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Die Glöcknerin von Schaffhausen
Sa, 16 Feb 2019 10:00:00 GMT - Die kleine Stadt an der Schweizer Grenze zu Deutschland wird von einer Frau bewacht. Dies zum ersten Mal in der Geschichte des Munot. Seit zwei Jahren erfüllt Karola Lüthi ihre Aufgabe als Munotwächterin. Sie ist eine vitale Frau um die fünfzig. "Schon vor 20 Jahren hatte ich Lust auf diesen Job. Damals habe ich diesen Wunsch nicht weiterverfolgt. Eine Frau? Niemals!" erzählt sie am Tisch, in der Turmwohnung sitzend. Doch vor drei Jahren sah sie die ausgeschriebene Stelle als "Munotwächterin". Sie besprach sich mit ihrem Mann, da ein Paar gewünscht wurde. "Ich habe die Bewerbung des Jahrhunderts geschrieben, da ich diese Stelle unbedingt haben wollte." Und siehe da: Unter 80 Bewerber und Bewerberinnen bekam sie den Zuschlag. Der Stolz der Schaffhauser Der "Munot" wurde im 16. Jahrhundert als Festung errichtet und ist das Wahrzeichen von Schaffhausen. Er thront über dem Städtchen, doch schon bei der Neuerrichtung galt er als militärisch veraltetes Bauwerk. Er diente der ...
 
Moutier in einen bernischen und jurassischen Teil spalten?
Fr, 15 Feb 2019 13:00:00 GMT - Die Spannung in Moutier zieht sich über ein vertretbares Mass in die Länge. Die Berner Justiz wird in einigen Monaten über die Annullation der Abstimmung vom 18. Juni 2017 entscheiden müssen, bei der es um die Kantonszugehörigkeit der Stadt gegangen war. Unterdessen zeichnet sich ein "dritter Weg" ab: Moutier in zwei Teile aufspalten. Die Stadt Moutier administrativ in zwei Teile aufspalten, um die oppositionellen politischen Lager zu beschwichtigen, die sich seit mehr als 40 Jahren gegenüberstehen. Aufteilen zwischen Pro-Jurassiern und Pro-Bernern, zwischen denen im Süden und denen im Norden. Und so die toxischen Altlasten beseitigen, die sich im Lauf der Zeit hier und dort ansammelten, indem man unter "Tapferen eine Friedenspfeife" anzündet. Eine Aufteilung der Stadt als Ultima Ratio, um aus dieser offenen Schlacht herauszukommen? Mit einem bernischen und einem jurassischen Teil der Stadt Moutier? Bis zur Lancierung dieser Idee Ende Januar, die von der jurassischen Regierung ...
 
"Die Schweizer Demokratie ist ein Kunstprojekt mit Vorbildcharakter"
Fr, 15 Feb 2019 10:45:00 GMT - So schnell kann es gehen: Plötzlich sind die Schweiz und ihre direkte Demokratie international gefragt. In Deutschland und neuerdings auch in Frankreich fordern Bürgerbewegungen die Einführung der Volksinitiative und damit Volksentscheide auf nationaler Ebene. In der italienischen Provinz Bozen-Südtirol sind Volksrechte nach Schweizer Vorbild schon Tatsache. Stephan Lausch hat an dieser Erfolgsgeschichte mitgeschrieben. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern auch aussenstehende Autorinnen und Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit derjenigen von SWI swissinfo.ch decken. Die Frage ist heiss umstritten: Hat die Schweiz das Zeug, um anderen Ländern in Zeiten, wo Demokratie unter Druck steht, als demokratisches Musterbeispiel zu dienen? Diese Frage haben aktive Bürgerinnen und Bürger in der Provinz Bozen-Südtirol längst beantwortet. Was die Italiener seit 2009 beweisen: Volksrechte lassen ...
 
Wie die Bieler ihre Demokratie revitalisieren wollen
Fr, 15 Feb 2019 10:00:00 GMT - Biel im Kanton Bern ist vor allem bekannt als Hauptstadt der Schweizer Uhrenindustrie und grösste zweisprachige Stadt des Landes. Ein weniger glorreiches Merkmal: Die Bielerinnen und Bieler sind "Abstimmungsverweigerer". Eine neue "Stadtverfassung" soll sie in Sachen Demokratie wieder auf Zack bringen. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern auch aussenstehende Autorinnen und Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit derjenigen von SWI swissinfo.ch decken. Wir leben im goldenen Zeitalter der Volksrechte, der partizipativen Prozesse überhaupt. Immer wieder werden in der Schweiz wie auch in Frankreich und anderswo auf dem Globus Foren, Runde Tische, Podiumsgespräche und weitere Diskussionen über politische Ideen organisiert. Während die "Gelbwesten" in Frankreich eine Abstimmung über die Einführung der Volksinitiative fordern, versuchen in der Schweiz Gemeindepräsidenten landauf landab ...
 
Schweizerische Post lässt Hacker-Armada auf eigenes E-Voting-System los
Do, 14 Feb 2019 14:42:00 GMT - Hackerinnen und Hacker hereinspaziert! Die Post lädt Computerprofis ein, ihr E-Voting-System auf Herz und Nieren nach Sicherheitslücken zu prüfen. Den Besten winken Geldpreise bis zu 50'000 Franken. Kritiker bezeichnen den Test als Farce. Eindringen erwünscht: Computer-Hackerinnen und -Hacker sollen einen Monat lang das E-Voting-System der Schweizerischen Post legal angreifen. Ziel des Tests, der vom 25. Februar bis 24. März dauert, ist die Optimierung der Sicherheit. Bis Mittwoch hatten sich fast 1800 Hackerinnen und Hacker angemeldet: 28% stammen aus der Schweiz, 15% aus Frankreich, 6% aus den USA und 5% aus Deutschland. Politisch am Wackeln In den letzten 15 Jahren haben mehrere Kantone E-Voting probeweise mit Systemen der Post oder des Kantons Genf eingesetzt. Viele Schweizer Stimmberechtigte ? insbesondere im Ausland ? sind begierig darauf, online abzustimmen. Dennoch: Der Widerstand gegen die elektronische Stimmabgabe ist in letzter Zeit massiv gewachsen. Der Grund ...
 
Afghanistan: Die Amerikaner gehen, Pilatus bleibt
Do, 14 Feb 2019 10:45:00 GMT - Während die USA einen bedeutenden Rückzug aus Afghanistan planen, sorgen sich Wissenschaftler über das Schicksal der Schweizer Pilatus-Flugzeuge, welche die Amerikaner der afghanischen Armee gegeben haben. Die Nachricht geisterte schon seit mehreren Wochen herum, Anfang Februar machte sie Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation offiziell: Nach 18 Jahren militärischer Präsenz werden die meisten amerikanischen Truppen in den kommenden Monaten Afghanistan verlassen. Zu den Hinterlassenschaften der Amerikaner in Afghanistan gehört auch ein kleines Stück Schweiz: etwa zwanzig Pilatus PC-12-Flugzeuge, die Washington der afghanischen Regierung überreicht hat. Während die Zukunft des Landes Anlass zu Sorge bietet, gilt dies ebenso für die Schweizer Flugzeuge. Die Schweiz verbietet den Export von Kriegsmaterial in Kriegsländer. Wie kommt es also, dass in der Schweiz hergestellte Kampfflugzeuge in Afghanistan landeten? Der Fall geht auf das Jahr 2012 zurück: Washington hatte ...
 
Frauen erobern die Schweizer Aussenpolitik
Di, 12 Feb 2019 10:00:00 GMT - Als letztes Land in Europa öffnet die Schweiz 1956 ihr Aussendepartement auch für Frauen. Doch Spitzendiplomatinnen bleiben lange die Ausnahme. Erst seit zehn Jahren steigt der Frauenanteil in der Schweizer Aussenpolitik stetig. "Als ich zur Botschafterin ernannt wurde, hat man mich wie einen Gegenstand betrachtet. Das hat mich schockiert, denn die Männer wurden ganz anders behandelt." Mit diesen Worten erinnerte sich Francesca Pometta in einem Interview aus dem Jahr 1998 an ihre Ernennung zur ersten Schweizer Botschafterin 1977. Im gleichen Jahr trat Paul Widmer in den diplomatischen Dienst des Schweizer Aussendepartements EDA ein. Er sagt heute, die Ernennung Pomettas zur Botschafterin sei damals unter den jungen, neu eintretenden Diplomaten "kein grosses Gesprächsthema" gewesen. "Frau Pometta war für uns einfach die Pionierin", so der ehemalige Botschafter. Die "Pionierin" sprach von sich selber rückblickend als "Alibifrau": "Ich blieb zehn Jahre lang die einzige Schweizer ...
 
Schweiz unterschreibt Handelsvertrag mit Grossbritannien
Di, 12 Feb 2019 07:30:00 GMT - Als eines der ersten Länder hat die Schweiz mit Grossbritannien einen Handelsvertrag für die Zeit nach dem Brexit ausgehandelt. In Bern reichten sich der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin und der britische Handelsminister Liam Fox die Hände. Das kommt auch Schweizern und Schweizerinnen im Königreich entgegen.
 
Konfessionslose wollen Blasphemie-Verbot aufheben
Mo, 11 Feb 2019 09:30:00 GMT - Laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof darf der Prophet Mohammed nicht als pädophil bezeichnet werden. Auch in der Schweiz riskiert man mit einer solchen Äusserung eine Strafe. Als in Pakistan die Christin Asia Bibi als erste Frau wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt wurde, gerieten die pakistanischen Blasphemie-Gesetze ins Interesse der Weltöffentlichkeit. Diese würden missbraucht, um die christliche Minderheit in Pakistan zu unterdrücken oder missliebige Personen aus dem Weg zu räumen, so Kritiker. Pakistanische Islamisten argumentierten derweil, es sei die Pflicht jedes Muslims, einen Gotteslästerer umzubringen. Diese Debatte mutet mittelalterlich an. Doch was nur Wenige wissen: Auch in der Schweiz ist Blasphemie eine Straftat. Gotteslästerer riskieren nicht gerade ihren Kopf wie in Pakistan, aber immerhin eine Busse. Im Schweizer Strafgesetzbuch heisst es: "Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den ...
 
Bern schränkt Demonstrationsrecht ein
So, 10 Feb 2019 15:00:00 GMT - Als Hauptstadt der Schweiz und Sitz der Bundesbehörden ist Bern die ideale Stadt für Kundgebungen. Künftig können die Veranstalter nun aber zur Kasse gebeten werden, wenn eine Demonstration aus dem Ruder läuft. Eine Zusammenstellung der Resultate der wichtigsten kantonalen Abstimmungen. Im Kanton Bern müssen sich Organisatoren von Demonstrationen künftig an den Kosten der polizeilichen Intervention beteiligen, wenn Gewalttaten gegen Personen oder Eigentum begangen wurden. Die maximalen Kosten betragen 10'000 Franken, in besonders schweren Fällen 30'000 Franken. Die Organisatoren der Kundgebung sollen zur Zahlung verpflichtet werden können, wenn sie keine Genehmigung hatten oder wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Regeln verstossen haben. Linke Parteien und Fahrende des Kantons Bern hatten das Referendum gegen ein totalrevidiertes Polizeigesetz ergriffen. Sie sahen unter anderem die Meinungsäusserungsfreiheit in Gefahr. Umstritten war auch ein Artikel zur ...
 
Abstimmungsresultat vom 10. Februar 2019
So, 10 Feb 2019 10:45:00 GMT -
 
Dem Einfrieren von Bauzonen droht ein kaltes Nein
Sa, 9 Feb 2019 15:00:00 GMT - Jeden Tag wird in der Schweiz eine Fläche von acht Fussballplätzen verbaut. Landschaftsschützer wollen diese Zersiedelung stoppen ? mit einer Volksinitiative. Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab, ob die Betonierung des kleinen Landes gestoppt werden soll. Parallel mit dem Bevölkerungswachstum schreitet auch die Überbauung der Schweiz voran: Während die bewohnten Flächen 1960 rund 260'000 Hektar umfasst hatten, stiegen sie 2017 auf 390'000 Hektar. Diese Entwicklung geht im Wesentlichen zu Lasten der landwirtschaftlichen Flächen. Diese schier unaufhaltsame Betonierung ist beunruhigend. Der Boden ist in der kleinräumigen Schweiz eine besonders begrenzte Ressource. Dies, weil felsige Flächen ? Stichwort Berggebiete ? Seen, Gletscher oder Wälder als Baugrund wegfallen. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind sich des Problems bewusst: 2013 sagten sie Ja zur Revision des Raumplanungs-Gesetzes. Konkret ging es um die Verdichtung des Wohnungsbaus. Die neue ...
 
Das Plebiszit ? Macrons Vision von direkter Demokratie
Fr, 8 Feb 2019 14:46:00 GMT - "Das Schweizer Modell ist ungeeignet": So lautet die Antwort von Frankreichs Präsident auf die Forderung der "Gilets Jaunes" nach direkter Demokratie. Emmanuel Macrons Vorstellung eines "Referendums" ist derjenigen der Protestbewegung diametral entgegengesetzt. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autorinnen und Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Als Reaktion auf die anhaltenden Massenproteste hat Frankreichs Staatspräsident eine "grosse nationalen Debatte" lanciert. Eines von vier Hauptthemen ist Demokratie und Bürgerschaft. Seit Ausbruch der Krise, welche die "Gelben Westen" mit ihren Demonstrationen auslösten, sind die Schweiz und ihr direktdemokratisches Instrument der Volksinitiative zur grossen Inspiration beim französischen Nachbarn geworden. Lange hats gedauert. Denn Frankreich hat uns mit der ...
 
Es gibt sie, die Vergessenen und Ausgeschlossenen
Fr, 8 Feb 2019 10:00:00 GMT - ?????????????? Die Demokratie bezieht ihre Legitimität aus dem Versprechen, das Volk angemessen zu repräsentieren. Ein kritischer Blick auf die Demokratie der Schweiz offenbart jedoch Mängel: Frauen, Junge sowie Menschen mit weniger Bildung und Einkommen werden in den politischen Institutionen nur schlecht repräsentiert. Ausländerinnen und Ausländer sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Demokratische Rechte fallen nicht vom Himmel. Sie sind eine Errungenschaft mutiger Menschen, die politische Rechte für sich und ihre Mitmenschen gefordert und erkämpft haben. Diese Gleichheitsbestrebungen manifestierten sich auch in der Schweiz, wie ein Blick zurück zeigt. Vor fast genau 100 Jahren war die gesellschaftliche und politische Lage in der Schweiz ...
 
Gemeinden fehlen junge Kommunalpolitiker
Fr, 8 Feb 2019 10:00:00 GMT - Schweizer Gemeinden haben zunehmend Mühe, junge Menschen für ein politisches Amt zu rekrutieren, obwohl gemäss einer Studie grundsätzlich jeder fünfte junge Erwachsene bereit wäre, sich politisch zu engagieren. Die Schweiz hat über 2000 Gemeinden. Gemäss der Umfrage der Hochschule Chur haben mehr als Zweidrittel der Gemeinden Mühe, junge Erwachsene für ein politisches Amt zu finden. So sind im ganzen Land nur 760 junge Erwachsene in einer Gemeinde-Exekutive tätig, schätzen die Forscher. Jahr der Milizarbeit Mit dem Jahr der Milizarbeit will der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) die Öffentlichkeit auf die Krise des Schweizerischen Milizsystems aufmerksam machen. Um eine vertiefte interdisziplinäre Diskussion zu fördern, organisiert der SGV im Jahr 2019 schweizweite Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus verschiedenen Sektoren. Diskussionen zwischen Experten und der Öffentlichkeit sollten Impulse für Reformen geben, die nach Ansicht des SGV dringend notwendig ...
 
Rahmenabkommen: Angst vor Souveränitätsverlust
Fr, 8 Feb 2019 07:37:00 GMT - Die Souveränität ist der Schweiz ein wichtiges Anliegen. Das zeigt sich bei den Verhandlungen mit der EU um ein Rahmenabkommen. Dieses sieht eine dynamische Rechtsübernahme vor. Wie viel kann die Schweiz dabei mitreden, zum Beispiel bei der Verschärfung des Waffenrechts, auf die sich die EU-Innenminister geeinigt haben. Diese Minister hat die neue Bundesrätin, Karin Keller-Sutter, in Bukarest getroffen.
 
Warum Steuern der Grenzgänger in der Schweiz zu reden geben
Do, 7 Feb 2019 15:30:00 GMT - Ein Teil der Steuern auf das Einkommen von Grenzgängerinnen und Grenzgängern landet in den Kassen der Schweizer Behörden. In der Eidgenossenschaft wächst der Appetit auf diesen immer grösser werdenden Steuersegen. Die wichtigsten Fragen. Wie wird die Einkommenssteuer für deutsche Grenzgänger erhoben? Die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern ist im deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) von 1971 geregelt. Ziel des Abkommens ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die Schweiz erhebt eine limitierte Quellensteuer von 4,5% auf das Bruttoeinkommen von in Deutschland ansässigen und in der Schweiz angestellten Grenzbewohnerinnen und -bewohnern. Dieser Betrag wird anschliessend von der durch das deutsche Finanzamt erhobenen Einkommensteuer abgezogen. Dies allerdings nur, wenn man sich zuvor beim Finanzamt am Wohnsitz in Deutschland als Grenzgänger angemeldet hat. Diese so genannte Ansässigkeits-Bescheinigung muss dem Schweizer Arbeitgeber vorgelegt ...
 
Genf stimmt über umstrittenes Laizismus-Gesetz ab
Do, 7 Feb 2019 13:00:00 GMT - Die Genfer Stimmberechtigten stimmen am Sonntag über ein umstrittenes neues Gesetz ab, das auf eine bessere Regelung der Beziehung zwischen Staat und Religion abzielt und das Prinzip des Laizismus im Kanton bekräftigt. Für die Gegner gehen die geplanten Änderungen zu weit, etwa das Verbot für kantonale Angestellte, bei der Arbeit sichtbare religiöse Symbole zu tragen. Genf ist ein kosmopolitischer Schmelztiegel; rund 40% der Einwohner und Einwohnerinnen stammen ursprünglich aus dem Ausland. Der Kanton des protestantischen Reformers Jean Calvin wird manchmal auch als protestantisches Rom bezeichnet. Doch die Zeiten haben sich gewandelt und Genf hat heute eine vielfältige religiöse Zusammensetzung. 2016 haben sich 35% der Wohnbevölkerung als römisch-katholisch bezeichnet, 10% als protestantisch und 6% als muslimisch. Insgesamt gibt es in der Stadt 400 religiöse Gemeinschaften, gleichzeitig sagten 35% der Bevölkerung, sie seien nicht gläubig oder gehörten keiner Konfession an. ...
 
Gretas Generation
Do, 7 Feb 2019 11:30:00 GMT - Desinteresse: Das ist die verbreitete Haltung junger Menschen gegenüber der Politik. Doch die Rettung des Klimas hat am letzten Samstag in 13 Schweizer Städten knapp 40'000 Menschen auf die Strasse gebracht. Darunter sehr viele junge Menschen. Deren Einmischung in die Politik hat aber früher begonnen. Natürlich war und ist da vor allem Greta Thunberg. Seit einem halben Jahr schwänzt die schwedische Klimaaktivistin jeden Freitag die Schule. Mit anderen Schülern demonstriert sie vor dem Parlament in Stockholm für eine wirksame Klimapolitik. Seit ihrer medienwirksamen Zugsreise ans WEF 2019 (World Economic Forum) in Davos ist sie die eigentliche Ikone einer ganz jungen Generation. Rund um den Globus setzt sie sich für ihr kommendes Leben ein. Auch in der Schweiz wenden sich neuerdings Jugendliche an Politiker. Mitte Januar 2019 leiteten Sara, Luis und Andreas die "Arena", die traditionelle Polit-Diskussionssendung des Schweizer Fernsehens. Als die drei 17-jährigen Jugendlichen ...
 
"Die einzige friedliche Lösung für Venezuela sind Wahlen"
Mi, 6 Feb 2019 15:00:00 GMT - Die Länder, die Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas anerkannt haben ? die Schweiz gehört nicht dazu ?, plädieren für die Durchführung von Wahlen. "Es ist die einzige Lösung", sagt auch Yanina Welp. Laut der Forscherin am Zentrum für Demokratie Aarau werden andere Auswege aus der Krise autoritär und oder gewalttätig enden. Aussendepartement nimmt Stellung "Das Schweizer Aussendepartement EDA teilt auf Anfrage von swissinfo.ch schriftlich mit: "Die Schweiz verfolgt die Ereignisse in Venezuela aufmerksam und mit Sorge. Seit 2016, wenn nicht früher, weist Venezuela gravierende Mängel in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Menschenrechte auf. Angesichts der jüngsten Entwicklungen fordert die Schweiz die beteiligten Parteien nachdrücklich auf, Zurückhaltung zu üben und die politische Krise verfassungskonform zu lösen. Grundsätzlich erkennt die Schweiz nur Staaten an, nicht Regierungen. Die Nationalversammlung Venezuelas wurde 2015 demokratisch gewählt.
 
Soll das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden?
Mi, 6 Feb 2019 14:00:00 GMT - Die Organisation einer Demonstration in Bern, der Hauptstadt der Schweiz, könnte komplizierter werden. Am kommenden Sonntag entscheidet die dortige Stimmbevölkerung über Massnahmen zur besseren Überwachung von Kundgebungen. Als Hauptstadt der Schweiz und Sitz der Bundesbehörden ist Bern die ideale Stadt für die Organisation von Demonstrationen. Verbände, politische Parteien und Gruppen aller Art marschieren dort mehr als 200 Mal im Jahr auf, um das Klima zu schützen, gleiche Bezahlung von Frau und Mann zu fordern oder Abtreibung zu verbieten. Diese Versammlungen sind genehmigungspflichtig und verlaufen meist friedlich, aber manchmal kommt es zu Ausschreitungen, oder es mischen sich Chaoten unter die Demonstrierenden. Um Ausschreitungen in Grenzen zu halten, wollen die Berner Behörden Demonstrationen stärker kontrollieren. Sie möchten, dass sich die Organisatoren von Demonstrationen an den Kosten der polizeilichen Intervention beteiligen, wenn Gewalttaten gegen Personen oder ...
 
Zu wenig Internetsicherheit in der Schweiz
Mi, 6 Feb 2019 08:15:00 GMT - Die Schweiz gilt als Hightech-Land ? in Bezug auf die Internetsicherheit ist sie aber ein Entwicklungsland. Nur zwölf Prozent der Schweizer Internetseiten sind gegen feindliche Übernahmen und Missbrauch genügend geschützt. Den Schweizerinnen und Schweizern bereitet besonders die Sicherheit ihrer Finanzdaten Sorgen.
 
Schweizer Asylverfahren als Exportmodell?
Mi, 6 Feb 2019 07:20:00 GMT - Die Zahl der Asylanträge in der Schweiz war im letzten Jahr so tief wie seit 11 Jahren nicht mehr. Ein Grund dafür sind beschleunigte Asylverfahren ? Anwälte, Dolmetscher und Richter sitzen in einem Bundes-Asylzentrum unter einem Dach und entscheiden. Dieses Modell stösst auch im Ausland auf grosses Interesse.
 
Schweizer Kriegsverbrechen-Zentrum kommt nicht vom Fleck
Di, 5 Feb 2019 14:00:00 GMT - Sieben Jahre nach seiner Gründung hat das Schweizer Kompetenzzentrum für Völkerstrafrecht noch immer keinen Fall abgeschlossen. Ein Häftling befindet sich seit mehr als vier Jahren ohne Prozess im Gefängnis. Was steckt hinter dieser Untätigkeit? Staatsanwältin Laurence Boillat ist die ehemalige Leiterin des Kompetenzzentrums für Völkerstrafrecht. Sie sagt, sie habe ihren Job bei der 2012 von der Bundesanwaltschaft ins Leben gerufenen Einheit verloren, weil sie der Meinung war, es sollte mehr gemacht werden. "Uns wurde schnell zu verstehen gegeben, dass die Einheit nicht sehr wichtig sein würde, denn wir waren... nicht einmal fünf Vollzeitstellen", sagt sie. "Dennoch waren wir sehr motiviert." Gegenwärtig befinden sich zwei Personen, gegen die das Kompetenzzentrum ermittelt, in Haft: Der ehemalige gambische Innenminister Ousman Sonko und der ehemalige liberianische Rebellenführer Alieu Kosiah, der seit mehr als vier Jahren in der Schweiz im Gefängnis sitzt. Schnell überlastet ...
 
"Demokratie ist die artgerechteste Haltung der Menschen"
Di, 5 Feb 2019 13:25:00 GMT - Trump, Xi Jinping, Putin, Bolsonaro, Narendra Modi in Indien: Männer, die grosse Länder mit starker Hand beherrschen ? von oben. Doch gleichzeitig wird Demokratie von unten immer stärker. In Bern diskutierten Expertinnen und Spezialisten, was es braucht, damit Demokratie auf nationaler Ebene funktionieren kann. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern auch aussenstehende Autorinnen und Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit derjenigen von SWI swissinfo.ch decken. Es sind wahrlich keine einfachen Zeiten für die Demokratie: Mit den USA, China, Russland, Indien und Brasilien sind fünf der grössten Länder der Erde in der Hand von populistischen und nationalistischen Autokraten. "Wie Demokratien sterben": Dies der Titel der aktuell wohl meistdiskutierten Analyse der Gegenwart. Damit haben die beiden Autoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt einen internationalen Bestseller gelandet. ...
 
Was genau ist eine zersiedelte Landschaft?
Di, 5 Feb 2019 10:00:00 GMT - Ist die Gemeinde Collombey-Muraz im Walliser Chablais, deren Bauzone 16% der Gemeindefläche beträgt, eine zersiedelte Landschaft? In der Region sprechen einige Leute von einer kontrollierten Entwicklung, andere von einer übermässigen Zersiedelung. Ein Augenschein. "Als mein Bruder und ich als Kinder am Ufer der Rhône spielten, machten wir keinen Unsinn, weil wir wussten, dass die Mutter uns vom Küchenfenster aus beobachten konnte", sagt ein 60-Jähriger aus der Stadt. Heute kann man von den Häusern des alten Dorfkerns von Collombey aus kaum noch die Spitzen der hohen Bäume am Flussufer sehen, die nur einen Kilometer entfernt sind. Seit den 1970er-Jahren ist die Gemeinde, in der fünf Dörfer liegen, von 2500 auf fast 10'000 Einwohner angewachsen. Die Felder wurden zuerst mit Einfamilienhäusern überbaut, dann in jüngster Zeit mit kleinen Mehrfamilienhäusern und riesigen Einkaufszentren. Die interaktive Karte von swisstopo. Wenn Sie auf "In map.geo.admin.ch ansehen" klicken, ...
 
Zweifelhafte Steuerpraxis eines Modegiganten
Mo, 4 Feb 2019 15:41:00 GMT - Vor gut einer Woche beendete die Mailänder Finanzpolizei ihre Untersuchung des multinationalen Luxuskonzerns Kering, dem das Modehaus Gucci angehört. Es besteht der Verdacht, dass der Konzern zwischen 2011 und 2017 Steuergelder in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro hinterzogen hat. Im Mittelpunkt dieser mutmasslichen Grosshinterziehung soll ein Tessiner Unternehmen mit schwindelerregenden Gewinnen stehen. Wenn man davor steht, würde man nicht einen Franken darauf wetten. Doch tatsächlich scheint dieses rötliche Gebäude im Industriegebiet von Cadempino im südlichen Teil des Kantons Tessin eine regelrechte Geldfabrik zu sein: 2017 erzielte die Luxury Goods International (LGI), seit 1997 hier ansässig, einen Reingewinn von 1,7 Milliarden Franken. Ein kolossales Ergebnis. Zum Vergleich: Die Swatch Group, die grösste Uhrenmarke der Welt, oder Adecco, der weltgrösste Temporärarbeit-Vermittler, erwirtschafteten weniger als die Hälfte der Gewinne der unauffälligen LGI. Das Unternehmen ...
 
EU streicht Schweizer NGO Gelder
Mo, 4 Feb 2019 14:00:00 GMT - Zehn Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) erhalten 2019 kein Geld von der EU mehr. Der Entscheid sei eine Folge des Brexit, berichtet Schweizer Radio SRF. Die EU gestalte ihre Zusammenarbeit mit der Schweiz neu. Unerfreuliche Post aus Brüssel: Die EU-Kommission hat kurz vor Weihnachten einen Brief an zehn Schweizer NGO verschickt. Darin stand, dass es künftig keine europäischen Gelder mehr für Schweizer NGO gebe, die in Krisenregionen humanitäre Hilfe leisteten. Betroffen sind Organisationen wie Caritas, Ärzte ohne Grenzen Schweiz oder World Vision. Die EU-Gelder machten im vergangenen Jahr umgerechnet rund 57 Millionen Schweizer Franken aus. Geld das künftig fehlt. Die EU gibt für die humanitäre Hilfe für Menschen in Katastrophengebieten jährlich Milliarden aus ? eine wichtige Geldquelle auch für Schweizer NGO. Doch am 21. Dezember des vergangenen Jahres schrieb die EU-Kommission zehn Schweizer NGO einen Brief: Sie habe die Zusammenarbeit eingehend überprüft und komme ...
 
Genf als Prüfstand für Zahnversicherung
Mo, 4 Feb 2019 12:00:00 GMT - Die Übernahme von Gesundheitskosten steht im Mittelpunkt zweier Initiativen, über die das Stimmvolk im Kanton Genf am 10. Februar abstimmt. Eine betrifft eine Forderung, die in den meisten lateinischen Kantonen erhoben wird: die Einführung einer obligatorischen Zahnarztversicherung. Zahnbehandlungen sind in der Schweiz nicht von der Grundversicherung gedeckt. Die Kosten für Zahnbehandlungen beliefen sich in der Schweiz gemäss jüngsten Statistiken vom Jahr 2016 auf 4,1 Milliarden Franken. Mehr als drei Viertel der Rechnungen gingen direkt an die Patienten und Patientinnen, da Zahnbehandlungen nicht von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden. Es gibt nur Zusatzversicherungen mit begrenzter Deckung, deren Prämien sich aber nicht alle leisten können. Eine Folge davon ist ein wachsender "Zahnarzttourismus", um Geld zu sparen. In einer Umfrage der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO) gaben mehr als ein Fünftel der Befragten an, mindestens einmal einen ...
 
Hobby: Präsident
Fr, 1 Feb 2019 13:00:00 GMT - Politik als Nebenbeschäftigung: Das ist die Idee des Milizsystems. Tausende von Amtsträgern in der Schweiz gehen einer normalen beruflichen Beschäftigung nach und politisieren in ihrer Freizeit oder im Nebenamt. Das Milizsystem hält die Grenze zwischen Politik und Stimmbürgern durchlässig. Doch in der Praxis stösst es an seine Grenzen. Unser Start ins Jahr der Schweizer Milizarbeit. Ein "président normal" wolle er sein, hatte François Hollande vor seiner Wahl zum französischen Staatsoberhaupt 2012 angekündigt. Nach Jahren unter dem als abgehoben geltenden Nicolas Sarkozy kam diese Aussicht bei den französischen Wählerinnen und Wählern gut an. Dabei war Hollande seinem Kontrahenten ähnlicher, als er vorgab: Beide hatten in Paris an der französischen Elite-Universität Sciences Po studiert, beide waren seit Jahrzehnten in der Politik aktiv und kannten die Arbeit in der Privatwirtschaft nur aus der Distanz. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte ...
 
Die Afrika-Reise von Pierre Aubert
Do, 31 Jan 2019 10:00:00 GMT - Im Januar 1979 besuchte der Schweizer Aussenminister während zweier Wochen fünf westafrikanische Länder. Diese Reise schlug ein neues Kapitel in der Schweizer Aussenpolitik auf, begleitet von vielen Kontroversen und intensiven Diskussionen über die Rolle des neutralen Landes in der Welt. "Im Rahmen unserer Aussenpolitik der Offenheit und Präsenz in der Welt war es nach dem Aufbau persönlicher Kontakte zu westeuropäischen und danach zu osteuropäischen Ländern nur natürlich, dass sich unsere Diplomatie stärker der Dritten Welt öffnet, deren wachsender Einfluss in der Welt eine anerkannte Tatsache ist. [?] Wir haben Afrika ausgewählt, das nach wie vor der Ort einer Ost-West-Konfrontation ist, deren Intensität nicht wirklich abnimmt. [?] Um uns eingehender zu informieren und unsere Ansichten bekanntzumachen, haben wir uns entschieden, Länder zu besuchen, die uns auf die eine oder andere Weise relativ nahe stehen; bei diesem Entscheid im Vordergrund stand das Streben nach Ausgewogenheit.
 
Rahmenabkommen: Gewerbeverband äussert sich skeptisch
Do, 31 Jan 2019 08:00:00 GMT - Der Schweizerische Gewerbeverband hat das Rahmenabkommen diskutiert. Dabei zeigt sich: Bei der Dachorganisation der Schweizer KMU überwiegt die Skepsis. Die Mitglieder stören sich an der dynamischen Rechtsübernahme. Sie fürchten, künftig automatisch EU-Recht übernehmen zu müssen. Ausserdem sei unklar, wie der Lohnschutz künftig geregelt werde. Der Gewerbeverband vertritt rund 250 Verbände mit gegen 300'000 Unternehmen.
 
Wenig Kontrollorgane in der Immobilienbranche
Mi, 30 Jan 2019 07:30:00 GMT - Die Schweiz hat sich 2018 bezüglich Korruption im öffentlichen Sektor weder verbessert noch verschlechtert. Sie belegt im Korruptionsranking von Transparency International unverändert Platz drei. Bei der Korruption im Privatsektor, die im Ranking nicht erfasst wird, besteht jedoch Handlungsbedarf ? insbesondere im Immobiliensektor.
 
Zersiedelungs-Initiative vor schwerem Urnengang
Mi, 30 Jan 2019 05:00:00 GMT - Das Blatt wendet sich gegen die Zersiedelungs-Initiative: Wäre am 19. Januar abgestimmt worden, hätten die Gegner mit einer relativen Mehrheit von 49% die Nase vorn gehabt. Nur noch 47% wären dafür gewesen. Das ist ein starker Meinungsumschwung gegenüber dem letzten Dezember. Anfang letzten Dezember hatten noch 63% der Befragten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger angegeben, ein Ja zur Initiative einzulegen. In den letzten Wochen hat also ein grosser Meinungsumschwung stattgefunden ? und zwar vom anfänglichen Ja Richtung Nein. Dies zeigt die zweite Trendbefragung der SRG SSR, die das Forschungsinstitut gfs.bern durchführte. Aufgrund dieser starken Erosion der Sympathien zugunsten des Vorhabens wäre ein Ja an der Urne eine Sensation. Die Initiative verlangt, dass in der Schweiz keine weiteren Bauzonen geschaffen werden. So wollen die Initianten verhindern, dass das kleine Land weiter und weiter durch sich stetig ausbreitende Siedlungsbauten zugebaut werde. Abgestimmt wird am 10.
 
Von Zürich zur Revolution nach Berlin
Di, 29 Jan 2019 16:30:00 GMT - Neun Jahre lang, von 1889 bis 1898, lebte Rosa Luxemburg in Zürich, bevor sie in Berlin zur Anführerin der deutschen Arbeiterbewegung wurde. Die Bindungen aus den Schweizer Jahren blieben prägend für sie. Vor 100 Jahren wurde sie von rechten Freischärlern ermordet. Die Tochter eines wohlhabenden jüdischen Händlers war erst 17 Jahre alt, als sie im Oktober 1889 von Warschau nach Zürich kam. Rosa hatte als Klassenbeste ihr Abitur gemacht, sie war hochintelligent und wissbegierig, sie wollte unbedingt studieren: In Deutschland und Österreich waren Frauen damals an den Universitäten noch nicht zugelassen, doch Zürich hatte ihnen bereits 1840 die Türen zu einer akademischen Ausbildung geöffnet. Also schrieb sich die junge Polin in die Philosophische Fakultät der dortigen Universität ein. Zunächst entschied sie sich für Philosophie, Mathematik, Botanik und Zoologie, dann wechselte sie zur Volkswirtschaftslehre und zum Völkerrecht. Sie musste ihren Weg nicht suchen Ein "durch und ...
 
Die Entdeckung eines Kontinents
Di, 29 Jan 2019 16:11:00 GMT - Die Reise des Schweizer Aussenministers Pierre Aubert 1979 nach Westafrika war auch ein Medienereignis. Dem Chef der Schweizer Diplomatie folgte eine Gruppe von Journalisten, darunter Reto Hügin, Fotograf der Zeitschrift Schweizer Illustrierte, der die Reise Tag für Tag dokumentierte.
 
Shutdown helvetique ? Schweizer Stadt ohne Budget
Di, 29 Jan 2019 11:00:00 GMT - Der von Präsident Trump herbeigeführte Shutdown der Verwaltung und dessen Folgen sind das grosse Thema in den USA. Shutdowns, wenn auch in Mini-Form, gibt es auch in der Schweiz: Wenn auf Gemeindeebene das Budget durch ausstehende Volksabstimmungen blockiert ist. Genau das ist momentan in der Stadt Olten der Fall. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern auch aussenstehende Autorinnen und Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit derjenigen von SWI swissinfo.ch decken. 400 Unterschriften hätten gereicht, aber mehr als doppelt so viele Bürger haben unterschrieben: Die Schweizer Kleinstadt Olten am Fusse der Juraketten startet ohne Budget ins Jahr 2019. Der Grund: Zwei Gruppen haben Unterschriften gegen die vom Stadtparlament beschlossene Steuererhöhung gesammelt. Ein Bruchteil der Stimmberechtigten kann einen Mini-Shutdown herbeiführen. Bis zu einem halben Jahr ohne Haushalt Die Folgen ...
 
Warum die Schweiz das Schah-Vermögen nicht einfror
Mo, 28 Jan 2019 13:00:00 GMT - Die islamische Revolution im Iran hat vor 40 Jahren die Debatte über Fluchtgelder angeheizt. Die Schweizer Regierung schützte die Schah-Gelder ? es sollte der letzte Fall dieser Art bleiben. Welche Bedeutung die Entwicklung im Iran für die Schweiz vor vier Jahrzehnten hatte, macht ein Dokument aus der Dodis-Datenbank über die Diplomatischen Dokumente der Schweiz deutlich. An Silvester 1978 um 10.30 Uhr kabelte der Schweizer Botschafter in Teheran, Erik-Roger Lang, ein geheimes Telegramm an die Zentrale in Bern mit dem Hinweis: "Kopie nach Kenntnisnahme vertraulich vernichten". Sein deutscher Kollege habe ihn am Vorabend unter strengster Geheimhaltung darüber informiert, dass sich heute vor 17 Uhr etwas Schwerwiegendes ereignen werde. Es könne sich nur um die Abreise von Schah Reza Pahlavi handeln. Es dauerte schliesslich bis zum 16. Januar 1979, bis der Schah das Land für immer verliess. Einen Monat später teilte die iranische Revolutionsregierung dem Berner Aussenministerium ...
 
"Sprengung des Bundespalastes diesen Monat. Zittert!"
Mo, 28 Jan 2019 10:00:00 GMT - Eine neue swissinfo.ch-Serie erzählt von den wenig bekannten anarchistischen Attacken auf Schweizer Boden. Sie bietet einen Überblick über die diversen Arten des Terrors, mit denen die Schweiz zu Beginn des 20. Jahrhunderts konfrontiert war. Teil 1: Wie das Bundeshaus zum Terrorziel wurde. "Lassen Sie das Bundesratshaus Tag und Nacht bewachen, wehren Sie jeder fremden Person den Eintritt, aber vorsichtig, da alle Genossen mit Waffen und Schwefelsäure versehen sind." "Nummer 5", reuiger Attentäter Als Bundespräsident Karl Schenk am 26. Januar 1885 seine Post durchgeht, durchfährt ihn ein gehöriger Schrecken. Ein anonymes Schreiben warnt ihn, Anarchisten hätten vor, "das Bundesratshaus während einer Sitzung des vollzählig anwesenden Bundesrates in die Luft zu sprengen."  Siebzehn Mann hätten sich freiwillig gemeldet, um die "entsetzliche Arbeit zu verrichten", Dynamit und Zünduhr befänden sich bereits in der Stadt, das Sprengmaterial reiche aus, "um ganz Bern zu vernichten".  ...
 
Ein Minister auf Reisen mit Journalisten
Mo, 28 Jan 2019 08:27:00 GMT - Zwischen dem 14. und 28. Januar 1979 besuchten der Schweizer Aussenminister Pierre Aubert und eine Delegation von Schweizer Regierungsvertretern fünf westafrikanische Länder. Die Reise, in Form und Umfang eine Neuheit in der Geschichte der Schweizer Diplomatie, wurde von einer grossen Gruppe von Journalisten begleitet. Dieses Video wurde für die Sendung "Panorama der Woche" des öffentlich-rechtlichen deutschsprachigen Schweizer Fernsehens (heute SRF) produziert.
 
Schweizer Waffen der französischen Polizei in der Kritik
Fr, 25 Jan 2019 16:38:00 GMT - Dutzende der "Gelbwesten"-Protestierenden in Frankreich sind von in der Schweiz produzierten Mehrzweckwerfern verletzt worden. Der Hersteller B&T wehrt sich: Frankreich benutze nicht die richtige Munition. "Allo@Place Beauvau, c?est pour un signalement". Diesen Twitter-Feed hat David Dufresne Anfang Dezember eröffnet. Der französische Journalist und Schriftsteller, Dozent an der Akademie für Journalismus und Medien der Universität Neuenburg in der Schweiz, listet die Polizeigewalt seit Beginn der "Gelbwesten"-Proteste in seinem Heimatland auf. Vorläufige Bilanz: "350. Ich zähle die Verwundeten, aber auch Verstösse gegen die Berufsethik", sagt der Journalist. "Es gibt etwa hundert Schwerverletzte." "Einige Polizisten scherzen, dass die GL06 nicht mehr schadet als ein Aufschlag von Roger Federer" David Dufresne, französischer Journalist und Schriftsteller Personen mit ausgeschossenen Augen, Schädelbrüchen, zerschnittenen Händen? Das Twitter-Profil von David Dufresne ist nichts ...
 


Rundschreiben Nr. 1/2019 (15.12.2018)
Jahresprogramm 2019
Rundschreiben Nr. 7/2018 (16.10.2018)
Rundschreiben Nr. 6/2018 (30.08.2018)
Rundschreiben Nr. 4/2018 (10.04.2018)
Einladung Generalversammlung 2018
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