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"Wir schaffen Grenzen in den Köpfen der Menschen"
Mo, 10 Dez 2018 14:00:00 GMT - Der Fotograf Alberto Campi traf auf den Fluchtrouten Migranten, die Zuflucht in Europa suchten. Eine Ausstellung zeigt sein Werk und hinterfragt den Begriff der Grenzen. Palavan setzt eines dieser Lächeln auf, das einen die Grausamkeiten dieser Welt vergessen lässt. Auf seiner improvisierten Schaukel, die wie ein fliegender Teppich aussieht, schwebt der afghanische Flüchtling in einem verlassenen Lagerhaus im italienischen Hafen von Triest. Ein Moment der Hoffnung auf den oft harten Pfaden der Migration, aufgenommen vom Genfer Fotografen Alberto Campi.  "Man könnte es als Kurve der Hoffnung beschreiben", bemerkt er. Der Fotograf erzählt vom intensiven Stress der Migranten an jedem Grenzübergang, der Hoffnung auf ein besseres Leben, die bei der Ankunft in einem neuen Land auflebt. Dann stirbt der Hoffnungsschimmer wieder angesichts der vielen Hindernisse. Der Gewinner des Swiss Photo Award 2012 reiste von 2012 bis 2017 durch Europa und verewigte die Situation der Migranten. Zu ...
 
"Dann wird abgestimmt und beide akzeptieren es"
Mo, 10 Dez 2018 13:00:00 GMT - René Häfliger ist Moderator und Grossrat in Basel. Als Moderator muss er vor allem sprechen, als Politiker auch zuhören können. Porträt eines leidenschaftlichen Volksvertreters. "Fussball ist noch immer emotionaler als Politik", sagt René Häfliger. Der Basler muss es wissen: Als Stadionmoderator des FC Basel nimmt er beruflich das Gefühlschaos auf dem Fussballfeld wie eine Stimmgabel auf. Mal frenetisch, mal ernüchtert - je nachdem, welche Gefühle das Spiel erfordert.  Leidenschaft für Fussball Doch Häfliger moderiert nicht nur im Stadion, sondern unter anderem jedes Jahr das Basel Tattoo, das zweitgrösste Tattoo-Festival weltweit. Aber dass der schönste Moment seiner Karriere vom Abpfiff eines Schiedsrichters gestiftet wurde, ist für ihn keine Frage. Ohne zu überlegen nennt Häfliger Datum, Torschützen und Endstand. Ebenso lebendig erinnert er sich an das erste Spiel, das er als Sechsjähriger zusammen mit seinem Vater besucht hat. Natürlich hat der FCB die beiden Spiele, die ...
 
Departemente sind verteilt
Mo, 10 Dez 2018 12:49:00 GMT - Rochaden im Bundesrat: Gleich vier Departemente haben neue Vorsteher. Die Schweiz erhält mit Viola Amherd erstmals eine Verteidigungsministerin. Karin Keller-Sutter wird neue Justizministerin. Simonetta Sommaruga geht ins Uvek und Guy Parmelin wird Wirtschaftsminister.
 
Warum die Schatulle des Schweizer Schatzmeisters voll ist
Mo, 10 Dez 2018 12:00:00 GMT - Während die meisten Länder Jahr für Jahr ein hohes Staatsdefizit ausweisen, scheint der Bund im Geld zu schwimmen. 2018 könnte ein Überschuss von 2,5 Mrd. Franken resultieren. Auch für 2019 ist ein Plus in Milliardenhöhe budgetiert. "Die Schweiz ist nicht nur ein Glückspilz. Sie hat ihre Hausaufgaben gemacht", sagt ein Wirtschaftsprofessor der Uni Lausanne dazu. Bei Ausgaben von 72 Mrd. Franken sieht der Budget-Entwurf der Regierung für 2019 ein Plus von rund 1,2 Mrd. Franken vor. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass am Ende des Rechnungsjahres ? wie in den Jahren zuvor - ein deutlich höherer Überschuss resultieren wird, als budgetiert wurde.  Um diese komfortable Finanzlage dürfte der Schweizer Schatzmeister von den meisten seiner Amtskollegen in Europa beneidet werden. Trotzdem wehrt sich Finanzminister Ueli Maurer in der laufenden Budgetdebatte des Parlaments gegen höhere Staatsausgaben. Dass die Schweiz ihre Finanzen seit Jahren im Griff hat, sei nicht nur Glückssache, ...
 
Warum ist der globale Migrationspakt nötig?
Mo, 10 Dez 2018 10:00:00 GMT - Die UNO-Mitgliedstaaten treffen sich am Montag in Marokko, um ein internationales Abkommen zu verabschieden, das einen besseren, stärker koordinierten Ansatz zur Migrationsfrage verspricht. Warum braucht es einen solchen Migrationspakt? Warum ist er derart umstritten, und warum nimmt die Schweiz, die das Abkommen mitgestaltet hat, nicht teil?  Am 10. Und 11. Dezember treffen sich Staats- und Regierungschefs in Marrakesch, um öffentlich ihre Verpflichtung zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (Migrationspakt) zu bestätigen. Das multilaterale Abkommen wurde Anfang des Jahres unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UNO) abgeschlossen. Das 31-seitige Dokument, die Regierungskonferenz und die feierliche Verabschiedung werden den Höhepunkt markieren von fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen. Mit dabei waren Staaten, Mitglieder aus der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors. Unterstützt wurden sie von den beiden Botschaftern Juan José ...
 
Marginaler Frauenanteil in den Chefetagen
Mo, 10 Dez 2018 07:14:00 GMT - Der Ständerat (kleine Parlamentskammer) berät am Dienstag über eine Passage im neuen Aktienrecht, welche den Frauen die Tür zu den Chefetagen öffnen soll. Kommt die Frauenquote?
 
Latein wird überleben (wenn die Politik mitspielt)
So, 9 Dez 2018 10:00:00 GMT - Wie steht es um den Lateinunterricht in der Schweiz? Trotz offensichtlicher und wiederkehrender Probleme halten Lehrkräfte und Fachleute ein Aussterben der Sprache für unwahrscheinlich. Die Debatte über den Lateinunterricht in der Schweiz wird in periodischen Abständen immer wieder neu aufs Tapet gebracht. Daran mitschuldig ist auch das komplexe, je nach Kanton unterschiedlich strukturierte Bildungswesen. Latein im Schweizer Schulsystem In der Pflichtschule (Primar- und Sekundarstufe I) ist Latein in keinem Kanton für alle Schülerinnen und Schüler obligatorisch. Die Sprache Vergils wird lediglich als Freikurs oder als Pflichtwahlfach für all jene angeboten, die ein anspruchsvolleres Curriculum wählen. Etwas anders präsentiert sich die Situation in den Deutschschweizer Kantonen, die das System des Langzeit-Gymnasiums kennen. Dieses dauert sechs Jahre und ist für all jene Schülerinnen und Schüler gedacht, die später einmal an einer Universität studieren möchten. Laut der ...
 
Zersiedelung: Wie stimmen Sie ab?
Fr, 7 Dez 2018 15:43:00 GMT - Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Am 10. Februar stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative ab.  Nehmen Sie an der Umfrage unter diesem Link teil.  Wie gut wissen Sie darüber Bescheid? Wie werden Sie abstimmen? Das wollen wir von Ihnen wissen.  Ihre Teilnahme an der SRG-Trendumfrage dauert ca. 5 Minuten und verläuft anonym. Machen Sie mit! Das gibt der Schweiz wertvolle Hinweise über die Sicht der Auslandschweizer auf unser Land.
 
"Brüssel wird realisieren, dass sich die Schweiz nicht entzieht"
Fr, 7 Dez 2018 15:02:00 GMT - Bern und Brüssel können sich nicht über ein Rahmenabkommen einigen. Der Bundesrat stellt das Verhandlungsergebnis trotzdem zur Diskussion. Paul Widmer, der Doyen der Schweizer Diplomatie, schätzt die Lage ein. Der Bundesrat habe das Aussendepartement EDA beauftragt, die betroffenen Kreise in der Schweiz zum Verhandlungsresultat zu konsultieren, teilte er am Freitag mit. Erst auf dieser Grundlage will der Bundesrat entscheiden, ob er das institutionelle Abkommen mit Brüssel unterzeichnen will. swissinfo.ch: Herr Widmer, was sagt uns der heutige Tag? Paul Widmer: Er zeigt, wie blockiert die Sache derzeit ist. Wir sind in einer Sackgasse. Soviel steht fest: das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU braucht mehr Zeit. Am besten ist wohl durchzuatmen und nochmals über die Bücher zu gehen. swissinfo.ch: Der Bundesrat schickt das Rahmenabkommen in die Vernehmlassung. Stimmt dieser Eindruck?  P.W.: Vielleicht. Aber im Grunde weiss er ja, was die "betroffenen Kreise" denken. ...
 
Das Klima schonen? Aber nicht bei uns
Fr, 7 Dez 2018 14:00:00 GMT - Dezember 2018: Die COP24 im polnischen Kattowice geht zu Ende. Sie zeigte einmal mehr, dass der Klimawandel auf dem Vormarsch ist und dass er viel schneller voranschreitet als unsere Bemühungen, ihn einzudämmen. Dieses Jahr war durch mehrere Hitzerekorde und zahlreiche extreme Klimaereignisse gekennzeichnet. Die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5°C ist unerlässlich, wenn wir die verheerenden Folgen des Klimawandels in Grenzen halten wollen. Die Bewältigung dieser Krise ist eine globale Herausforderung.  Deshalb wurden im Pariser Abkommen im Jahr 2015 globale Ziele festgelegt. Wir wissen, was wir wollen, jetzt müssen wir wissen, wie wir dies erreichen wollen. Auf nationaler Ebene muss jedes Land konkrete Massnahmen ergreifen, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen. Bislang haben jedoch nur wenige Länder ehrgeizige Reduktionsziele angekündigt, und die Schweiz ist da keine Ausnahme. Swiss Youth For Climate ist eine neutrale Nichtregierungs-Organisation. Gegründet wurde sie ...
 
Schweizer Rohstoffhändler an der Spitze der vorbildlichen Praxis
Fr, 7 Dez 2018 13:05:00 GMT - Am Dienstag berät der Ständerat den Vorschlag der Schweizer Regierung für mehr Transparenz im Rohstoffhandel. Die globalen Rohstoff-Player mit Sitz in der Schweiz sahen sich jüngst mit vermehrten Vorwürfen konfrontiert, in ihrer Tätigkeit Menschenrechte und Umweltstandards zu verletzen. Stéphane Graber, Generalsekretär des Schweizer Vereins des Rohstoffhandels und des Schiffstransportes (STSA), schreibt, weshalb die Schweiz einen Alleingang bei der Regulierung der Branche vermeiden sollte. Der Bundesrat hat 2013 den Hintergrundbericht über Rohstoffe veröffentlicht. Darin unterstrich er die wirtschaftliche Bedeutung des Rohstoffhandels für die Schweiz, der 3,8% des Schweizer Bruttoinland-Produkts BIP ausmacht. Dazu schafft der Sektor zahlreiche Arbeitsplätze in allen Regionen der Schweiz. Der Bericht betonte auch einige der Herausforderungen, denen der Rohstoffhandel gegenübersteht. Ebenso die Kritik einiger Nichtregierungs-Organisationen. Diese zeigt, dass es Lücken gibt im ...
 
Fünf Jahre verschlafen: Bundesrat drückt sich weiter vor Rohstoff-Regulierung
Fr, 7 Dez 2018 13:00:00 GMT - Am Dienstag berät der Ständerat den Vorschlag der Schweizer Regierung für mehr Transparenz im Rohstoffhandel. Die globalen Rohstoff-Player mit Sitz in der Schweiz sahen sich jüngst mit vermehrten Vorwürfen konfrontiert, in ihrer Tätigkeit Menschenrechte und Umweltstandards zu verletzen. Andreas Missbach von Public Eye schreibt, weshalb die von der NGO lancierte Konzernverwantwortungs-Initiative notwendig ist. Ende November veröffentlichte die Schweizer Regierung, fünf Jahre nach ihrem "Grundlagenbericht Rohstoffe" eine Neubeurteilung der Lage: "Rohstoffsektor Schweiz: Standortbestimmung und Perspektiven".  Trotz unzähligen Skandalen, in die Genfer und Zuger Rohstoffhandelsfirmen involviert sind, hat es der Bundesrat einmal mehr versäumt, griffige Massnahmen gegen Korruptions- und andere Risiken zu erlassen. Er beschränkt sich einmal mehr darauf, von Glencore & Co lediglich ein "integres und verantwortungsvolles Verhalten" zu erwarten. 2013 sprach der Bundesrat immerhin ...
 
"Gäbe es die Schweiz nicht, hätte die Welt ein Problem mehr"
Fr, 7 Dez 2018 10:00:00 GMT - ??????? Die Menschenrechte der UNO feiern am 10. Dezember ihren 70. Geburtstag ? und stehen weltweit unter Druck. Für die Schweiz bleiben aber deren Verteidigung und die damit verbundene Demokratieförderung ein Kernanliegen, sagt Aussenminister Ignazio Cassis im Interview. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern auch aussenstehende Autorinnen und Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit derjenigen von SWI swissinfo.ch decken. swissinfo.ch: Werden Sie oft von ausländischen KollegInnen und Kollegen auf die direkte Demokratie in der Schweiz angesprochen? Ignazio Cassis: Direkt werde ich nur sehr selten auf die direkte Demokratie angesprochen. Aus dem einfachen Grund, weil der Begriff "direkte Demokratie" in vielen Ländern und Gesellschaften nur wenig bekannt ist. Aber ich komme oft auf unsere Volksrechte zu sprechen, wenn es darum geht, das Schweizer System zu verstehen und zu erklären. ...
 
Auch in Steuersachen unterscheidet sich die Schweiz gerne
Do, 6 Dez 2018 13:00:00 GMT - Anders als in vielen anderen Ländern wird den Schweizer Arbeitnehmern die Steuer nicht direkt vom Lohn abgezogen. Ab dem 1. Januar 2019 wird die Schweiz sogar das einzige Land in Europa sein. Trotz zahlreicher Vorstösse im Parlament ist die Eidgenossenschaft noch nicht bereit, die Quellensteuer einzuführen. Wie werden in der Schweiz Einkommenssteuern erhoben? Schweizer Steuerzahler und Ausländer, die über eine Niederlassungsbewilligung C (längere Zeitdauer) verfügen, müssen jedes Jahr eine Steuererklärung abgeben, auf deren Grundlage ihre Besteuerung berechnet wird. Aufgrund des Föderalismus müssen die Steuerzahler eine Steuer auf kantonaler und kommunaler Ebene, aber auch auf nationaler Ebene zahlen. Letztere heisst direkte Bundessteuer, die von den Kantonen im Auftrag des Bundes erhoben wird. Generell ist es möglich, kantonale und kommunale Steuern in Raten über ein Jahr zu zahlen (provisorische Raten). Die Anzahl dieser Tranchen variiert von Kanton zu Kanton. Einige sehen ...
 
Frauen im Bundesrat
Mi, 5 Dez 2018 15:45:00 GMT - Der Schweizer Bundesstaat wurde von 1848 bis 1984 ausschliesslich von Männern regiert. Im Jahr 1984 wählte das Parlament die erste Frau in die Regierung. Mit Karin Keller-Sutter und Viola Amherd hat die Bundesversammlung 2018 zum achten und neunten Mal eine Frau gewählt. 1971 wurde in der Schweiz das Frauenstimmrecht eingeführt und doch musste die Schweizer Bevölkerung 13 weitere Jahre warten, bis eine Frau in der Landesregierung vertreten war. Mit der Wahl von Elisabeth Kopp im Jahr 1984 hatte das Warten auf die erste Frau im Bundesrat ein Ende. Dennoch geht die weibliche Vertretung nur schleppend voran:  Seit der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848 hatte die Schweiz bisher nur gerade neun Bundesrätinnen gegenüber 110 Bundesräten.  Der Bundesrat wird in der Schweiz von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Die Wahl findet alle vier Jahre im Dezember statt. Eine Neuwahl kann zudem jederzeit nötig werden, wenn ein Bundesratsmitglied zurücktritt. Dies war der Fall ...
 
"Karin Keller-Sutter könnte uns als Bundesrätin überraschen"
Mi, 5 Dez 2018 14:56:00 GMT - Zweimal Sieg schon im ersten Umgang, zweimal mit Glanzresultat: Das hervorragende Abschneiden der neu gewählten Bundesrätinnen zeige, dass Viola Amherd und Karin Keller-Sutter im Parlament grosses Vertrauen genössen, das bis in die gegnerischen Lager reiche, sagt Politikwissenschaftler Nenad Stojanovic. Ein wahrlich historischer Tag: Erstmals hat das Schweizer Parlament, zusammengesetzt aus den beiden Kammern National- und Ständerat, zwei Frauen auf einen Schlag in die Regierung gewählt. Mit der Christdemokratin Viola Amherd und der freisinnig-liberalen Karin Keller-Sutter sind ab 1. Januar 2019 neu drei Frauen im siebenköpfigen Bundesrat vertreten. Bisher waren es zwei: Justizministerin Simonetta Sommaruga und die abtretende Doris Leuthard. Benchmark gesetzt Die Wahl habe hohe symbolischen Gehalt, sagte Nenad Stojanovic in seiner Live-Analyse auf Facebook/swissinfo auf Deutsch. Mit den Glanzresultaten von Amherd und Keller-Sutter jeweils gleich im ersten Umgang habe das ...
 
"Das ist bemerkenswert, einzigartig und sensationell"
Mi, 5 Dez 2018 13:00:00 GMT - Vor dem Bundeshaus in Bern feiern die Anhänger der frisch gewählten Bundesrätinnen einen historischen Tag. Sie sind stolz auf das Wahlergebnis und freuen sich über die zweifache Frauen-Wahl. Zahlreiche Walliser, St. Galler und Urner machten sich am Tag der Bundesrätinnen-Wahl auf den Weg nach Bern, um das Ergebnis aus der Nähe zu verfolgen. Viola Amherd aus dem Wallis hat sich schliesslich zusammen mit Karin Keller-Sutter durchgesetzt. Die Reaktionen der Walliser waren entsprechend ausgelassen. "Jeder Oberwalliser kennt Viola Amherd persönlich", sagte ein Passant. Beide Bundesrätinnen haben zwischen den zahlreichen Pflicht- und Medienterminen Zeit gefunden, sich auf dem Bundesplatz unter die Leute zu begeben. Hände schütteln, in Handykameras lächeln, ein paar nette Worte wechseln: Die frisch Gewählten schienen das Bad in der Menge zu geniessen.
 
Viola Amherd schafft es im ersten Wahlgang in den Bundesrat
Mi, 5 Dez 2018 10:00:00 GMT - Der frei gewordene Bundesratssitz der Christlichdemokratischen Volkspartei geht an Viola Amherd. Die Oberwalliserin überzeugte eine Mehrheit des Parlaments überraschend im ersten Wahlgang. "Eine verdiente Wahl" "Während der Kampagne hat Viola Amherd all ihre Fähigkeiten und menschlichen Qualitäten gezeigt. Sie liess sich nicht verunsichern und bekräftigte ihre Werte", sagt CVP-Ständerätin Anne Seydoux-Christe. "Diese Wahl ist wohlverdient, nach ihrem Einsatz in den letzten Jahren." "Viola Amherd ist bekannt und hat viel Erfahrung", sagt SVP-Nationalrat Pierre-André Page. Seine Partei hatte jedoch die unterlegene Heidi Z'graggen vorgezogen: "Sie machte bei den Anhörungen einen guten Eindruck und scheint rechts zu stehen. Es muss auch gesagt werden, dass einige SVP-Mitglieder noch immer Ressentiments gegen Viola Amherd haben, denn sie war eine der Parlamentarierinnen, die 2007 dazu beigetragen haben, SVP-Bundesrat Christoph Blocher zu entmachten." Die Oberwalliserin Viola Amherd ...
 
Karin Keller-Sutter: Eine Fleissige will endlich gestalten
Mi, 5 Dez 2018 09:10:00 GMT - Karin Keller-Sutter ist die neunte Bundesrätin der Schweiz. Sie ist fleissig, bescheiden und hat ihre politischen Ziele ebenso beharrlich verfolgt wie ihre Karriere. Ein Porträt. Bis ins höchste Amt, das die Schweiz zu vergeben hat, war es nun doch ein längerer Weg. "Ich bin froh, wenn der Tag der Entscheidung durch ist. Irgendwann ist man müde und froh, wenn man weiss, wo man steht", sagte Karin Keller-Sutter am Abend vor der Wahl. Ihre Ambition war längst offenbar. Schon 2010 kandidierte Karin Keller-Sutter für den Bundesrat. Damals unterlag sie dem nun abtretenden Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Aus drei Gründen hat es für die 54-Jährige nun geklappt: 1.   Ihr gelang ein perfekter Image-Wechsel, der sie für alle Parteien wählbar machte. Als St. Galler Regierungsrätin war sie schweizweit bekannt als Hardlinerin in Asylthemen. Als Ständerätin setzte sie vor allem auf Wirtschafts- und Sozialpolitik.  2.   Sie erfüllte die Kriterien: Eine Frau aus der Ostschweiz ...
 
Wo soll die Schweiz mehr investieren?
Di, 4 Dez 2018 15:00:00 GMT - In dieser Wintersaison diskutiert das Schweizer Parlament das Budget 2019. Wo soll die Schweiz investieren und wo sparen? Wir stellten die #Wochenfrage in Zürich. Infrastruktur, Forschung, IT oder Gesundheit? In welchen Sektoren soll die Schweiz Geld reinstecken, und wo macht es gar keinen Sinn? Während in Bern die Politiker darüber diskutieren, ist swissinfo.ch in Zürich auf die Strasse gegangen und hat nachgefragt. Interessant ist: Alle angefragten Passantinnen und Passanten waren sich einig, dass sie mehr in die Bildung investieren würden. Und beim Sparen nannten die Zürcher auffallend oft das Schweizer Militär. Die Landesregierung selbst budgetiert für 2019 einen Überschuss von rund 1,3 Milliarden Franken. Kürzungen sind im Asylwesen und bei Bundesstellen geplant. Etwas mehr soll in die Grenzwache und in die Unfall-Untersuchungsstelle fliessen.
 
Wie funktioniert eine Schweizer Bundesratswahl?
Di, 4 Dez 2018 12:30:00 GMT - Am Mittwoch hat das Parlament zwei neue Mitglieder der Landesregierung (Bundesrat) gewählt. Diese besteht aus sieben Personen. Doch wie geht die Schweiz vor, um die Sitze unter den Parteien zu verteilen? (Michele Andina, swissinfo.ch) Weil Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Verlauf des Jahres ihre Rücktritte auf Ende Jahr bekanntgegeben hatten, hat das Eidgenössische Parlament am Mittwoch zwei Sitze in der Regierung neu vergeben. Alle in der Bundesversammlung vertretenen Fraktionen hätten Kandidatinnen und Kandidaten für die vakanten Sitze nominieren können. Allerdings haben lediglich die beiden Parteien der Zurücktretenden, die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), diese Möglichkeit genutzt. Warum? Andere Parteien als jene Leuthards und Schneider-Ammanns wären chancenlos gewesen, weil die Kräfteverhältnisse in der Regierung seit Jahren gemäss einer ungeschriebenen "Zauberformel" ...
 
Schweiz hat neuen Gesetzesartikel gegen Homophobie
Mo, 3 Dez 2018 16:00:00 GMT - Der Nationalrat hat am Montag eine Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm auf Diskriminierung wegen sexueller Orientierung gutgeheissen. Intersexuelle und Transgender-Menschen werden hingegen nicht besser geschützt. Wie Frankreich, Österreich, die Niederlande und Dänemark wird die Schweiz nun auch strafrechtlich gegen Homophobie vorgehen. Nach dem Ständerat (Kantonskammer) letzte Woche hat am Montag auch der Nationalrat (Volkskammer) eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Mathias Reynard von der Sozialdemokratischen Partei (SP) gutgeheissen. Der Text verlangt, Artikel 261bis Strafgesetzbuches ? gemeinhin als Antirassismus-Strafnorm bekannt ? um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu erweitern. Homophobie kann somit auf die gleiche Weise bekämpft werden wie Rassismus. So kann eine Person, die öffentlich erklärt, "alle Homos sollten in Lagern eingesperrt werden!", strafrechtlich belangt werden. Dies war bisher nicht der Fall. Auch homophobe ...
 
Bedingungsloses Grundeinkommen scheitert am Geld
Mo, 3 Dez 2018 13:30:00 GMT - Jeden Monat ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten: Im Zürcher Dorf Rheinau wollte die Mehrheit der Bewohnerinnen und -bewohner an einem solchen Versuch teilnehmen. Doch Filmemacherin Rebecca Panian droht mit ihrem Projekt zu scheitern: Im Crowdfunding ist bisher nur ein Bruchteil des benötigten Betrags zusammengekommen. Das Ausland ist bei praktischen Feldversuchen weiter. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Jeden Monat ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten: Im Zürcher Dorf Rheinau wollte die Mehrheit der Bewohnerinnen und -bewohner an einem solchen Versuch teilnehmen. Doch Filmemacherin Rebecca Panian droht mit ihrem Projekt zu scheitern: Im Crowfunding ist bisher nur ein Bruchteil des benötigten Betrags zusammengekommen. Das Ausland ist punkto praktische ...
 
Was eine Bundesrätin, ein Bundesrat mitbringen muss
Mo, 3 Dez 2018 10:30:00 GMT - Während die Schweiz gespannt auf ihre beiden neuen Bundesräte wartet, haben wir Leser, Experten und Politiker gefragt, was ein Bundesrat an Eigenschaften und Fähigkeiten mitbringen sollte. Was ist nötig, um eine moderne Demokratie zu führen? Sind es die Qualifikationen? Der Charakter? Das Umfeld und die Verbindungen des Kandidaten? Die Schweiz beschäftigt sich seit Monaten mit der Frage, wer die abtretenden Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard ersetzt. Beide haben im vergangenen September ihren Austritt aus dem Exekutivorgan bekanntgegeben. Am kommenden Mittwoch, 5. Dezember, wird neu gewählt. In der konsensorientierten Alpennation gibt es ein paar grundlegende Voraussetzungen. Wer sie nicht erfüllt, hat sowieso keine Chance. Erstens muss die so genannte "Zauberformel" gewahrt bleiben, eine Art parteiliches Gleichgewicht im siebenköpfigen Bundesrat. Entsprechend werden die beiden neuen Minister aus denselben Parteien stammen wie ihre Vorgänger: Der ...
 
Schweizer Parlament debattiert über Klimazukunft der Schweiz
Mo, 3 Dez 2018 06:00:00 GMT - Die Schweiz will ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 halbieren. Aber wie? Die Antwort muss im Parlament gefunden werden, das ab heute über die Revision des CO2-Gesetzes debattiert. Von Worten zu Taten: Fast vier Jahre nach der Vorstellung ihrer Ziele zur Reduzierung der Emissionen, die in das historische internationale Klimaabkommen von Paris aufgenommen wurden, muss die Schweiz nun entscheiden, wie sie ihre Verpflichtungen umsetzen will. Am 3. Dezember beginnt die grosse Parlamentskammer (Nationalrat) mit der Diskussion über die Revision des CO2-Gesetzes, das im Zentrum der Schweizer Klimapolitik steht. Die andere Kammer, der Ständerat, wird ab 2019 darüber beraten. Worum geht es? Das CO2-Gesetz ist das wichtigste politische Instrument des Bundes zur Erreichung der Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Es ist seit 2011 in Kraft und verpflichtet alle Sektoren, vom Verkehr bis zur Industrie, Massnahmen zu ergreifen. Warum wird das Gesetz revidiert? Die ...
 
Ariane Rustichelli, Co-Direktorin ASO
Fr, 30 Nov 2018 16:18:00 GMT - (swissinfo.ch)
 
Petition: E-Voting für alle Auslandschweizer
Fr, 30 Nov 2018 16:11:00 GMT - Ein Thema E-Voting war diese Woche in der Schweiz auf Achterbahnfahrt. Die Fünfte Schweiz stand zwar nicht mitten im Sturm, aber am Freitagnachmittag auf dem Bundesplatz in Bern. Vertreter der Auslandschweizer-Organisation (ASO), angeführt von Präsident Remo Gysin, übergaben der Bundeskanzlei eine Petition mit rund 11'500 Unterschriften. Darin fordern sie die "elektronische Stimmabgabe für alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer". Bisher sind es zehn Kantone, die ihren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Ausland ermöglichen, per Mausklick an Abstimmungen in der Heimat teilzunehmen. Bis 2021 sollen alle Schweizer Kantone den Mitgliedern der Auslandschweizer Community E-Voting anbieten, so die Forderung der Petitionäre. Fast 7% der über 172'000 eingetragenen Schweizer Stimmbürger im Ausland hätten unterschrieben, so die ASO.  Die Petition war im August vom Auslandschweizerrat lanciert worden, dem vom Bund anerkannten Sprachrohr der Fünften Schweiz. Damit soll ein ...
 
Die Schweizerin, die Frieden nach Myanmar bringen soll
Fr, 30 Nov 2018 10:00:00 GMT - Wie kann man einem Land helfen, aus dem fast eine Million Menschen geflohen sind, in dem die zivile Regierung keine Kontrolle über die Armee hat und die UNO Generäle des Genozids bezichtigt? Die Schweizer Diplomatin Christine Schraner Burgener sprach mit swissinfo.ch über ihre neue Aufgabe. Treffpunkt ist das Café Einstein unter den typischen Lauben der Altstadt in Bern. Es ist kalt und grau draussen. Als wolle sie den kalten Temperaturen noch etwas trotzen, trägt Christine Schraner Burgener unter ihrem Mantel helle Hosen, eine weisse Bluse und eine passende Lederjacke. Internationales Genf: In einer kleinen Serie stellt swissinfo.ch Schweizerinnen und Schweizer vor, die auf dem internationalen Parkett Schlüsselfunktionen innehaben. Sie spüre den Temperatursturz stark, insbesondere nach all ihren Reisen der letzten Monate. Im April hatte sie UNO-Generalsekretär António Guterrez zur UNO-Sondergesandten für Myanmar ernannt, seither ist die 55-Jährige praktisch nonstop unterwegs. ...
 
Das E-Voting, das von Zug aus die Welt erobern soll
Fr, 30 Nov 2018 08:00:00 GMT - So nah können Absturz und Aufbruch beieinander liegen: Am Mittwoch hat der Kanton Genf den Rückzug seines E-Voting-Systems angekündigt, das sieben Kantone anwenden. Am Freitag verkünden Behörden und IT-Spezialisten aus dem Zuger Crypto Valley, dass der Probelauf mit der weltersten E-Voting-Abstimmung, die auf der Blockchain-Technologie beruht, erfolgreich verlaufen sei. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Während Genf sein E-Voting-System Anfang 2020 beerdigen wird, steht die digitale Abstimmung "Made in Zug" in den Startlöchern für den demokratischen Einsatz überall dort auf der Welt, wo aktive Bürger mit ihrer Stimme mitreden wollen und können. Das Crypto Valley ist die Hightech-Biotop der Schweiz. Es schmiegt sich ans obere Ufer des Zugersees und nimmt sich auf den ersten ...
 
"Ich nehme mich selber nicht für zu wichtig"
Fr, 30 Nov 2018 07:56:33 GMT -
 
"Die Armee ist immer noch Teil der Regierung"
Fr, 30 Nov 2018 07:56:33 GMT -
 
"Die Regierung akzeptiert mich, weil ich Schweizerin bin"
Fr, 30 Nov 2018 07:56:32 GMT -
 
"Ich stehe im Rampenlicht der internationalen Gemeinschaft"
Fr, 30 Nov 2018 07:56:32 GMT -
 
Parlament soll beim UNO-Migrationspakt mitbestimmen
Fr, 30 Nov 2018 07:26:00 GMT - Der Bundesrat wollte dem Grundsatzpapier über die weltweite Migration übernächste Woche in Marokko zustimmen. Nachdem die Kritik hierzulande immer lauter wurde, hat die kleine Parlamentskammer nun entschieden, dass das Parlament das letzte Wort haben soll.
 
Richter per Los bestimmen
Do, 29 Nov 2018 15:30:00 GMT - Die "Justizinitiative" fordert, dass Bundesrichter zukünftig per Los bestimmt werden. Initiant Adrian Gasser erklärt im Interview, warum damit die Unabhängigkeit der Richter gewährleistet werden kann ? im Unterschied zur heutigen "Klüngelei". Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken. Das Schweizer Parlament vergibt Bundesrichterstellen inoffiziell nach einem Verteilschlüssel gemäss Parteienstärke im Parlament. Das bedingt natürlich, dass Kandidaten auf ein Richteramt Mitglied einer Partei sind ? etwas, was in manchen Ländern gar verboten ist. Gewählte Richter müssen ihrer Partei Geld abliefern. Dafür können sie mit deren Unterstützung bei der Wiederwahl rechnen. Das schafft gegenseitige Abhängigkeiten, was die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative in Frage stellt. ...
 
Wieder etwas Farbe für Christlichdemokratische Partei
Do, 29 Nov 2018 13:00:00 GMT - Die in den letzten Jahren mehr und mehr in Rücklage geratene Christlichdemokratische Volkspartei sucht neuen Schwung. Sie steigt mit zwei Frauen ins Rennen um die Nachfolge ihrer sehr beliebten Verkehrs- und Energieministerin Doris Leuthard. Heidi Z?graggen und Viola Amherd sind die zwei Politikerinnen, mit denen die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP, Mitte rechts) zur Wahl um die Nachfolge von Doris Leuthard in der Schweizer Regierung antritt. Die CVP-Bundesrätin war im Verlauf ihrer zwölf Jahre in der Regierung sehr beliebt geworden. Am 5. Dezember wird das Parlament ihre Nachfolgerin wählen. Die CVP entschied sich, auf zwei Frauen zu setzen, um ihren einzigen Sitz im Bundesrat zu verteidigen. "Es sind zwei glaubwürdige, intelligente Kandidatinnen, zwei harte Arbeiterinnen, die fähig sind, die Rolle der Schiedsrichterin zu übernehmen, welche die CVP im Bundesrat innehat", erklärt Charles Juillard, der Vizepräsident der Partei. "Ausgezeichnete" Doppelkandidatur Die ...
 
Karin Keller-Sutter, die Freisinnige, die überzeugen konnte
Do, 29 Nov 2018 11:30:00 GMT - Am 5. Dezember könnte Karin Keller-Sutter in den Bundesrat gewählt werden. Die St. Gallerin vertritt klare Positionen zu bestimmten Themen, aber ihre Kompetenzen werden sowohl links als auch rechts anerkannt und gelobt. Kaum war der Rücktritt von Johann Schneider-Ammann angekündigt, tauchte sofort eine Kandidatin als Nachfolgerin des freisinnigen (FDP.Die Liberalen) Wirtschaftsministers auf: Karin Keller-Sutter. Die St. Gallerin könnte sich bei der Wahl am 5. Dezember revanchieren. Bereits 2010 war sie Bundesratskandidatin, musste aber zusehen, wie das Parlament ihren Parteikollegen Schneider-Ammann bevorzugte. Unbestrittene Favoritin Karin Keller-Sutter wurde 2011 in den Ständerat (Kleine Parlamentskammer) gewählt. Von ihrer Arbeit im Bundeshaus sind heute alle überzeugt, die politische Linke wie die Rechte. Keller-Sutters Kompetenzen werden weitherum anerkannt, und bisher erhob sich keine einzige Stimme, die ihre Legitimität als Bundesratskandidatin in Frage gestellt hätte. ...
 
Börsenäquivalenz: Brüssel droht weiter
Do, 29 Nov 2018 07:35:00 GMT - Lässt die EU die Börsenäquivalenz platzen, dürfen Händler aus der EU keine Aktien mehr an der Schweizer Börse handeln, sondern nur noch an Börsenplätzen der EU. Der Bundesrat will zum Schutz der Schweizer Börse Gegenmassnahmen ergreifen.
 
Schweizer Mittel für palästinensische NGO unter der Lupe
Mi, 28 Nov 2018 17:30:00 GMT - Das Schweizer Engagement im Nahen Osten ist umstritten. Im Mai sorgte Aussenminister Ignazio Cassis mit einer sehr kritischen Stellungnahme zur UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge UNRWA für Aufsehen. Auch verschiedene Parlamentarier haben sich seither dem Thema gewidmet. Am Donnerstag wird sich der Ständerat (Kantonskammer) mit einer Interpellation von Daniel Jositsch befassen. Der sozialdemokratische Ständerat will von der Landesregierung (Bundesrat) wissen, warum und wie weit sie sich im Nahost-Konflikt engagiert. Die Idee zu dieser Interpellation, wie Jositsch selber bestätigt, habe er nach der Lektüre einer Serie in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) über die Schweizer Unterstützung für palästinensische Nichtregierungs-Organisationen (NGO) gehabt. Die Zeitung hatte im Juli einen umfassenden Bericht des Engagements der Schweiz in den palästinensischen Gebieten und in Israel publiziert. Sie stützte sich dabei besonders auf eine vom Eidgenössischen Departement für ...
 
"Ein Schlag gegen das Image der elektronischen Stimmabgabe"
Mi, 28 Nov 2018 15:51:00 GMT - Weil der Kanton Genf sein E-Voting-System beerdigt, befürchtet die Auslandschweizer Organisation (ASO), dass das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die elektronische Stimmabgabe erschüttert werde. Sie will Gespräche führen, um das System des Kantons Genf zu retten. "Diese Ankündigung kommt zur falschen Zeit", sagt ASO-Direktorin Ariane Rustichelli. Sie bedauere zutiefst die Entscheidung der Genfer Regierung, die am Mittwoch die Aufgabe ihres elektronischen Wahlsystems ankündigte. Man müsse befürchten, dass die Bevölkerung das Ende des Genfer-Systems aus finanziellen Gründen mit dem von der Bundeskanzlei erwarteten Sicherheitsniveau verwechseln könnte. "Das ist kein Schlag gegen die elektronische Stimmabgabe selbst, sondern gegen dessen Image", bedauert Rustichelli. Zur Erinnerung: Im vergangenen November wurde der Kanton Genf wegen Sicherheitsproblemen seines Systems gerügt. Die Fehler hätten aber behoben werden können. Rustichelli weist darauf hin, dass sich immer mehr ...
 
Atomwaffenverbot, "eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Schweiz"
Mi, 28 Nov 2018 14:35:00 GMT - Wird das Parlament Druck auf die Regierung ausüben, damit sie das Atomwaffenverbot-Abkommen unterzeichnet? Das Parlament stimmt am Donnerstag über eine Motion von Carlo Sommaruga ab, der die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens fordert. Es gehe darum, die humanitäre Tradition der Schweiz zu wahren, so der SP-Parlamentarier. Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW), der im Juli 2017 von 122 UNO-Mitgliedstaaten in New York verabschiedet wurde, ist geprägt vom Geist des internationalen Genfs: Er entstand auf Anregung der Friedensnobelpreis-Trägerin ICAN, einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in Genf. Die Schweizer Regierung kündigte im August jedoch an, dass sie den Vertrag vorerst nicht unterzeichnen werde, weil "aus heutiger Warte die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz zum Abkommen die potenziellen Chancen eines Beitritts überwiegen". Die Geschichte erinnert an den UNO-Migrationspakt, der unter der Leitung des Schweizer Botschafters ...
 


Rundschreiben Nr. 6/2018 (30.08.2018)
Rundschreiben Nr. 4/2018 (10.04.2018)
Einladung Generalversammlung 2018
Entwurf neue Satzung
Einladung zur Mehr-Tages-Fahrt 2018
Rundschreiben Nr. 3/2018 (13.02.2018)
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