen Zunahme der Armut aus. Das Hilfswerk fordert deshalb in einer Stellungnahme Bund, Kantone und Gemeinden auf, dieser Entwicklung eine wirksame Armutspolitik entgegenzusetzen.
 
Die Senioren haben das Wort
Mi, 11 Apr 2018 08:00:00 GMT - Der 2001 gegründete Schweizerische Seniorenrat ermöglichte es, dass diesem wachsenden Bevölkerungsanteil Gehör geschenkt wird. Die Regierung muss ihn für alle Massnahmen anhören, die ältere Menschen betreffen. Seine Mitglieder verfügen zur Verteidigung ihrer Rechte über eine Plattform. Allerdings besteht noch kein Anlass zur Freude. "Früher entschieden die Politiker für die älteren Leute. Zwar bestanden verschiedene Rentner-Organisationen, jedoch kein Dachverband. Nun vertritt sie der Rat und kämpft für ihre Interessen bei der Bundesverwaltung, im Parlament und beim Bundesrat", sagt Michel Pillonel, einer der beiden Co-Präsidenten dieser föderativen Organisation. Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) hat 200'000 Mitglieder, ist jedoch das Sprachrohr der 1,8 Mio. Schweizer Rentnerinnen und Rentner. Er sorgt sich um deren Würde, Lebensqualität und Beteiligung am gesellschaftlichen und politischen Leben, besonders im Zusammenhang mit sie betreffenden Entscheiden. Sein Leitmotiv: "Wir ...
 
Schweizer Efta-Richter als Brexit-Ratgeber
Mi, 11 Apr 2018 06:30:00 GMT - Der Präsident des Efta-Gerichtshofs in Luxemburg, der Schweizer Carl Baudenbacher, tritt zurück. Er gilt als ausgewiesener Experte in Fragen des Brexits und dürfte nun zum gefragten Ratgeber werden. Der Efta-Gerichtshof schlichtet zwischen den Ländern Island, Norwegen und Liechtenstein. Sie sind über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit dem EU-Binnenmarkt verbunden.
 
Junge zeigen der Politik vermehrt die kalte Schulter
Di, 10 Apr 2018 15:00:00 GMT - Die Schweizer Jugend scheint immer mehr das Interesse an politischer Information zu verlieren. Gleichzeitig schwindet auch ihr Vertrauen in die Medien. Das zeigt eine Studie der jungen Polit-Plattform Easyvote. 51% der jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren in der Schweiz interessieren sich laut einer Studie der Polit-Plattform Easyvote nicht für die Schweizer Politik. 2016 waren es 47%, 2014 erst 40%. Easyvote, das den Schweizer Jugendparlamenten angegliedert ist, will diese Gruppe vermehrt zur Teilnahme animieren. Bei der internationalen Politik sieht die Bilanz etwas gemischter aus. Da nahm das Interesse 2016 sogar etwas zu, besonders während der Präsidentschaftswahlen in den USA. Seither ging das Interesse auch hier wieder zurück. Die dritte Easyvote-Studie wurde durch das Institut gfs.bern im Auftrag des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ) durchgeführt. Dazu wurden zwischen Oktober und November letzten Jahres 1271 Studierende aus verschiedenen Regionen der ...
 
Milliarden-Poker an den Schweizer Urnen
Di, 10 Apr 2018 14:00:00 GMT - Es ist ein ungewöhnlicher und äusserst heftiger Abstimmungskampf. Am 10. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das neue Geldspielgesetz. Für die Befürworter fördert es das Gemeinwohl und schützt die Spieler vor Gefahren. Für die Gegner zensiert es das Internet und zementiert die Monopole der einheimischen Casinos. Auf dem Spiel stehen riesige Summen. Roulette, Black Jack, Poker: Diese und andere Geldspiele könnten die Schweizer Casinos auch online anbieten, falls das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) in Kraft treten würde. Es wurde vom Schweizer Parlament im vergangenen September verabschiedet. Wie bereits die realen Spieltische wären auch virtuelle Tische unter bestimmten Bedingungen bewilligungspflichtig. Der Zugang zu allen webbasierten Glücksspielangeboten ohne eine Konzession des Bundes würde gesperrt. Andererseits könnten Vereine, die zur Organisation grosser Lotterien und Sportwetten berechtigt sind, mit dem BGS neue Formen von Lotterien und Sportwetten ...
 
Vollgeld als umstrittenes Heilmittel gegen Finanzkrisen
Di, 10 Apr 2018 09:00:00 GMT - Geld wird heute vor allem von privaten Banken geschaffen, und nicht von Zentralbanken, obwohl diese Meinung weit verbreitet ist. Doch führt dieses System nicht zu Spekulation und Finanzkrisen? Die Befürworter der "Vollgeld-Initiative" sind davon überzeugt. Sie wollen mit einer radikalen Reform des Geldsystems den Schweizer Bankenplatz stabilisieren. Doch für Regierung und Parlament handelt es sich um eine gefährliche Hochrisikostrategie. Die Eidgenössische Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)" wurde von Ökonomen, Finanzfachleuten und Unternehmern lanciert. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, ein stabileres Geldsystem zu verwirklichen. Die Initiative wurde im Nachgang zur grossen Finanzkrise lanciert, die vor 10 Jahren auch die Schweiz nicht verschonte. Regierung und Schweizerische Nationalbank mussten damals eingreifen, um die grösste Schweizer Bank, die UBS, zu retten. Die Befürworter der Initiative gehen von ...
 
Was bringen UNO-Gespräche über Killerroboter?
Mo, 9 Apr 2018 13:00:00 GMT - Aktivisten, welche die Staaten überzeugen wollen, so genannte Killerroboter zu verbieten, geben sich vorsichtig optimistisch. Heute Montag beginnen am UNO-Hauptsitz in Genf die offiziellen Gespräche über die Zukunft autonomer Waffen. In dieser Woche treffen sich über 120 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im "Palais des Nations", um Expertengespräche über die künftigen Herausforderungen durch autonome Waffensysteme (AWS) fortzusetzen, die von Kritikern als "Killerroboter" bezeichnet werden. Seit 2014 haben sich Diplomaten, Abrüstungsexperten und zivilgesellschaftliche Gruppen im Rahmen des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) fünfmal getroffen, um die vielfältigen ethischen, rechtlichen, operativen und technischen Herausforderungen solcher Systeme zu diskutieren. Die meisten Staaten anerkennen, dass Massnahmen erforderlich sind, um Bedenken bezüglich der Roboter auszuräumen. Sie scheinen sich aber in der Form zu unterscheiden. Die Länder sind sich zwar ...
 
Schweizer Blockchain-Plattform gibt Rohingya eine ID
Mo, 9 Apr 2018 11:44:00 GMT - Zusammen mit einer Nichtregierungs-Organisation will die Schweizer Plattform für digitale Identität, Procivis, 3,5 Millionen aus Myanmar vertriebene Rohingya identifizieren. Die Flüchtlinge sollen dank einer elektronischen ID Zugang zu grundlegenden Menschenrechten erhalten. Nach Angaben der Nichtregierungs-Organisation Rohingya-Projekt trug ein Erlass der myanmarischen Regierung (damals Burma) im Jahr 1982 zur Verschlimmerung der Lage der Rohingya bei. Dieser entzog der ethnischen Minderheit praktisch die Staatsbürgerschaft und schloss sie vom Besitz offizieller staatlicher Dokumente aus. Muhammad Noor ist Mitbegründer und Geschäftsführer des Rohingya-Projekts. "Als Rohingya weiss ich, was es bedeutet, einer staatenlosen Bevölkerung anzugehören. Für uns ist eine digitale Identität nicht einfach nur nett zu haben. Sie ist eine dringende Notwendigkeit. Hätte es diese Möglichkeit bereits 1982 gegeben, wäre unserem Volk viel erspart geblieben", wird er in einer gemeinsamen ...
 
Vekselberg-Sanktionen ? mögliche Folgen für die Schweiz
Mo, 9 Apr 2018 06:46:00 GMT - Der Name des russischen Milliardärs Viktor Vekselberg steht auf der Sanktionsliste der USA. Sein Vermögen wird in den USA eingefroren. Die Massnahme soll den inneren Machtzirkel des russischen Präsidenten Vladimir Putin treffen, als Retourkutsche für die mutmassliche Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf. Die US-Sanktionen gegen Vekselberg könnten auch Schweizer Traditions-Firmen treffen.  Vekselberg ist an mehreren Konzernen beteiligt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) steht deshalb im Kontakt mit US-Behörden.
 
Fürs Moped zu jung, aber nicht fürs Sturmgewehr
Fr, 6 Apr 2018 09:00:00 GMT - 2016 hat die Schweizer Regierung das Alter, ab dem Jugendliche an einem Kurs für junge Schützen teilnehmen können, von 17 auf 15 Jahre gesenkt. Wer will, kann aber noch früher mit dem Schiessen beginnen ? auch mit einem Sturmgewehr. "Das Schiessen wird unter Jugendlichen immer beliebter", sagt Christoph Petermann. Der stellvertretende Leiter Kommunikation beim Schweizer Schiesssportverband (SSV) ist überzeugt, dass der Bundesbeschluss, das Zugangsalter zu den Kursen zu senken, viel damit zu tun habe.  "Was uns besonders freut, ist die Zahl der Mädchen und jungen Frauen, die sich für das Schiessen entscheiden. Sie brechen das Klischee, dass es ein Sport für alte Männer sei." Wie viele Personen ? egal welchen Alters ? ziehen am Auslöser in der Schweiz ? dem Land, das laut Angaben der Nichtregierungsorganisation Small Arms Survey hinter den USA und dem Jemen das meistbewaffnete ist? Laut SSV sind es 130'000 Schützen und Schützinnen, wobei 58'300 im Besitz einer Lizenz sind.  Der ...
 
Erste 40 Flüchtlinge aus libyschen Lagern in der Schweiz gelandet
Do, 5 Apr 2018 14:48:00 GMT - Es sind hauptsächlich Frauen und Kinder: Eine erste Gruppe besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Internierungslagern in Libyen ist am Mittwoch in der Schweiz eingetroffen.  Die Aufnahme ist Teil eines UNHCR-Notfallplans. Ein Blick auf die internationale Antwort auf die Migrations-Krise in Libyen. Ende letzten Jahres hatte ein Bericht des US-Nachrichtensenders CNN über afrikanische Flüchtlinge, die auf libyschen Sklavenmärkten verkauft worden seien, weltweit für Empörung gesorgt. In der Folge intensivierten die Europäische Union (EU) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Evakuierung von Migranten aus Libyen. Ebenfalls im Dezember kündigte die Schweiz an, sich am Notfallplan des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zu beteiligen, wonach Tausende aus Internierungslagern in Libyen evakuiert werden sollen. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, die Schweiz werde 80 schutzbedürftigte Flüchtlinge aufnehmen. Sie beschrieb dies als "humanitäre ...
 
Die Schweiz verspricht mehr Nothilfe für Jemen
Do, 5 Apr 2018 11:00:00 GMT - Die Schweiz hat an einer Geberkonferenz der Vereinten Nationen in Genf zusätzliche 4 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Jemen zugesagt. Bisher haben die Staaten mehr als 2 Milliarden Dollar für die notleidende Bevölkerung im krieggeplagten Land versprochen. Laut eines Appells der UNO sind Zusagen von 3 Milliarden Dollar für dieses Jahr nötig. Der an der letztjährigen Geberkonferenz angekündigte Gesamtbeitrag der Schweiz für den Jemen für die Jahre 2017-2020 wird auf 45 Millionen Franken erhöht, davon 13 Millionen Franken für den Humanitären Hilfsplan 2018 der UNO. "Es ist an der Zeit, unsere Solidarität mit dem jemenitischen Volk zu erneuern und dieser menschlichen Katastrophe ein Ende zu setzen", sagte der Schweizer Vizepräsident Ueli Maurer am Dienstag vor Diplomaten und Hilfsorganisationen in Genf. Die Schweiz hatte die eintägige Geberkonferenz zugunsten des Jemen gemeinsam mit Schweden und der UNO organisiert. Die UNO sagt, dass sie für die "schlimmste humanitäre ...
 
Ruft die Rechte an die Urne, wird die Linke aktiviert
Do, 5 Apr 2018 09:20:00 GMT - Ein Blick auf jüngere Abstimmungen in der Schweiz offenbart, welche Vorlagen welche Schweizer Parteianhänger und politischen Lager überdurchschnittlich stark mobilisieren. Aus der Registerdatenforschung wissen wir, dass rund 20% bis 25% der Stimmberechtigten regelmässige Urnengänger sind, die kaum je eine Abstimmung verpassen.  Das entspricht der Stimmbeteiligung vom November 2012 (27.6%), als einzig über das wenig spektakuläre Tierseuchengesetz entschieden wurde. Die Schwankungen, die darüber hinausgehen, sind das Resultat vorlagenspezifischer Mobilisierung. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Rechte Initiativen, namentlich im Bereich Zuwanderung und Aussenpolitik, sorgen dabei für hohe Beteiligungsquoten bei Links und Rechts. Linke Initiativen elektrisieren das Stimmvolk ...
 
Bund will Eritreer zurückschicken
Do, 5 Apr 2018 06:10:00 GMT - Nach Eritrea wird niemand zurückgeschickt: Über Jahre hielt Bundesrätin Simonetta Sommaruga an ihrem Kredo fest. Doch nun will der Bund seine Praxis ändern. Jeder und jede Dritte der vorläufig Aufgenommenen aus dem ostafrikanischen Land soll die Schweiz verlassen. Betroffen sind rund 3200 Personen.
 
Weshalb so viele auf eine Entschädigung verzichten
Mi, 4 Apr 2018 14:00:00 GMT - Die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen hatten bis Ostern Zeit, einen Solidaritätsbeitrag zu beantragen. Aber viele von ihnen wollten die schmerzhafte Vergangenheit nicht wieder wachrufen. Die Behörden rechneten mit 10'000 bis 15'000 Gesuchen. Die Zahlen basieren auf Schätzungen, weil es weder Register noch Statistiken gibt. Aber am 30. März beantragten nur 7839 ehemalige Verdingkinder und andere Opfer sogenannt fürsorgerischer Zwangsmassnahmen einen Solidaritätsbeitrag, der ihnen zusteht und der im Maximum 25'000 Franken pro Person ausmacht. Die Dossiers müssen vom Bundesamt für Justiz (BJ) geprüft werden. Dieses hat bisher bereits 1000 Gesuche gutgeheissen. Die ersten Zahlungen wurden anfangs Jahr ausgerichtet. In letzter Zeit haben die Behörden alles unternommen, um die Betroffenen zu informieren, die noch nicht auf dem Laufenden waren. Sie verschickten zum Beispiel mehr als 10'000 Briefe an verschiedene Organisationen und Altersheime. Die Bemühungen haben Früchte getragen.
 
Der Mann, der die Schweiz billiger machen will
Mi, 4 Apr 2018 09:00:00 GMT - Die Schweiz hat einen offiziellen Preisüberwacher - jemand, der gegen unfaire Preise kämpft, die den Konsumenten schaden. Wer ist er und wo sieht er Sparpotenziale? Stefan Meierhans bekommt viel Post: Besorgte oder verärgerte Konsumenten schreiben ihm rund 2500 Briefe oder E-Mails pro Jahr. Einmal erhielt er sogar ein Pack Inkontinenz-Windeln. Meierhans klingt sachlich, wenn er sagt, sein Büro habe schon "alles erlebt". Nein, die Windeln seien "Gott sei Dank" nicht gebraucht gewesen, antwortet er, schaudert und schmunzelt dann über die Idee. Das Beispiel der Windeln steht aber für Konsumenten, die ihm manchmal im Ausland gekaufte Produkte schicken, um den Preisunterschied zum hiesigen Artikel zu illustrieren, wobei es sich oftmals um den genau gleichen Artikel handelt ? oder zumindest um ein Produkt gleicher Qualität. Dass Inkontinenzprodukte in der Schweiz so teuer sind, hat laut Meierhans folgenden Grund: "Die Vorschriften sind zu detailliert. Nur Spezialgeschäfte dürfen sie ...
 


Einladung Generalversammlung 2018
Entwurf neue Satzung
Einladung zur Mehr-Tages-Fahrt 2018
Rundschreiben Nr. 3/2018 (13.02.2018)
Jahresprogramm 2018
Rundschreiben Nr. 1/2018 (18.12.2017)
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