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SWI swissinfo.ch - Schweizer Nachrichten - Schweiz, Politik, Wirtschaft, Sport, Wetter, Verkehrsinfo. Swissinfo berichtet mit Nachrichten und Informationen aus der Schweiz - und dem weltweiten Ausland. Die Schweizer News- und Informationsplattform von swissinfo.ch

Schweiz soll Migrantinnen und Migrantenkinder besser schützen
Do, 22 Feb 2018 05:15:00 GMT - Inhaftierte Eltern, allein in Heimen platzierte Kinder, missachtete Familienzusammengehörigkeit: Der aktuelle Bericht von Amnesty International prangert die Schweiz wegen unmenschlichen Abschiebungen von Migranten an.  Im vergangenen Jahr haben die Schweizer Behörden nach Angaben von Amnesty International (AI) mehrere Asylsuchende ungeachtet ihrer familiären Bindungen im Land abgeschoben. Laut der Menschenrechts-Organisation ist die Schweiz sehr strikt in der Anwendung des Dubliner Übereinkommens, gemäss dem ein Asylgesuch im ersten europäischen Ankunftsland gestellt werden muss. + Setzt die Schweiz das Dublin-Abkommen zu rigoros um? Der Jahresbericht von AI verweist insbesondere auf den Fall einer afghanischen Familie: Die Eltern wurden inhaftiert und deren Kinder vorübergehend getrennt untergebracht, bevor die Familie nach Norwegen abgeschoben wurde. Das Bundesgericht hat dieses Vorgehen des Kantons Zug im Mai 2017 als "illegal" und "unverhältnismässig" verurteilt. ...
 
Chancen hat nur, wer so bekannt ist wie Roger Federer
Mi, 21 Feb 2018 12:00:00 GMT - Es sind Ausnahmeerscheinungen: Auslandschweizer, die unter der Bundeshauskuppel politisieren: Neben dem nun zurückgetretenen Sozialdemokraten Tim Guldimann können sich auch die Parlamentsdienste für die vergangenen Legislaturen nur noch an Ruedi und Stephanie Baumann erinnern. Der Biobauer, Mitglied der Grünen Partei, wurde 1991 in den Nationalrat (grosse Kammer) gewählt, seine Ehefrau rückte 1994 auf einen frei gewordenen Sitz der Sozialdemokraten (SP) nach. 1995 und 1999 wurden beide wiedergewählt. 2001 übergab das Ehepaar den Landwirtschaftsbetrieb den Söhnen und zog nach Frankreich. Der grüne Nationalrat und die SP-Nationalrätin blieben aber bis November 2003 ? also bis Legislaturende ? im Amt. Tim Guldimann ist somit der bisher einzige Parlamentarier, der im Zeitpunkt seiner Wahl im Ausland lebte. Rechtlich den ansässigen Schweizern gleichgestellt Dabei gibt es für Schweizer, die einen festen Wohnsitz im Ausland haben, nicht viel mehr rechtliche Hürden als für ansässige.
 
Umstrittener "Mercosur-Gipfel" in Bern
Mi, 21 Feb 2018 08:15:00 GMT - Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat zum sogenannte "Mercosur-Gipfel" geladen. Es geht um ein allfälliges Freihandelsabkommen der Schweiz mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Bauernverband boykottierte die Veranstaltung.
 
"No Billag": Nein-Tendenz nimmt zu
Mi, 21 Feb 2018 05:00:00 GMT - Nein zur Initiative "No Billag", Ja zur Finanzordnung 2021. Wäre Mitte Februar abgestimmt worden, hätte das Stimmvolk die Initiative, welche die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen will, mit fast zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt. 65% der Befragten hätten Mitte Februar die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" abgelehnt. Das sind 5% mehr als in der Umfrage von Mitte Januar. 33% hätten sich dafür entschieden, 5% weniger als noch vor einem Monat. SWI swissinfo.ch ist ein Unternehmen der SRG und wird hälftig ebenfalls durch die Billag-Gebühr finanziert. Um 5% zu- respektive abgenommen haben in der zweiten Umfrage auch die Stimmen für und gegen die Finanzordnung 2021, die rechtliche Grundlage, damit der Bund die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer für weitere 15 Jahre erheben kann. Dieser Vorlage würden 74% der Befragten zustimmen, 10% würden sie ablehnen. Im Zeitvergleich hätten sich die Stimmabsichten bei ...
 
"Die Minsker-Abkommen sind der einzige Friedensplan, den wir haben"
Di, 20 Feb 2018 15:30:00 GMT - Die Situation in der Ostukraine hat sich massiv verschlechtert, sowohl auf der Verhandlungsebene als auch im Feld. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenhalt in Europa (OSZE) spielt in beiden Bereichen eine Schlüsselrolle. Doch anders als geplant, gelang es OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger an der Münchner Sicherheitskonferenz nicht, den Friedensprozess voranzubringen. Der Schweizer Thomas Greminger wurde im Juli 2017 für eine Amtsperiode von drei Jahren zum Generalsekretär der OSZE bestellt. Er trat 1990 in den diplomatischen Dienst des Schweizer Aussendepartements (EDA) und hatte dort zahlreiche leitende Positionen inne. Zuletzt war er als stellvertretender Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) tätig. Die Sicherheitskonferenz in München ging zu Ende, ohne ein Treffen zum Ukraine-Konflikt. Geplant waren Gespräche unter den Garantiestaaten des Minsker Abkommens. Thomas Greminger: Ich bedaure, dass es nicht zu einem solchen Treffen kam.
 
Tim Guldimann, der erste Auslandschweizer-Nationalrat, nimmt den Hut
Mo, 19 Feb 2018 13:00:00 GMT - Tim Guldimann, Ex-Spitzendiplomat, Auslandschweizer und SP-Politiker, räumt auf Ende März seinen Sessel im Nationalrat. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) bedauert seinen Rücktritt. Guldimann habe sich in den zweieinhalb Jahren im Parlament sehr aktiv für die Anliegen der Fünften Schweiz eingesetzt. "Es ist keine Katastrophe, aber sehr schade, dass unser erster Auslandschweizer-Nationalrat zurücktritt, der dank seinem Bekanntheitsgrad 2015 mit einem Glanzresultat gewählt worden war", sagt ASO-Direktorin Ariane Rustichelli gegenüber swissinfo.ch. "Er war eine Art Symbol. Dank ihm, der in Berlin lebt, wurde mehr über die alltäglichen Probleme und Interessen der Fünften Schweiz gesprochen." Guldimann, Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer, des Auslandschweizerrats (Sprachrohr der Fünften Schweiz) sowie der Aussenpolitischen Kommission (APK) habe sehr wertvolle Inputs geliefert, zum Beispiel zur elektronischen Stimmabgabe (E-Voting), zu den Konsularnetzen, den ...
 
Schweizer Lokaldemokratie in der grossen Depression
Mo, 19 Feb 2018 12:00:00 GMT - Hätte die Lokaldemokratie in der Schweiz eine Seele, so bräuchte sie dringend Antidepressiva: 2016 hat die Beteiligung an Gemeindeversammlungen ? seit 30 Jahren im Abwärtstrend ? einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. "Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst": Dieses Bonmot ungeklärter Herkunft würde sich sehr gut in einem Krankenbericht machen. Name des Patienten: Lokaldemokratie Schweiz. Das Krankheitsbild: Patient leidet an besorgniserregendem Schwund an Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In Schweizer Gemeinden mit 2000 bis 5000 Einwohnern gingen 2016 im Schnitt nur noch 4,6% der Stimmberechtigten an die Gemeindeversammlung. Diese ist gewissermassen die Wiege der direkten Demokratie in der Schweiz: Dort bestimmen die Bürgerinnen und ...
 
"Mit dieser politischen Elite kommt Kosovo nicht vom Fleck"
Fr, 16 Feb 2018 15:00:00 GMT - Kosovo, der jüngste Staat Europas, gilt als korrupt und politisch fragil, die Wirtschaftslage ist desolat, die Arbeitslosigkeit hoch, die Bevölkerung frustriert und die Statusfrage bleibt ein Knackpunkt. Der Journalist und Balkankenner Andreas Ernst macht die aktuelle Polit-Elite im Kleinstaat, aber auch die westlichen Staaten für diese Probleme verantwortlich. swissinfo.ch: Vor zehn Jahren hat die Republik Kosovo ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Ein Grund zum Feiern? Andreas Ernst: Natürlich spricht nichts dagegen, diesen historischen Moment zu feiern. Der Anlass sollte aber auch dazu genutzt werden, selbstkritisch einen Blick auf die vergangenen Jahre zu werfen, und zwar nicht nur auf die zehn Jahre seit der Unabhängigkeit, sondern auch auf die 19 Jahre seit dem Ende des Krieges. Und nicht nur die Kosovaren, sondern auch die Westmächte, welche diese Entwicklung massgeblich prägten, sollten die Gelegenheit ergreifen, selbstkritisch Bilanz zu ziehen. swissinfo.ch: Die ...
 
"Langeweile" - das Salz in der Suppe für gute Politik
Fr, 16 Feb 2018 10:00:00 GMT - Bruno Kaufmann (links) im Gespräch mit Parag Khanna.
 
"Singapur und die Schweiz sind Vorbilder für die Zukunft"
Fr, 16 Feb 2018 10:00:00 GMT - Mit seinen provokativen Thesen und Büchern ist der US-indische Politikwissenschaftler Parag Khanna auf allen Kanälen präsent. Ob bei CNN, am WEF in Davos oder auf Facebook: Khanna gilt weltweit als intellektueller Star. Wir begegneten dem unermüdlichen Weltreisenden mit dem Flair für demokratische Unaufgeregtheit in Singapur. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Direkter, digitaler und lokaler: der 40-jährige US-indische Politikwissenschaftler und Buchautor Parag Khanna setzt sich weltweit für die Stärkung der Demokratie ein.  Als Motor für diese Entwicklung sieht er Metropolen wie Singapur. Dort herrscht zwar Familiendynastie, die aber täglich die Bürger konsultiert.  Khanna ist auch ein grosser Fan von der Schweiz und deren direkter Demokratie. In beiden Systeme sieht er den ...
 
Postauto AG ? ist das alles?
Fr, 16 Feb 2018 07:47:00 GMT - Seit dem Auffliegen der Buchhaltungs-Trickserei bei der Postauto AG steht diese permanent in den Schlagzeilen. Gestern kommunizierte Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller. Post-Chefin Susanne Ruoff bleibt im Amt.
 
Die Schweiz lässt im Sudan die Trommeln wirbeln
Do, 15 Feb 2018 15:51:00 GMT - Musik und Tanz im öffentlichen Raum ? für Frauen und Männer. Im Sudan, der politisch während Jahrzehnten isoliert war, bewegt sich etwas. Dank der Swiss Initiative und mit Geldern der Schweizer Botschaft trafen sich unter Dattelpalmen am Nil die Lokalbevölkerung, junge Kulturaktivisten aus der Hauptstadt und Expats zum dreiwöchigen Kulturfestival "Open Sudan". Eine Reportage von Daniel Hitzig von Alliance Sud, einer Arbeitsgemeinschaft von sechs Schweizer Hilfswerken. 15. Dezember 2017, sechs Uhr morgens, es ist noch angenehm frisch in Karmakol in der nordsudanesischen Provinz. Daniel Cavegn, Botschafter der Schweiz für den Sudan und Eritrea mit Sitz in Khartum, schaut zufrieden in die Welt. Auch etwas verschmitzt, so wie es die Art des ausgebildeten experimentellen Psychologen ist. Er war in den letzten Tagen mit grossem Einsatz unterwegs ? und es hat sich gelohnt. Nicht zuletzt dank seiner Last-Minute-Fürsprache beim sudanesischen Kulturminister hat hier am Vorabend das erste ...
 
Schweiz fördert umstrittenes Kosovo-Tribunal
Do, 15 Feb 2018 12:47:00 GMT - Ist das Kosovo-Kriegsverbrechertribunal schon tot, bevor es überhaupt seine Arbeit aufnimmt? Parlamentarier, die dem Präsidenten und Premierminister des Landes nahestehen, versuchen, es zu sabotieren. Inzwischen hat die Schweiz Fördermittel für das Tribunal zur Verfügung gestellt. Im Januar 2018 bewilligte die Schweiz dem Tribunal eine Finanzhilfe in Höhe von 200'000 Franken zur Aufklärung der zwischen 1998 und 2000 im Kosovo begangenen Kriegsverbrechen, insbesondere des Verschwindens von 500 vorwiegend serbischen Zivilisten. Der Konflikt war zwischen Separatisten und serbischen Streitkräften ausgetragen worden und hatte eine militärische Intervention der NATO zur Folge. Doch zahlreiche Parlamentarier der regierenden Partei in Pristina sind nach wie vor entschlossen, diesem neuen Tribunal ein Ende zu setzen. Das Tribunal könnte Schlüsselpersonen an der Macht bedrohen, die Kommandanten der ehemaligen Rebellenbewegung UCK waren. Deshalb ist die politische Botschaft dieser ...
 
Deza setzt auf Privatsektor
Mi, 14 Feb 2018 07:25:00 GMT - Als Sinnbild für die Entwicklungshilfe dient der Bau von Brunnen. Entwicklungshilfe kann aber auch eine Handy-App sein. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat an ihrer Jahresmedienkonferenz innovative Projekte präsentiert. Die Deza unterhält heute rund 30 Partnerschaften mit dem Privatsektor. Diese Zahl will sie in den nächsten drei Jahren verdoppeln, wie Deza-Chef Manuel Sager vor den Medien sagte. Ohne Ressourcen des Privatsektors sei die UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nicht umzusetzen. Auf die Frage, ob die Deza damit das Interesse des neuen Aussenministers Ignazio Cassis für Entwicklungshilfe wecken wolle, stellte Sager fest, der Bund setze nicht erst seit kurzem auf die Zusammenarbeit mit Privaten. Mit dem ehemaligen Aussenminister Didier Burkhalter war ein Bundesrat für die Deza zuständig, der sich mit Überzeugung für Entwicklungszusammenarbeit einsetzte. Cassis dagegen hat sich in der Vergangenheit auch skeptisch geäussert und im ...
 
Samuel Schmid: "Auch Anti-Doping-Agentur muss Schuld eingestehen"
Di, 13 Feb 2018 10:00:00 GMT - Während neun Jahren war er aus dem Scheinwerferlicht verschwunden. Am 5. Dezember 2017 trat der ehemalige Bundesrat und Sportminister Samuel Schmid wieder an die Weltöffentlichkeit, als er die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses zum Thema Staatsdoping in Russland präsentierte. Mit swissinfo.ch sprach Schmid über den Skandal, der die Welt des Sports erschütterte, und eine mögliche Beteiligung von Wladimir Putin. Es fehlte nur noch ein Kaminfeuer, und die Szene wäre perfekt gewesen. Auf der einen Seite ein Journalist von etwa vierzig Jahren, auf der anderen Seite ein pensionierter Bundesrat, der erzählte; eine Art Nachstellung eines Gemäldes von Albert Anker. Samuel Schmid, 71, empfängt mich in seinem Wohnzimmer in Rüti bei Büren im Berner Seeland und erinnert sich mehr als zwei Stunden lang an seine politische Vergangenheit. "Ich wünsche mir, dass zuoberst auf dem Podest ein echter Sieger steht, nicht ein Betrüger." Und dann spricht er auch über sein kürzliches ...
 
"Von dramatischem Demokratie-Rückgang kann keine Rede sein"
Mo, 12 Feb 2018 12:00:00 GMT - ??????? "Meinungsäusserungsfreiheit unter Beschuss" und "Demokratie setzt dramatischen Rückzug fort": So titelte The Economist seinen Demokratie-Index 2017. Solche Töne seien fehl am Platz, sagt Bruno Kaufmann, internationaler Demokratie-Korrespondent von swissinfo.ch. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Laut neuestem internationalen Demokratievergleich der britischen Wochenzeitschrift The Economist wiesen 2017 über die Hälfte der untersuchten Länder rückläufige Werte auf (89 von 167). Nur knapp fünf Prozent der Weltbevölkerung lebten 2017 in einer "echten Demokratie", wogegen fast ein Drittel unter autoritären Regimes stehe. Die Autoren schreiben vom "grössten Rückschlag seit Jahren". Die Schweiz liegt zwar immer noch in den Top Ten, fiel aber von Platz acht auf neun zurück.
 
Service Public abschaffen, um Politiker zu bestrafen?
Mo, 12 Feb 2018 10:00:00 GMT - Regierung, Parlament, fast alle politischen Parteien, Gewerkschaften, der Wirtschafts-Dachverband. Alle sind gegen die "No Billag"-Initiative, welche die Gebühren für Radio und Fernsehen abschaffen will. Einzig der Gewerbeverband (SGV) sagt Ja dazu. Aber die Chefs der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind nicht alle gleicher Meinung. Im Streitgespräch kreuzen zwei von ihnen die Klinge. Kurt Schär hat sich einen Namen als Pionier für Elektrovelos gemacht. Heute ist er Verwaltungsrat in mehreren Unternehmen im Raum Bern und Mitglied des SGV. Trotzdem wird er am 4. März ein Nein in die Urne legen. Konrad Rüegg war bis vor vier Jahren Inhaber eines Reisebüros im Zürcher Oberland und Mitglied des SGV. Heute verdient er seinen Lebensunterhalt mit der Vermietung von Wohnungen. Der No-Billag-Initiative stimmt er zu. swissinfo.ch, eine Informations-Plattform der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), hat die beiden KMU-Vertreter an den gleichen Tisch geholt: swissinfo.
 
Autonomes Fahren: Die Zukunft ist bereits Realität
So, 11 Feb 2018 10:00:00 GMT - Reisen im Stadtverkehr mit einem selbstfahrenden Auto oder Bus: Das ist keine Zukunftsmusik, sondern bereits Realität. In Singapur wird ab 2018 ein unbemannter Taxidienst angeboten. Auch in der Schweiz wird diese Art von Mobilität an einigen Standorten erprobt. In der Gemeinde Marly beispielsweise fährt ein Shuttlebus durch die Strassen eines Industriegebietes. Eine Tankstelle, eine verkehrsreiche Strasse, ein Restaurant und ein Dorfladen. Das ist das Bild, das man von Marly hat, eine anonyme Gemeinde, etwa zehn Busminuten vom Zentrum Freiburgs entfernt. Nichts deutet darauf hin, dass gerade hier die Zukunft geplant wird. Und doch sieht man etwas Zukunftsträchtiges auf sich zurollen: Es handelt sich um den selbstfahrenden Shuttle-Bus, der seit September 2017 zwischen dem Innovationszentrum der Gemeinde Marly und der Haltestelle Epinettes verkehrt. Der Elektrobus fährt mit einer Geschwindigkeit von rund 10 Stundenkilometern auf einer 1300 Meter langen Strecke und kann bis zu ...
 
Eine Identität kann vielschichtig sein
Fr, 9 Feb 2018 12:30:00 GMT - Was bedeutet es, Schweizer zu sein? Diese Frage versucht Ada Marra, Schweizer Parlamentarierin italienischer Herkunft, in einem kürzlich erschienenen Buch zu beantworten. Wenn es in der Geschichte der modernen Schweiz einen "roten Faden" gibt, dann ist eines davon sicherlich das Recht auf Staatsbürgerschaft. Bei der ersten Volksabstimmung 1866, achtzehn Jahre nach der Gründung des Bundesstaates, ging es genau um dieses Thema: die Gleichstellung von Juden und Eingebürgerten. Bis dahin hatten eingebürgerte Personen nicht die gleichen Rechte wie jene, die als Schweizer geboren wurden. So wurden sie zum Beispiel erst wählbar, wenn sie seit fünf Jahren im Besitz des roten Passes waren. In den letzten Jahrzehnten rückte dieses Thema mehrmals ins Rampenlicht. Die jüngsten Entwicklungen gehen auf den Februar 2017 zurück, als das Stimmvolk ein Dekret zur Erleichterung der Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation annahm, das am 15. Februar 2018 in Kraft tritt. Anfang Jahr trat ...
 
"Für eine Italienerin sprichst Du gut Französisch"
Fr, 9 Feb 2018 09:54:44 GMT -
 
Post-Konzernspitze wegen Subventionsbetrug unter Druck
Fr, 9 Feb 2018 09:29:00 GMT - Die Chefin der Schweizerischen Post, Susanne Ruoff, ist in Erklärungsnot. Die illegale Buchhaltung bei der Post-Tochter, Postauto Schweiz AG, bringt sie stärker in Bedrängnis als zunächst angenommen. Obwohl sie behauptet, erst vor ein paar Monaten von den illegalen Umbuchungen erfahren zu haben, zeigen post-interne Akten etwas anderes. Die Vorgeschichte: Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat diese Woche publik gemacht, dass die Postauto Schweiz AG mit gesetzeswidrigen Tricks jahrelang ihren Gewinn kleinschrieb. Dadurch zahlten Bund und Kantone während Jahren zu hohe Subventionen. Postauto Schweiz muss Bund und Kantonen nun 78,3 Millionen Franken zurückzahlen. Die Post gab bekannt, bereits im November 2017 eine unabhängige Untersuchung zu den fehlbaren Umbuchungen eingeleitet zu haben. Diese soll bis Sommer 2018 abgeschlossen sein. Was ist seither passiert? Die Post-Spitze wusste offenbar seit Jahren über die Buchhaltungstricks bei Postauto Bescheid. Das belegt eine vertrauliche ...
 
Wolffs Weg
Do, 8 Feb 2018 13:00:00 GMT - Richard Wolff sitzt als Mitglied einer linken Oppositionspartei in der Regierung der grössten Schweizer Stadt. Seit fünf Jahren ist er Vorsteher eines Departements, das er nie wollte. Wie er trotzdem glücklich wurde. Rote Scheinwerfer beleuchten Richard Wolff. Er sitzt auf der Bühne im "Helsinki", einem winzigen Konzertlokal im Zürcher Ausgehquartier, wo sonst Punkbands spielen. Vor ihm drücken sich die Mitglieder der linken Oppositionspartei Alternative Liste (AL). Manche tragen blau-weisse Fussball-Schals, andere Wollmützen. Richard Wolff antwortet auf die Frage des Moderators: "Ich bin happy. Eigentlich glücklicher denn je." Er klingt selber etwas überrascht. Dass er einmal so happy sein würde mit diesem Departement, das er erst nicht haben wollte, daran glaubte er selbst am wenigsten, als er 2013 in den Stadtrat eintrat. Als Mitglied der Kleinpartei wurde er überraschend gewählt. Frei war damals das Finanzdepartement. Der Gesamtstadtrat befand jedoch, Daniel Leupi von der ...
 
IOC scheitert an inneren Widersprüchen
Do, 8 Feb 2018 10:00:00 GMT - Auch auf Vermittlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ziehen in Pyeongchang nord- und südkoreanische Sportler gemeinsam ins Stadion. Das IOC mit Sitz in der Schweiz als Mediator in politischen Konflikten? Diese Frage gibt hierzulande vor Olympischen Spielen immer wieder zu reden. "Die Olympischen Spiele zeigen uns, wie die Welt aussehen könnte, wenn wir uns alle vom olympischen Geist des Respekts und der Verständigung leiten liessen", sagte IOC-Präsident Thomas Bach vor knapp drei Wochen in Lausanne. Hier hatten sich die Delegationen der beiden verfeindeten Staaten zuvor darauf geeinigt, dass Sportler aus dem Norden bei den Winterspielen im Süden antreten werden. Berset in Pyeongchang Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset weilt zurzeit in Südkorea. Nach bilateralen Gesprächen mit dem Präsidenten Moon Jae-in wird er an der Eröffnungsfeier teilnehmen. Geplant sind zudem bilaterale Gespräche mit anderen anwesenden Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern ...
 
Schlagabtausch zwischen Macron und Schneider-Ammann
Mi, 7 Feb 2018 14:30:00 GMT - In Frankreich und in der Westschweiz kennt man ihn wegen seiner Sendung "Petit Journal": Nun hat sich der scharfzüngige Journalist Yann Barthès einmal mehr Bundesrat Johann Schneider-Ammann vorgeknöpft. (TF1/RTS, swissinfo.ch)  Diese "Bromance" geht auf die aufsehenerregende Ansprache "Lachen ist gut für die Gesundheit" von Schneider-Ammann zurück. Seitdem wirbt Barthès bei jeder Gelegenheit für den damaligen Bundespräsidenten. Hier sein letztes Werk. Der Schweizer Wirtschaftsminister Schneider-Ammann reagierte auf Aussagen von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, nachdem dieser das Verhalten der Schweizer Regierung in den Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) als "Rosinenpickerei" ("Cherry Picking") bezeichnet hatte. Hier finden Sie in der Sendung Quotidien von Yann Barthès auf TF1 den ganzen Beitrag.
 
Leben im Kosovo
Mi, 7 Feb 2018 13:43:00 GMT - Kosovo, der jüngste Staat Europas, feiert seinen 10. Geburtstag. Allerdings wird das Land noch nicht von allen UNO- und EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Der Status bleibt ein Problem für den fragilen Balkanstaat.
 
P26-Akten sind unauffindbar
Mi, 7 Feb 2018 07:40:00 GMT - Verloren, vernichtet oder gar gestohlen? Seit 25 Jahren schlummern im Schweizer Bundesarchiv Dokumente über die Kontakte der Geheim-Armee P26 zu ausländischen Geheimdiensten ? so die allgemeine Überzeugung. Ein Historiker fand nun aber heraus, dass wichtige Original-Dokumente der P26 nicht mehr auffindbar sind. Nun gerät das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Erklärungsnot. In einer geheimen Bunkeranlage mit dem Namen "Schweizerhof" bei Gstaad in den Berner Alpen hatte sich die P26 in den 1980er-Jahren auf ihre geheime Mission vorbereitet: den Widerstandskampf aus dem Untergrund, wäre die Schweiz im Kalten Krieg von der Sowjetunion besetzt worden. Sie bildete 400 Kämpfer aus, unterhielt Waffenlager, Propagandamaterial und eine geheime Kommandostruktur. 1990 flog die Geheim-Armee auf. Es war einer der grössten Skandale der Schweizer Nachkriegsgeschichte.
 
Sind von der Schweiz finanzierte christliche NGO in Indien unerwünscht?
Di, 6 Feb 2018 13:08:00 GMT - Für christliche Hilfswerke, die von ausländischen Spendern, darunter auch Schweizer, unterstützt werden, wird es aufgrund administrativer Hürden immer schwieriger, in Indien tätig zu sein. Diese behaupten, die selektive Umsetzung von Vorschriften sei auf den Aufstieg des Hindu-Fundamentalismus zurückzuführen. "Es ist bedauerlich, dass der Fundamentalismus im Land zunimmt und sogar die Regierung selbst die Hindutva-Agenda der kommunalen Kräfte unterstützt", sagte der indische Bischof Robert Miranda in seiner Rede im Oktober 2017 in der Westschweizer Stadt Freiburg. Eingeladen worden war er von Missio Schweiz, der Schweizer Niederlassung der Päpstlichen Missionswerke, für die der Papst zuständig ist. Miranda leitet in der Kleinstadt Gulbarga im südindischen Bundesstaat Karnataka eine Diözese von rund 8000 Katholiken. Als er 1982 zum ersten Mal in die Region geschickt wurde, gab es dort nur drei katholische Familien und eine Handvoll Methodisten. Die Gemeinde wurde schnell grösser, ...
 
Schweizer Millionen für Rohingya
Di, 6 Feb 2018 06:56:00 GMT - Die Schweiz zeigt sich solidarisch mit den Rohingya-Flüchtlingen. Bei seinem offiziellen Besuch in Bangladesch sichert Bundespräsident Alain Berset der bangladeschischen Premierministerin Sheik Hasina weitere 12 Millionen Franken Hilfsgelder zu.
 
'Ich bin einer, auf den Verlass ist'
Mo, 5 Feb 2018 14:12:00 GMT - Peter Aeschlimann ist Gemeindepräsident von Trub im Emmental. Neben der Politik repariert er in seiner Autowerkstatt für seine Kunden alles  ?  vom Rasenmäher bis zum Lastwagen. Der Schriftsteller Jeremias Gotthelf hätte an diesem sonnigen Nachmittag seine wahre Freude gehabt. Ruhig und heimelig ist es im Trub. Vom Dorfplatz aus sieht man in die grünen Hügel des Emmentals, an deren Enden Rauch aufsteigt. "Vom Sturm", sagt Peter Aeschlimann. "Sie sind gerade daran, die Äste der umgekippten Bäume zu verbrennen."  swissinfo porträtiert in der  Video-Webserie #deardemocracy Gemeindepolitiker in der ganzen Schweiz, die sich für ihre Gemeinschaft und ihre Sprachregion einsetzen. In der direkten Demokratie wird viel politisiert und auf Meinungen einzelner Lokalpolitiker gesetzt. Die Videoporträts zeigen die Menschen dahinter ? wie vielfältig sie leben und  denken. Der 54-jährige Gemeindepräsident von Trub zeigt auf den Gasthof "Löwen" vor ihm. Hier haben sie die Schweizer Filme "Die ...
 
Emanuel Wenk: Ein grosses Herz für Tiere
So, 4 Feb 2018 10:00:00 GMT - Ein Burnout brachte ihn zu seiner Berufung. Der 42-jährige Emanuel Wenk arbeitete jahrelang in der österreichischen Gastronomie, bis er vor sieben Jahren genug hatte. Heute führt er in der Steiermark einen Gnadenhof, der nicht nur Pferden einen würdigen Lebensabend bietet, sondern auch Kindern Kontakt zu den Tieren ermöglicht. swissinfo.ch: Warum haben Sie die Schweiz verlassen? Emanuel Wenk: Ich habe die Schweiz 2001 verlassen, weil ich mit einer Österreicherin ein Kind gezeugt habe, als sie auf Saison in der Schweiz arbeitete. Ich bin somit meinem Kind nachgereist, um das Besuchsrecht einzufordern und den Vaterpflichten nachzukommen. Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten, unter anderem zum Gastland und über dessen Politik, sind ausschliesslich jene der porträtierten Person und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken. swissinfo.ch: War es eine Reise ohne Rückkehr, oder haben Sie vor, einmal wieder in die Schweiz zurückzukehren? E.W.: Das Vorhaben war ...
 
"Wenn Sie zahlen müssten, würden Sie dann Nein stimmen?"
Fr, 2 Feb 2018 13:00:00 GMT - SVP-Nationalrat Claudio Zanetti vertritt seine Partei auch im Vorstand der Auslandschweizer-Organisation ASO. Diese hat die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative gefasst, doch Zanetti war dafür. Wer nicht bezahlt, müsse in diesem Fall auch nicht mitreden, schreibt der Befürworter von No-Billag. Dass Auslandschweizer gerne Sendungen von SRF konsumieren, ist als Ausdruck der Verbundenheit mit ihrer Heimat sehr sympathisch und begrüssenswert. Problematisch wird es allerdings dann, wenn die "Fünfte Schweiz" für die Einführung von Steuern sorgt, von denen sie selber befreit ist. Es liegt auf Dauer nicht im Interesse der Auslandschweizer, dass anstatt "no taxation without representation" plötzlich "representation without taxation", gilt. SWI swissinfo.ch ist ein Unternehmen der SRG und wird hälftig ebenfalls durch die Billag-Gebühr finanziert. Entgegen der Medienmitteilung gab es im Vorstand der Auslandschweizer-Organisation (ASO) sehr wohl Opposition gegen die ablehnende ...
 
"No-Billag" ist ein Angriff auf die Schweiz
Fr, 2 Feb 2018 13:00:00 GMT - Unabhängige Medien seien wichtig für die Schweizer Demokratie, sagt Tim Guldimann. Für den Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei und ehemaligen Botschafter in Deutschland ist die Volksinitiative für die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ein Frontalangriff auf objektive und ausgewogene Berichterstattung. Gegenüber meinem eigenen Land war ich früher immer sehr kritisch. Aber je länger ich im Ausland lebe, desto mehr schätze ich die Schweiz. Im Ausland habe ich ? vor allem in den letzten 13 Jahren in Deutschland ? gelernt, was es bedeutet, wenn vieles nicht so gut funktioniert, wie wir es in der Schweiz gewohnt sind. Die Qualitäten unseres Landes sind keine Selbstverständlichkeit. Drei Beispiele. SWI swissinfo.ch ist ein Unternehmen der SRG und wird hälftig ebenfalls durch die Billag-Gebühr finanziert. Erstens halten wir unsere direkte Demokratie für etwas Einzigartiges. Sie garantiert das grosse Vertrauen der Bevölkerung dem Staat, der Regierung und der Politik ...
 
Wenn Wölfe und Lämmer zusammen regieren
Fr, 2 Feb 2018 10:00:00 GMT - Eine Regierung, in der alle grossen Parteien vertreten sind, von Sozialdemokraten bis Nationalkonservativen ? wer würde sich so etwas antun? Die Schweizer! Das kleine Land kennt dieses System seit Jahrzehnten. Es ist eine direkte Folge der direkten Demokratie. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Im Mai 2017, knapp 50 Jahre nach dem "Pariser Frühling", ereignete sich in Frankreich erneut ein grosses politisches Erdbeben: Emmanuel Macron wurde mit klarem Resultat zum französischen Präsidenten gewählt. Macron war zwar unter Vorgänger Hollande schon mal Minister gewesen. Die Präsidentschaft aber gewann er als Kopf der neuen Bürgerbewegung En Marche! Zwar hatte er im ersten Wahlgang lediglich 24% der Stimmen gewonnen, doch weil ihm im zweiten Durchgang nur noch Marine Le Pen vom ...
 
Ignazio Cassis Bilanz nach 100 Tagen
Fr, 2 Feb 2018 07:38:00 GMT - Zu seiner 100-Tage-Bilanz lud der neue Aussenminister Ignazio Cassis in seinen Heimatkanton.
 
Kaum Schutz für minderjährige Flüchtlinge
Do, 1 Feb 2018 10:00:00 GMT - Die Situation ist dramatisch: Jugendliche, die durchsucht und geschlagen werden. Junge Menschen, die wie Ware behandelt werden. Versehen mit einem Stempel: "Zurück an den Absender." Laut einem Bericht der Menschenrechts-Organisation Intersos gibt es entlang der italienischen Grenze zu seinen Nachbarländern unhaltbare Zustände. Der Schutz von Minderjährigen ist demnach alles andere als garantiert. Die Behörden in der Schweiz, Frankreich und Österreich führen systematisch Rückführungen von minderjährigen Flüchtlingen nach Italien durch. Dabei verletzten sie gemäss einem Bericht von Intersos systematisch Gesetze, die gerade zum Schutz von Minderjährigen erlassen wurden - von der europäischen Menschenrechtskonvention über das Schengen-Abkommen bis zur Dublin-Vereinbarung III und der UNO-Kinderrechtskonvention. Zu diesen wenig erbaulichen Ergebnissen ist Intersos durch monatelange Beobachtungen entlang der italienischen Grenze gelangt. Unterstützt wurde die Arbeit durch die Stiftung ...
 
Bundesrat prüft neue Ansätze zur Streitbeilegung
Mi, 31 Jan 2018 17:00:00 GMT - Ja oder Nein, nur unter gewissen Bedingungen, sofort oder noch nicht? Die politische Diskussion über die Beziehungen der Schweiz zur EU drehen sich seit Jahren um das sogenannte institutionelle Rahmenabkommen. Am Mittwoch teilte der Bundesrat mit, wie es weitergehen soll - blieb dabei aber einmal mehr recht vage.    Am Mittwoch teilte der Bundesrat an einer Medienkonferenz mit, wie es mit den Beziehungen zur EU weitergehen soll. Aussenminister Ignazio Cassis erklärte, der Bundesrat wolle beim Rahmenabkommen vorwärtsmachen - er sei aber nicht bereit, alles zu unterzeichnen. Das Rahmenabkommen sei ein Mittel, nicht ein Ziel. "Wenn es klappt, klappt es und wenn nicht, dann nicht", sagte Cassis lapidar. Zum Zeitplan sagte Cassis: "Im Wahljahr 2019 wird kaum etwas passieren." Deshalb gelte es dieses Jahr, die "windows of opportunity" gut zu nutzen. Des Weiteren teilte der Bundesrat die Ernennung von Roberto Balzaretti zum Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) mit.
 
Die Schweiz hilft UNO-Agentur für Palästina-Flüchtlinge
Mi, 31 Jan 2018 13:06:00 GMT - Nach dem Entscheid der USA, ihren finanziellen Beitrag an das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge drastisch zu kürzen, hat UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl in Genf einen Notappell in Höhe von 800 Millionen Dollar lanciert. Die Schweiz und sechs weitere Länder überwiesen bereits ihren gesamten Beitrag für 2018. Die Organisation stecke "in der grössten finanziellen Krise ihrer Geschichte", sagte der Schweizer Pierre Krähenbühl, Generalkommissar des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA, United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees), am Dienstag vor den Medien am Sitz der UNO in Genf. Die 1949 nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg gegründete UNRWA ist die wichtigste Institution für die Unterstützung der Millionen von Palästina-Flüchtlingen im Nahen Osten. Sie leistet vor allem Hilfe in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Nothilfe und Sozialdienste und betreibt unter anderem fast 140 Gesundheitszentren und gegen 700 Schulen. Heute trägt ...
 
Mehr Sauberkeit in den Städten dank Digitaltechnik
Mi, 31 Jan 2018 10:00:00 GMT - Schweizer Städte haben den Ruf, sauber zu sein. Sie könnten noch sauberer sein, dank eines digitalen Systems, das den Müll in den Strassen erkennt und misst. Es soll helfen, die Ressourcen für die Reinigung effizient einzusetzen. Auch in der ordentlichen Schweiz ist die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen nicht nur eine logistische Belastung, sondern auch eine strategische Herausforderung. Da es kein einheitliches Mass für Sauberkeit gibt, müssen die Schweizer Städte selber entscheiden, wie viel Zeit und Geld sie für Reinigungen investieren wollen. Die Behörden der Stadt Zürich setzen beispielsweise auf Sauberkeitskontrollen, die zu Fuss durchgeführt werden. Aber solche Kontrollen sind zeitintensiv und deshalb teuer, und ihre Subjektivität wirft die Frage auf: Wie sauber ist sauber genug? Mohammad Saeed Rad und seine Kollegen vom Signal Processing Laboratory 5 (LTS5) an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) haben sich mit Cortexia, einem lokalen ...
 
Schweiz bekommt Rückendeckung von elf EU-Staaten
Di, 30 Jan 2018 16:25:00 GMT - Die Europäische Union hat der Schweizer Börse die sogenannte Äquivalenz nur für ein Jahr erteilt, was kurz vor Weihnachten zu einem Streit zwischen Bern und Brüssel führte. Nun bekommt die Schweiz unerwartet Unterstützung von diversen EU-Mitgliedstaaten. Das zeigt ein Brief, der Radio SRF vorliegt. Der Brief ist von den obersten Finanzmarkt-Beamten von elf EU-Mitgliedstaaten unterschrieben, darunter Deutschland, Luxemburg, Österreich oder auch das Vereinigte Königreich. Sie schickten den Brief an die EU-Kommission. Darin kritisieren sie das Vorgehen der Kommission gegenüber der Schweiz scharf. Denn: Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich eigentlich bereits Mitte November für eine unbefristete Äquivalenz für die Schweizer Börse ausgesprochen. Doch dann machte die EU-Kommission eine Kehrtwende und wiederholte das Verfahren noch einmal. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war offensichtlich unzufrieden mit seinem Besuch in Bern Ende November 2017. Beim zweiten Verfahren schlug ...
 
Politische Rechte und Pflichten der Auslandschweizer
Di, 30 Jan 2018 10:11:00 GMT - Im Vorfeld der 50. Auslandschweizer-Tagung sprach Rudolf Meyer, Chefredaktor des Schweizerischen Kurzwellendienstes (Vorgänger von swissinfo.ch), mit verschiedenen Gäste im Studio. Neben Rudolf Meyer sassen am Tisch: Maurice Jacquard, Chef des Auslandschweizerdienstes im Eidgenössischen Politischen Departement, Paul Keller, Pressekorrespondent in Paris, Gerhard Schürch, ehemaliger Präsident der Auslandschweizer-Kommission und Mitglied des Nationalrats, Luzius Wildhaber, ordentlicher Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht an der Universität Freiburg. Das Gespräch drehte sich um die politischen Rechte und Pflichten der Auslandschweizer. Zur Sprache kam auch ein mögliches Gesetz für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, bis zu dessen Einführung es allerdings noch Jahrzehnte dauern sollte (2015). Im Archiv ist die Sendung ohne Datum archiviert, doch da die 50. Auslandschweizer-Tagung im August 1972 stattfand, dürfte sie im Juni oder Juli desselben Jahres ...
 
Gefährdet E-Voting die demokratischen Grundwerte?
Di, 30 Jan 2018 09:29:00 GMT - Die flächendeckende Einführung des E-Votings in der Schweiz sei übereilt, das Stimmgeheimnis mit der heutigen Technologie nicht gewährleistet. Das sagt der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl. Die Verantwortliche des Bundes widerspricht. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Man müsse auf die Einführung der elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz verzichten, forderte der Datenschützer des Kantons Zürich kürzlich am Europäischen Datenschutztag.  ?  Digitalisierung macht vieles effizienter, aber unter kantonalen Datenschützern wächst die Sorge um die demokratischen Grundwerte.  ?  So fordert der Zürcher Datenschützer anlässlich des Europäischen Datenschutztages, auf die geplante flächendeckende Einführung von E-Voting zu verzichten.  ?  Denn bei der elektronischen ...
 


Jahresprogramm 2018
Rundschreiben Nr. 1/2018 (18.12.2017)
Rundschreiben Nr. 6/2017 (10.10.2017)
Rundschreiben Nr. 5/2017 (30.08.2017)
Rundschreiben Nr. 4/2017 (15.06.2017)
Rundschreiben Nr. 3/2017 (12.04.2017)
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