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Paris und Bern: Zwei Arten, gegen die Pandemie anzukämpfen
So, 29 Mär 2020 09:00:00 GMT - "Wir machen keine Sensationspolitik", sagte der Schweizer Gesundheitsminister Alain Berset vor gut einer Woche in Bezug auf die französische Politik. Die Krise akzentuiert zwar die unterschiedlichen Ansätze der beiden Länder, könnte aber auch Brücken zwischen ihnen schlagen. Am Montagabend führte der französische Premierminister Edouard Philippe die Richtlinien für die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung aus, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Mit den Kindern spazieren gehen oder Sport treiben darf man noch immer, jedoch nur "im Umkreis von einem Kilometer von zu Hause weg, maximal eine Stunde lang, allein und einmal am Tag", wie er ausführte. Es ist eine Tatsache, dass die Republik zentralisiert ist. Aber die aktuelle Pandemie verzerrt die senkrechte Richtung der Macht zur Karikatur. Für einen täglichen Spaziergang oder einen Einkauf muss jede Bürgerin und jeder Bürger im Besitz einer ordnungsgemäss ausgefüllten "Ausnahmefall-Reisebescheinigung" sein. Wer diese ...
 
Das Coronavirus in der Schweiz in Zahlen
Fr, 27 Mär 2020 14:37:00 GMT - Die Schweiz gehört zu den von der Covid-19-Pandemie am stärksten betroffenen Ländern, gemessen an der Zahl der Infektionen pro Kopf. Die vielen unterschiedlichen Zahlen um die Verbreitung des Virus sorgen allerdings für Verwirrung. Die verschiedenen Methoden, die weltweit zum Testen und Melden von Coronavirus-Fällen verwendet werden, können das Verständnis der aktuellen Pandemie-Situation erschweren. Eine völlig korrekte Abbildung der Krise ist kaum möglich ? selbst wenn es um die Zahl der Todesfälle geht. Hier ein Überblick über die Situation, mit Daten aus verschiedenen vertrauenswürdigen regionalen, nationalen und internationalen Quellen, mit Stand vom 26. März 2020. Welche Kantone der Schweiz sind am stärksten betroffen? Gemäss kantonalen Zahlen, die der Berner Forscher Daniel Probst aggregiert hat, lag die Gesamtzahl der positiv getesteten Fälle in der Schweiz am 26. März bei über 11'000. Mit über 2000 Infizierten zählt der Kanton Waadt die meisten Fälle, der Kanton ...
 
Das Virus, die Schweiz und der Stillstand
Do, 26 Mär 2020 15:59:00 GMT - Die Menschen in der Schweiz wollten den Frühling feiern. Aber Zürich, Basel, Bern, Genf & Co. sind nun Geisterstädte. Banker, Nationalrätinnen, Ständeräte, Fussballer und Skiasse sind von der Bildfläche verschwunden. Es dominieren Bilder von Daniel Koch, oberster Kämpfer gegen das Coronavirus.  Die Ausgeh-Agenda ist einer Krisen-Agenda gewichen. Deren Fixpunkte sind die Medienkonferenzen der Regierung mit der Verkündung der neuen, schärferen Massnahmen. Willkommen in der Schweiz im Bann der Coronakrise. Hier eine persönliche Einordnung der Geschehnisse. Vor dem Virus sind alle gleich. Gleich machtlos. Auf einmal haben selbst der Bundesrat, das Parlament und die allgewaltigen Wirtschaftsbosse, also jene, deren Entscheide sonst das Leben von 8,5 Millionen Menschen in der Schweiz betreffen, keine Antworten mehr. Die sieben Politikerinnen und Politiker des Bundesrats regieren das Land im Krisenmodus. Mit Massnahmen, die es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Aber ...
 
"Die Grenzschliessungen sollten nicht zu weniger Solidarität führen"
Do, 26 Mär 2020 14:00:00 GMT - Die Coronavirus-Pandemie hat die europäischen Staaten dazu gezwungen, ihre Grenzen zu schliessen. Es gilt: Jeder schaut zuerst einmal für sich. Dieser Mangel an Solidarität könnte seine Spuren hinterlassen, sagt Gilles Grin, Direktor der Jean-Monnet-Stiftung für Europa. Auf das sich ausbreitende Coronavirus reagieren alle Staaten gleich: Mit Grenzschliessungen, Bewegungskontrollen und dem Einfrieren der internationalen Zusammenarbeit. Diese Abschottung ist auch in der Europäischen Union (EU) und im Schengen-Raum, dem die Schweiz angehört, sichtbar. Dieser Mangel an Kooperation und Solidarität zwischen den Staaten führt zu ganz konkreten Problemen: Überfüllte Spitäler sind nicht in der Lage, Patienten in verfügbare Betten auf der anderen Seite der Grenze zu verlegen, und die Versorgung mit medizinischer Ausrüstung, die zur Bekämpfung der Pandemie benötigt wird, wird verlangsamt oder sogar unterbrochen. Eine Krise dieses Ausmasses erschüttert die Institutionen zwangsweise. Aber es ...
 
Wie die Schweiz von Entwicklungshilfe profitiert
Mi, 25 Mär 2020 11:00:00 GMT - Entwicklungsbanken sind umstritten. Die Schweiz hat grossen Einfluss in diesen supranationalen Organisationen, welche die wirtschaftliche Entwicklung in armen Ländern fördern sollen. Und die Schweiz profitiert: Laut einer neuen Studie fliessen Gelder der Weltbank via Korruption auf Schweizer Konten. Weltbank schnürt Corona-Hilfspaket Die Weltbank hat 14 Milliarden Dollar Hilfskredite für Entwicklungsländer zugesagt, um das Coronavirus zu bekämpfen. Arme Länder könnte das Virus besonders empfindlich treffen. Ein Teil des Geldes der Weltbank soll die Gesundheitssysteme stärken, ein anderer Teil geht an Unternehmen und deren Angestellte, die durch die Pandemie getroffen sind. Wenn die Weltbank Gelder zur Verfügung stellt, um die Wirtschaft in einem bestimmten Entwicklungs- oder Schwellenland anzukurbeln, steigen plötzlich die Bankkonten-Guthaben von reichen Bürgern dieses Landes in Offshore-Zentren. Eine Studie der Weltbank kommt zum Ergebnis, dass 7,5% der von ihr ausgezahlten ...
 
Zivilgesellschaft wendet sich gegen Autokraten
Di, 24 Mär 2020 12:00:00 GMT - 2019 haben erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wieder mehr Menschen unter einem autokratischen Regime gelebt als in einer Demokratie. 2019 ist aber auch das "Jahr des globalen Protests für Demokratie". Dies zeigt der neue V-Dem-Jahresbericht, der umfassendste internationale Demokratievergleich. Das macht Mut: Der Index für pro-demokratische Proteste befindet sich auf einem Allzeithoch. 2019 demonstrierten in Hong Kong grosse Massen an Menschen für mehr Demokratie. In Teheran auch. Ebenso in Warschau. Oder in Santiago de Chile. Überall wandte sich die Zivilgesellschaft gegen das autokratische Regime vor Ort. Sie forderte Pressefreiheit, verlangte mehr Möglichkeiten der politischen Partizipation und trat für die strikte Einhaltung von Menschenrechten ein. Der Aufstand von unten verstärkte sich wieder. 2019 sogar häufiger und intensiver als beim Fall der Sowjetunion oder während des Arabischen Frühlings, wie das V-Dem Institut der Universität Göteborg in seinem Bericht festhält.
 
Generelle Aufhebung des Asylverfahrens steht derzeit nicht zur Debatte
Di, 24 Mär 2020 09:56:00 GMT - Die Covid-19-Pandemie hat bisher wenig Auswirkungen auf die Asylverfahren in der Schweiz gehabt. Die Prüfung der Anträge wird fortgesetzt und auch Abschiebungen werden angeordnet. Organisationen, die sich für den Schutz von Migranten einsetzen, fordern eine Suspension des gesamten Prozesses während der Coronavirus-Krise Eingeschränkte Bewegungsfreiheit, geschlossene öffentliche Institutionen, Versammlungsverbot... Die ganze Schweiz versucht, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Doch diese Einschränkungen haben den Asylbereich noch nicht erreicht. Dort laufen Verfahren trotz der Pandemie weiter. Antragsteller müssen weiterhin bei Anhörungen anwesend sein. Sie können dabei noch immer negative Bescheide erhalten und abgeschoben werden. Mehrere Länder, darunter Italien, weigern sich nun, Asylsuchende, die bei ihnen registriert sind, wiederaufzunehmen. Die Schweiz habe den Transfer noch nicht eingestellt, sondern prüfe von Fall zu Fall, ob eine Rückführung je nach ...
 
Aufruf an Reisende im Ausland
Fr, 20 Mär 2020 19:41:00 GMT - Ein dringender Aufruf des Bundesrats an Reisende im Ausland: Der Bundesrat ruft Schweizer Reisende zur Rückkehr in die Heimat auf.  Damit der Bund jene, die im Ausland blockiert sind,  unterstützen kann, sollen sich diese sehr rasch auf der "Travel Admin App" (Android / iPhone) registrieren. So kann das Aussendepartement EDA mit den Betroffenen in Kontakt treten. "Wir müssen wissen, wo sich die Schweizer und Schweizerinnen aufhalten, damit wir Rückholungen organisieren können", sagt  EDA-Kommunikationschef Sebastian Hueber. Gleichzeitig sollen alle, die schon zurückgekehrt sind, ihre Reiseregistrierung löschen.  Dieser Aufruf betrifft NICHT die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit ständigem Wohnsitz im Ausland.
 
Antoine Chollet: "Im Ausnahmezustand ist die Gefahr einer übermässigen Machtballung sehr real"
Fr, 20 Mär 2020 14:00:00 GMT - Die Schweizer Regierung hat eine "ausserordentliche Lage" im Sinne des Epidemiengesetzes erklärt. Damit hat sie sich selbst volle Befugnisse bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie eingeräumt. Antoine Chollet, Politikwissenschaftler an der Universität Lausanne, ist besorgt über die fehlende Validierung und Kontrolle durch das Parlament. Die Schweiz erlebt mit der raschen Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 eine grössere Gesundheitskrise. Die Regierung (Bundesrat) hat beispiellose Massnahmen ergriffen, welche die Grundfreiheiten des Einzelnen beeinträchtigen: Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und ein Versammlungsverbot. Um schneller auf die Entwicklung der Pandemie reagieren und zusätzliche Massnahmen ergreifen zu können, hat der Bundesrat die im Epidemiengesetz vorgesehene "ausserordentliche Lage" erklärt und sich damit selbst volle Kompetenzen eingeräumt. Die Landesregierung muss die Kantone nicht mehr konsultieren, bevor sie neue Massnahmen einführt. Das Parlament ...
 
Ein globales Virus erfordert eine globale Antwort
Do, 19 Mär 2020 07:25:00 GMT - Im 75. Jahr nach der Gründung der Vereinten Nationen stellt die Covid-19-Pandemie die internationale Gemeinschaft vor eine grosse Herausforderung. Globale Zusammenarbeit sei nun gefragt, sagt Politikwissenschaftler Daniel Warner. Das dritte Newtonsche Gesetz besagt, dass auf jede Aktion eine Reaktion folgt. Während viele Gesetze des grossen englischen Physikers des 17. Jahrhundert durch die Wissenschaft revidiert worden sind, hat sein Wechselwirkungsgesetz auch heute noch viel Aussagekraft. Es gilt auch in Bezug auf das Coronavirus. Wir wissen, dass das Virus existiert, die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ansteckungswelle inzwischen zur Pandemie erklärt. Wir wissen aber bislang nicht, wie wir auf das Virus reagieren sollen. Es existieren verschiedene Reaktionsebenen. Auf persönlicher Ebene haben Hygienemassnahmen oberste Priorität: Häufiges Händewaschen ist gefragt. Und wir sollten grosse Menschenmengen, Händeschütteln und Küsschen bei der Begrüssung meiden. Und für ...
 
Macrons Appell beruhigt Schweizer in Frankreich halbwegs
Di, 17 Mär 2020 15:50:00 GMT - Präsident Macron hat eine "allgemeine Mobilisierung" gegen das Coronavirus angeordnet. "Konsequent, aber verspätet", findet man in der Schweizer Community.. "Wir sind im Krieg" gegen einen "unsichtbaren, schwer fassbaren" Feind, sagte Emmanuel Macron am Montagabend. Der französische Präsident kündigte ausserordentliche Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus an. Während mindestens zwei Wochen darf das Haus nur noch verlassen, wer Einkaufen, zur Arbeit oder in ärztliche Behandlung gehen muss. Also eine fast vollständige Abschottung, wie in Italien und Spanien. "Diese Massnahmen sind konsequent, auch wenn sie etwas spät kommen", sagt Jean-Paul Aeschlimann, Präsident der Société Helvétique de Montpellier-Languedoc-Roussillon. "Herr Macron stimmt einen kriegerischen Ton an, um die Menschen auf die Situation aufmerksam zu machen."  "Wenn die Italiener und Spanier es tun, warum sollten wir es nicht auch tun?" fügt der Pflanzenschutz-Forscher hinzu. Die Klischees, ...
 
Coronavirus: Schweizer Börse im Sturzflug, Geldpolitik auf Steroiden
Di, 17 Mär 2020 10:08:00 GMT - Die Börsenkurse implodieren weltweit. Zur Rettung haben die Notenbanken ihre Geldschleusen geöffnet wie nie zuvor. Was ist geschehen? Und was macht jetzt die Schweizerische Nationalbank? Ein erklärender Blick auf turbulente Tage am Finanzmarkt.  Der schweizerische Aktienmarkt stürzt ab. In vier Wochen verlor der Swiss Market Index SMI atemberaubende 27% an Wert. Die Finanzbranche traf es am härtesten: Die Credit Suisse wird noch zur Hälfte ihres Wertes von Mitte Februar gehandelt. Die Zürich Versicherungen und die UBS stehen ähnlich gebeutelt da. Das betrifft auch die Schweizer Bevölkerung, weil ihre Pensionskassen- und Sparguthaben zu grossen Teilen in diesen Titeln investiert sind. Zur Rettung gesprungen sind bisher fast nur die Notenbanken. Es ist, als ob man nicht zwei Stunden auf den Balkon sitzen könnte, ohne eine neue Ankündigung einer Zentralbank zu verpassen. Aber puh! ? jetzt erst einmal tief durchatmen. Wir bieten einen Überblick über die wichtigsten Massnahmen der ...
 
Das meint Roger de Weck, wenn er von der Kraft der Demokratie spricht
Mo, 16 Mär 2020 10:45:00 GMT - Roger de Wecks neuestes Buch fällt auf, wenngleich kein Bild den Buchdeckel dominiert. Dafür sieht man grün. "Die Kraft der Demokratie" heisst es. Der Untertitel lautet: "Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre". Öko-Grün leuchten die Worte "Demokratie" und "eine Antwort". Genau das ist auch das Programm des Buches des vielleicht gewichtigste Intellektuelle der Schweizer Gegenwart. Demokratie in der Defensive Gerade in der postmodernen Öffentlichkeit Europas ist es seit einiger Zeit üblich, auf die Schwächen der Demokratie hinzuweisen. Publizist De Weck nennt die Tendenz im Buch bildhaft "Im Bann der Reaktionäre, im Sog der Marktwirtschaft". Buchvernissage abgesagt Die offizielle Vorstellung des Buches von Roger de Weck wäre für morgen Dienstag in Zürich geplant gewesen.  Wie praktisch alle öffentlichen Anlässe wurde auch die Buchvernissage aufgrund der Massnahmen gegen die Weiterverbreitung des Coronavirus abgesagt. Politkulturell spricht man seit gut zehn Jahren von ...
 
Warum eine Politikerin all die Flüche, die sie erhält, im Bundeshaus verlas
Fr, 13 Mär 2020 15:00:00 GMT - Die sozialdemokratische Nationalrätin Ada Marra sorgte letzte Woche im Schweizer Parlament für Aufsehen, als sie eine lange Liste von Beleidigungen vorlas, denen sie regelmässig ausgesetzt ist. Sie hofft, dass mit einem weiblicheren Parlament eine andere Kultur aufkommt. Für Schweizer Politikerinnen und Politiker sind soziale Netzwerke ein Segen, aber auch eine Bedrohung. Denn während Facebook, Twitter und Instagram ihnen zwar eine hohe Sichtbarkeit verleihen, ermöglichen sie es Benutzern mit zweifelhaften Pseudonymen auch, sie mit Beleidigungen und Drohungen anzufeinden. Ada Marra, die in Italien geboren ist und politisch klar zum linken Lager gehört, ist eine beliebte Zielscheibe von anonymen Massen, die ihre Gehässigkeiten in sozialen Netzwerken verbreiten. Marra hat sich entschieden, das Gesetz des Schweigens zu brechen, indem sie das Parlament ersuchte, einen Dienst einzurichten, der zuständig wäre für die Vorbereitung von möglichen Anzeigen wegen Drohungen oder ...
 
Riskiert Schweiz mit eingeschränkter Einwanderung einen "Swixit"?
Fr, 13 Mär 2020 10:00:00 GMT - Aufgrund der Coronavirus-Krise beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. März, die Abstimmung vom 17. Mai auf ein unbestimmtes Datum zu verschieben. Die neuesten Entwicklungen finden Sie hier. Sollte die Initiative "für eine massvolle Zuwanderung" angenommen werden, hätten Europäerinnen und Europäer einen weniger freien Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Mit ihrer Vorlage versucht die Schweizerische Volkspartei erneut, den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union abzuschaffen. Die Regierung befürchtet einen Brexit Marke Schweiz. Das Ende des freien Personenverkehrs und eine Rückkehr zu Quoten, um die europäische Zuwanderung zu regeln: Die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden über eine grundlegende Neuausrichtung der Ausländer-Aufnahmepolitik des Landes. Mit ihrer Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung", auch "Begrenzungs-Initiative" genannt, verlangt die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), dass die Schweiz die Einwanderung autonom ...
 
Schweizer Parlament will Kriegsmaterial-Finanzierung nicht besser kontrollieren
Do, 12 Mär 2020 15:00:00 GMT - Die Schweizerische Nationalbank und die Pensionskassen sollen weiterhin in Unternehmen investieren können, die Kriegsmaterial produzieren. So will es das Schweizer Parlament. Der Nationalrat empfiehlt dem Volk, eine entsprechende Volksinitiative abzulehnen. Das derzeitige Gesetz reicht aus, um Investitionen in den Handel mit Kriegsmaterial zu kontrollieren. Dieser Meinung ist die Mehrheit der grossen Kammer (Nationalrat), die dem Stimmvolk empfiehlt, die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" abzulehnen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen auch keinen indirekten Gegenvorschlag zur Verschärfung des Verbots der indirekten Finanzierung verbotener Waffen und zur Erhöhung der Transparenz ausarbeiten. "KMU, die Arbeitsplätze in der Schweiz sichern, würden unter dieser Initiative leiden. Denn es träfe auch diejenigen, die die Präzisionswerkzeuge oder Glas für Rüstungsteile herstellen." Maja Riniker, FDP Die Volksinitiative für ...
 
Schweizer Pauschalsteuer verliert an Attraktivität
Do, 12 Mär 2020 09:48:00 GMT - Ab 2021 wird die Möglichkeit für ausländische Steuerzahlende in der Schweiz, sich pauschal besteuern zu lassen, definitiv weniger attraktiv. Angesichts der bevorstehenden Steuererhöhungen dürften viele der davon betroffenen Ausländerinnen und Ausländer die zwar teurere, aber sicherere normale Besteuerung bevorzugen. Die teilweise umstrittene Pauschalbesteuerung für reiche ausländische Staatsangehörige ist ein Privileg, das nicht mehr hoch im Kurs steht. Vor allem im linken politischen Lager aber auch im Mittelstand und in der Arbeiterklasse wird diese Art der Besteuerung als ungerecht empfunden. Ab dem 1. Januar 2021 wird die Pauschalbesteuerung für alle Betroffenen definitiv höher ausfallen: Dann endet die Übergangsfrist von fünf Jahren, die bei der Einführung strengerer Regeln im Bundesgesetz 2016 festgelegt worden war. Ausländische Staatsangehörige, die nach dem 1. Januar 2016 in die Schweiz zogen, unterliegen bei der Pauschbesteuerung bereits heute den gesetzlichen ...
 
"Die Schweiz fordert die Schliessung der Lager in Xinjiang"
Di, 10 Mär 2020 09:25:01 GMT -
 
"Pragmatismus kann auch als Opportunismus gelesen werden"
Di, 10 Mär 2020 09:25:01 GMT -
 
"Schweizer Firmen im Ausland halten Menschenrechte hoch"
Di, 10 Mär 2020 09:25:01 GMT -
 
"Im Zweifel kommt die Wirtschaft vor den Menschenrechten"
Di, 10 Mär 2020 09:25:01 GMT -
 
Geht die Schweiz mit China richtig um?
Di, 10 Mär 2020 09:21:00 GMT - Wirtschaftsinteressen oder Menschenrechte? In ihrem Umgang mit China steht die Schweiz immer wieder in diesem Spannungsfeld. SWI swissinfo.ch wollte von vier Experten wissen, ob Bern vor Peking kuscht, um die guten wirtschaftlichen Beziehungen nicht zu gefährden. Aus dem Schweizer Parlament kamen vergangene Woche ungewöhnlich deutliche Signale: Es verlangt vom Bundesrat die Ausarbeitung eines Gesetzes zur besseren Kontrolle problematischer Direktinvestitionen aus dem Ausland. Im Visier sind primär Firmenkäufe durch chinesische Investoren. Das Reich der Mitte scheint nicht mehr primär als Chance, sondern auch als Gefahr gesehen zu werden. Die von offizieller Seite gerne als lange Freundschaft bezeichnete Beziehung Berns mit Peking stand von Anfang an im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechten. Themen wie Tibet oder Taiwan scheinen mit dem wirtschaftlichen Aufschwung Chinas allerdings an Bedeutung verloren zu haben. Ist die Waage also zugunsten der ...
 
Wie bringt die Schweiz die hohen Preise runter?
Mo, 9 Mär 2020 16:00:00 GMT - In der Schweiz verkaufte Lebensmittel und Getränke liegen preislich 60% über dem Durchschnitt in den EU-Ländern. Das Parlament erwägt eine Gesetzesänderung, um die Preise zu senken. Doch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind sich nicht einig. Nur Island ist noch teurer. Die Schweiz ist das zweitteurerste Land Europas. Lebensmittel und Getränke kosten 60% mehr als durchschnittlich in den EU-Ländern, Restaurants und Hotels 53%, der öffentliche Verkehr 29% und Kleidung 25%. Das Parlament muss nun versuchen, Lösungen zu finden, um die Preise zu senken: Es muss sich zur Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel ? für faire Preise" und den indirekten Gegenvorschlag der Landesregierung (Bundesrat) äussern. Die Mitglieder des Parlaments sind zwar zum Handeln verpflichtet. Aber sie sind sich nicht einig, was zu tun ist. Warum kosten die meisten Produkte in der Schweiz mehr als in den Nachbarländern? Die Schweiz bezahlt höhere Mehrkosten auf Importe, weil viele internationale ...
 
"Je mehr Macht Bürger haben, desto verantwortungsbewusster sind sie"
Mo, 9 Mär 2020 08:10:00 GMT - Wie können wir die Institutionen der Demokratie erneuern? Und vor allem: Warum müssen wir sie modernisieren? Der Schriftsteller, Journalist und ehemalige Chef der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Roger de Weck, veröffentlicht am Montag ein Buch, in dem er die Herausforderung für Populisten erläutert. Das Buch "Die Kraft der Demokratie ? eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre" (Suhrkamp Verlag) ist das Werk eines Autors, der "die Demokratie liebt ? weil sie unvollkommen ist und nicht versucht, perfekt zu sein, sondern menschlich". Ein Interview. swissinfo.ch: Warum haben Sie dieses Buch geschrieben? Roger de Weck: Heutzutage sind wir von autoritären und populistischen Politikern umgeben. Ihr Erfolg hat viele Bürgerinnen und Bürger teils beeindruckt, teils verunsichert. Etliche Konservative kippen ins Reaktionäre. Manche Liberalen und Linken haben ihren Kompass verloren. Mir war die Botschaft wichtig, dass die Demokratie ? anders als autoritäre Regime ...
 
Junge Frauen sind trotz weit entfernter Gleichstellung optimistisch
Sa, 7 Mär 2020 10:00:00 GMT - Die jungen Schweizerinnen sind voller Hoffnung auf Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter. Eine Hoffnung, die schwindet, sobald sie in den Arbeitsmarkt eintreten. Eine Umfrage von Plan International Schweiz anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März zeigt, welche Fortschritte noch gemacht werden müssen. "Ist Ihr Mann einverstanden, dass Sie auf Geschäftsreisen gehen werden?", fragt ein Mann eine Bewerberin an einem Vorstellungsgespräch für einen Job. Diesen kleinen Satz, der in der Umfrage von Plan International Schweiz aufgezeichnet wurde, hat die 37-jährige Direktorin des Mädchenhilfswerks, Suba Umathevan, in ihrer Berufslaufbahn auch schon gehört. "Gleichheit beginnt mit der Sprache", sagt Umathevan. Sie ist sri-lankischer Herkunft und kam im Alter von zwei Jahren als Flüchtling in die Schweiz. "Als Frau und als Migrantin werde ich doppelt diskriminiert", sagt sie. Sie ist nicht die Einzige, die unter dieser Art von sexistischem Gerede oder anderer ...
 
Hilfe für Sans Papiers bleibt in der Schweiz eine Straftat
Do, 5 Mär 2020 11:00:00 GMT - Wer in der Schweiz Ausländerinnen und Ausländer unterstützt, die sich illegal im Land aufhalten, riskiert eine Verurteilung. Auch wenn die Person aus reiner Solidarität handelt. Das Parlament hat sich geweigert, eine Ausnahme für Hilfe aus "ehrenhaften Motiven" ins Ausländergesetz aufzunehmen. Das so genannte Solidaritätsdelikt wird in der Schweiz nicht verschwinden. Die grosse Kammer (Nationalrat) hat sich geweigert, die bestehende Regelung aufzuweichen.  In einer parlamentarischen Initiative schlug Lisa Mazzone von den Grünen, sie ist ehemalige National- und heutige Ständerätin für den Kanton Genf (kleine Kammer), die Aufnahme einer Ausnahmeregelung vor.  Diese sollte verhindern, dass Menschen, die aus "ehrenhaften Motiven" papierlosen Migrantinnen und Migranten helfen, verurteilt werden können. Die Mitglieder des Nationalrats lehnten die Änderung mit 102 zu 89 Stimmen ab. Das Gesetz mache keinen Unterschied zwischen professionellen Schleppern und solchen, die aus ...
 
Steigen die Mieten in der Schweiz wirklich?
Do, 5 Mär 2020 10:00:00 GMT - Kürzlich lehnte das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative ab, die mehr bezahlbaren Wohnraum verlangte. Rund um die Abstimmung tobte eine Diskussion, ob die Mieten in der Schweiz steigen oder sinken. Wir haben es nachgeprüft. Laut Mieterverband kennt die Mietpreisentwicklung in den letzten Jahren nur eine Richtung: nach oben. "Seit 2005 sind die Mieten gemäss Mietpreisindex um über 17 Prozent gestiegen", schreibt der Mieterverband in einer Mitteilung. Grund dafür sei, dass die Eigentümer auf Kosten der Mieter Rendite erzielen wollten. Tatsächlich flüchten wegen des Anlagedrucks viele Investoren in den Immobilienmarkt. Das kann aber auch zu einem Überangebot und in der Folge zu sinkenden Mieten führen. + In diesem Artikel erfahren Sie, warum in den Agglomerationen Wohnungen leer stehen, und in der Folge die Mieten sinken Widersprüchliche Daten Schauen wir uns also die Daten an: Laut Mietpreisindex des Bundesamtes für Statistik (BFS) sind die Mieten in den letzten Jahren ...
 
"China versucht Technologie-Lücken zu schliessen"
Mi, 4 Mär 2020 13:00:00 GMT - Schweizer Unternehmen sollen vor der Übernahme durch ausländische Investoren besser geschützt werden. Das Schweizer Parlament beauftragt die Landesregierung, eine Genehmigungsbehörde zu schaffen. Im Visier hat es vor allem chinesische Investitionen. Diese folgten häufig einer staatlichen Logik, sagt ein China-Experte. Genehmigungsbehörde Das Parlament will die Schweizer Wirtschaft mit besseren Kontrollen vor schädlichen internationalen Übernahmen schützen. Nach der kleinen Kammer (Ständerat), sagte am Mittwoch auch die grosse Kammer (Nationalrat) Ja zu einer Motion von Beat Rieder, Ständerat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Dessen Vorstoss verlangt, dass die Regierung (Bundesrat) ein Gesetz für eine Genehmigungsbehörde ausarbeitet, die problematische ausländische Investitionen ? im Visier stehen vor allem chinesische ? prüfen soll. Laut dem Motionär soll die Behörde eingreifen, wenn erstens die Sicherheit oder öffentliche Ordnung der Schweiz gefährdet sei, und ...
 
Diese Länder vertrauten Schweizer Krypto-Technik
Mi, 4 Mär 2020 08:00:00 GMT - Auf jeden neuen Krisenherd folgten Bestellungen der betroffenen Länder für die vermeintlich sichere Schweizer Verschlüsselungstechnologie. Das zeigt eine Analyse der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Sie hat die Ausfuhrbewilligungen des Wirtschaftsdepartements zwischen 1997 und 2019 unter die Lupe genommen. In diesem Zeitraum bewilligte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) insgesamt 40'000 Ausfuhren zivil und militärisch verwendbarer Güter. 2600 davon betrafen Technologien, die den sicheren Informationsaustausch ermöglichen, wie die NZZ schreibt. Empfänger: 148 Länder. Umfang: 500 Millionen Schweizer Franken. Allerdings wurden nicht alle Bewilligungen tatsächlich ausgeführt. Die grosse Mehrheit dieser Exporte betrafen Chiffriergeräte, wie das Seco gegenüber der NZZ bestätigte. Unter Berufung auf Branchenkenner schreibt die Zeitung, dass als Exporteure drei Schweizer Firmen in Frage kämen. Dazu gehört auch die Firma Crypto AG in Zug, die seit rund drei Wochen wegen einer ...
 
Christliches Etikett: Klotz oder Trumpf für die gebeutelte CVP?
Mo, 2 Mär 2020 09:46:00 GMT - Angesichts der Erosion ihrer Wählerschaft stellt die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) die Bedeutung ihres Etiketts "christlich" in Frage. Sollte sich die Partei eher auf ihren "Mitte-Charakter" konzentrieren, um wieder erfolgreich zu sein? Die Frage ist heikel, weil die katholische Identität die DNA der Partei darstellt. Bei der letzten Delegiertenversammlung Mitte Februar brachte CVP-Präsident Gerhard Pfister diese alte Frage mit der Ankündigung einer grossen Umfrage erneut zur Sprache. Die rund 80'000 Mitglieder der Partei werden im April dazu Stellung nehmen. Gleichzeitig wird das Forschungsinstitut gfs.bern die Meinung in der Gesamtbevölkerung ausfindig machen. Ziel dieser umfassenden Überlegungen ist es, bei den nächsten Parlamentswahlen 2023 zum Erfolg zurückzukehren. Die Führungsgremien der Partei wollen auch ausserhalb der traditionellen CVP-Hochburgen ? katholische Kantone und ländliche Gebiete ? Wählerstimmen holen. "Der erste Schritt zum Erfolg ist ...
 
Ein "Indianer" als Glücksfall für die Schweizer Demokratie
Fr, 28 Feb 2020 12:00:00 GMT - Nach dem Nein zu seiner Hornkuhinitiative in der Volksabstimmung Ende 2018 war es still um Armin Capaul. Jetzt meldet sich der Einzelkämpfer aus den Bergen des Jura zurück: Er liebäugelt mit dem Referendum gegen das neue Landwirtschaftspaket des Bundes, welches das Parlament voraussichtlich im Herbst berät. Dazu will Capaul seine Erfahrungen in die Waagschale werfen, die jetzt seinen Rucksack füllen. Gäbe es einen Schweizer Rekord im Unterschriftensammeln für eine Volksinitiative, der Titelträger hiesse wohl Armin Capaul. Für seine Hornkuhinitiative hatte der Bergbauer eigenhändig 50'000 der nötigen 100'000 Unterschriften gesammelt.  Andreas Gross, einer der profundesten Kenner der direkten Demokratie Schweiz, weiss von keiner Einzelperson, die Capauls Marke übertroffen hätte. "Bei unserer Volksinitiative zur Abschaffung der Armee (der GSoA-Initiative aus der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre, die Red.) war die Höchstmarke einer Einzelperson 6000 Unterschriften", sagt Gross. Zum ...
 
"Das ist eine Perversion der direkten Demokratie"
Fr, 28 Feb 2020 09:52:00 GMT - Die betrügerische Beschaffung von Unterschriften für Volksinitiativen oder Referenden müsste strafrechtlich verfolgt werden, und die Sammlung von Unterschriften gegen Entgelt sollte grundsätzlich verboten werden: Dies schlagen zwei sozialdemokratische Parlamentarier vor. Ihrer Meinung nach steht nicht weniger als das gute Funktionieren der direkten Demokratie in der Schweiz auf dem Spiel. Viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind in letzter Zeit in eine Falle getappt. Unterschriftensammler hatten sie überzeugt, für ein bestimmtes Anliegen zu unterschreiben. Sie taten dies in gutem Glauben. Doch auf dem Unterschriftenbogen wurde genau das Gegenteil gefordert. Diese Vorgänge haben im letzten Jahr in der Schweiz hohe Wellen geschlagen. Denn etliche Personen fühlten sich hinters Licht geführt. Alle bekannt gewordenen Fälle ereigneten sich in den französischsprachigen Kantonen. Zuerst konnten solche Machenschaften im Fall des Referendums gegen das Verbot der Diskriminierung ...
 
Ghanaer haben andere Sorgen als den Staatsbesuch in der Schweiz
Do, 27 Feb 2020 13:00:00 GMT - Nach über 60 Jahren empfängt die Schweiz wieder einmal einen Präsidenten aus Subsahara-Afrika zu einem Staatsbesuch: Ghanas Staatsoberhaupt Nana Akufo-Addo reist am Freitag nach Bern. Zwei Journalisten aus Ghana erzählen SWI swissinfo.ch, was dieser Besuch für ihr Land bedeutet. Ghana teilt mit der Schweiz ? im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern ? keine lange gemeinsame Geschichte, wie der ghanaische Journalist Isaac Kaledzi sagt. Der Einfluss der Schweiz in Ghana sei geschichtlich gesehen vor allem religiöser Natur: Ab 1815 zogen Basler Missionare unter anderem nach Ghana, um das Evangelium zu verkünden. Sie übersetzten die Bibel in die lokalen Sprachen, gründeten Schulen und Spitäler. Und trieben Handel. Aus Sicht der Ghanaer und Ghanaerinnen sei der Besuch ihres Präsidenten in der Schweiz bloss "einer von zahlreichen", so Kaledzi weiter, der auch für die Deutsche Welle, den Auslandrundfunk Deutschlands, über sein Land berichtet. Viele wüssten gar nicht Bescheid über ...
 
Hat China vor, das multilaterale System zu übernehmen?
Mi, 26 Feb 2020 13:00:00 GMT - China scheint das von den Vereinigten Staaten hinterlassene politische Vakuum zu füllen, seitdem Washington seine Führungsrolle im multilateralen System aufgibt. Das sagt Daniel Warner, der diesen "grundlegenden Wandel" beschreibt und dessen Konsequenzen analysiert. Ein Vakuum hält in der Natur nicht lange stand. Der Versuch des Körpers, ein Gleichgewicht zu erreichen, wird in der Biologie als Homöostase bezeichnet. Die Elemente fliessen in Räume mit geringerer Dichte, bis ein Gleichgewicht erreicht ist. Dieses Phänomen taucht auch in politischen Systemen auf. Die Vereinigten Staaten waren eine treibende Kraft bei der Gründung der Vereinten Nationen. Die Organisation wurde während des Zweiten Weltkriegs zwar mit fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gegründet, die jeweils über ein Vetorecht verfügten, aber die USA waren die führende Kraft im multilateralen System. Donald Trumps Kampagne "America First" hat sich als Frontalangriff auf die UNO und den Multilateralismus ...
 
Die SBB sammelt immer mehr Kundendaten
Di, 25 Feb 2020 14:30:00 GMT - Die SBB sitzt auf einer digitalen Goldgrube und verdient damit Geld. Der Datenschützer sowie Software-Experten zeigen sich beunruhigt. Die SBB-App ist ein Renner: Vor dem Einsteigen in den Zug den Schalter auf dem Handy nach rechts schieben ? und das Billett läuft. Rund 500'000 Personen haben sich bereits für "EasyRide" registriert. Die Funktion ist seit letztem November Teil der SBB-App.  Ist sie eingeschaltet, teilt das Handy der SBB die Position mit. Wenn am Ankunftsort der Schalter zurückgeschoben wird, berechnet das System den günstigsten Billettpreis für die gefahrene Strecke. Bequem für den Kunden ? und äussert spannend für die SBB. Heikle Mobilitätsdaten Daten sind das Gold der Neuzeit ? und Bewegungsdaten sind besonders wertvoll. Am Bewegungsverhalten lassen sich viele Merkmale und Gewohnheiten einer Person ablesen. Zusammen mit den Daten, welche die SBB ohnehin von 3,7 Millionen SwissPass-Besitzern hat ? Name, Geschlecht, Alter, Wohnadresse, Telefonnummer ? ergibt ...
 
Die Schweizer Neutralität ? wohin des Weges?
Di, 25 Feb 2020 13:00:00 GMT - Die internationale Spionageaffäre um die Crypto AG erinnert an die gute alte Zeit, als die Schweiz im Kalten Krieg für beide Seiten nützlich war. Könnte eine solche Positionierung angesichts des Hauchs von Kaltem Krieg zwischen China und den USA wieder funktionieren? Das scheint wenig wahrscheinlich. Die jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktion mit den Chiffriergeräten der Zuger Firma Crypto AG haben die öffentliche Meinung in der Schweiz nicht zuletzt durch ihr Ausmass und ihre Dauer schockiert. Und die Frage drängt sich auf, inwieweit die Schweizer Behörden inkl. Regierung wussten, dass die Besitzer des Unternehmens, die Geheimdienste der USA und Deutschlands, diese Geräte im Produktionsprozess manipuliert hatten, um andere Staaten ausspionieren zu können. In der Schweiz steht die Affäre um die Crypto AG erst am Anfang, zumal einige der offenbar Beteiligten noch heute hochrangige Beamte sind. So zum Beispiel der ehemalige Chef des Nachrichtendienst des Bundes (NDB), ...
 
Jurafahne am Rathaus im Berner Städtchen Moutier provoziert
Di, 25 Feb 2020 09:54:00 GMT - Am Rathaus des Städtchens, das im Kanton Bern liegt, sorgt eine Jurafahne für Wirbel. Denn die eine Hälfte der Bevölkerung will dort keine solche sehen. Zwar steht der Termin für die Wiederholung der Abstimmung über einen Kantonswechsel von Bern zu Jura noch nicht fest. Aber die Provokation verfehlt ihre Wirkung nicht.  Je nachdem, ob man separatistisch, das heisst pro-jurassisch oder anti-separatistisch, also berntreu ist, ist es historisch gerechtfertigt oder absolutes No go, dass die Jurafahne vom Rathaus von Moutier weht. Das Stück Stoff symbolisiert alle Ressentiments und Spannungen beider Lager.  Diese sind nach wie vor ungebrochen. Diese polarisierte Stimmungslage hängt mit den letzten Erschütterungen in der Jurafrage zusammen, die hier im Herzen des Berner Jura, noch immer einer Lösung harrt. Moutier ist die letzte Bastion, gewissermassen der letzte Fleck Erde, um das die beiden Lager streiten. "Sehen Sie an einem offiziellen Gebäude in Moudon oder in einer anderen ...
 
"Kinder können mit Fremdheitserfahrung sehr gut umgehen"
Mo, 24 Feb 2020 13:30:00 GMT - Kinder- und Jugendliteratur auf Deutsch stammt überwiegend aus westlichen Ländern. Eine Nichtregierungsorganisation will dies ändern und publiziert in der Schweiz übersetzte Werke unter dem Slogan "Created in the World, Published in Switzerland". Alles begann 1975: Die Nichtregierungsorganisation "Erklärung von Bern" (heute Public Eye) gründete eine Arbeitsgruppe zur Kinderliteratur. Ziel war es, zu untersuchen, welche Bilder über die "Dritte Welt" die damals erhältlichen Kinderbücher vermittelten. "Das war eine ganz andere Zeit", sagt Sonja Matheson, Geschäftsleiterin von Baobab Books. "Die Kinderliteratur war voller Stereotype über Indianer und Afrikaner, denken Sie nur an Tim und Struppi im Kongo oder Globi bei den Indianern." Aus der Arbeitsgruppe entwickelte sich ein Projekt, das jährlich ein Empfehlungsverzeichnis herausgibt und heute den Namen Kolibri trägt. Freiwillige Leserinnen und Leser prüfen Neuerscheinungen und wählen jene Bücher, die Kindern und Jugendlichen eine ...
 
Partizipationsmöglichkeiten ? der Schlüssel zur Zufriedenheit
Mo, 24 Feb 2020 10:06:00 GMT - ??????? Die Zufriedenheit der Menschen mit der eigenen Demokratie geht in weiten Teilen der Welt zurück. Diese Studie der Cambridge University hat vor einigen Tagen für Aufsehen gesorgt. Darin hat Demokratieforscher Roberto Foa alle Staaten mit freien und fairen Wahlen sowie alle jene mit einem minimalen demokratischen Rechtsstaat seit 1970 untersucht. Im jüngsten Demokratie-Rating des Forschers der britischen Universität Cambridge schneidet die Schweiz sehr gut ab. Einmal mehr, möchte man beifügen. Warum die Schweizer mit ihrer Demokratie zufrieden sind: die klassische Antwort "Aktuell sind rund drei Viertel der Bürgerschaft mit der Demokratie Schweiz zufrieden ? Höchstwert!" Unser Land kennt die weltweit höchsten Werte für Zufriedenheit mit ihrer Demokratie. Mehr noch, sie entwickeln sich antizyklisch nach oben. Aktuell sind rund drei Viertel der Bürgerschaft mit der Demokratie Schweiz zufrieden ? Höchstwert! Die Schweiz ist damit eine Ausnahme, wenn auch nicht die einzige.
 
Junge Auslandschweizer nehmen das Heft in die Hand
So, 23 Feb 2020 09:00:00 GMT - Das Jugendparlament der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nimmt seine Aktivitäten mit einer neuen Vision wieder auf. Der Schwerpunkt liegt auf der Bildung und einer dynamischen Teilnahme der Mitglieder. So hatten sie sich das nicht vorgestellt: Es waren zahlreiche Hindernisse, die sich dem Youth Parliament of the Swiss Abroad (YPSA) in den ersten vier Jahren in den Weg stellten. "Die erste Schwierigkeit sind sicherlich die Distanzen zwischen den Mitgliedern", analysiert der scheidende Präsident Roberto Landolina. Zwar machen es Skype, Whatsapp und soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram, Youtube oder Meetup einfach, im globalen Massstab zu kommunizieren. Doch die beteiligten jungen Digital Natives der Fünften Schweiz mussten erkennen, dass solche Kanäle allein nicht ausreichen, um eine globale Community zu schaffen. Um zu wachsen, müsse die Gemeinschaft der jungen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre Ausrichtung ändern, sagt Landolina. Er wird in diesen ...
 
Die Schweiz und ihre verschwundenen Dokumente
Fr, 21 Feb 2020 13:30:00 GMT - Akten, die in einem Armeebunker aufbewahrt werden, ein verschwundenes Dossier, das plötzlich wieder auftaucht: Die Crypto-Affäre zeigt, wie wichtig eine transparente Führung von Archiven in einem demokratischen Staat ist. Und es ist nicht das erste Mal, dass sich die Schweiz mit dieser Frage konfrontiert sieht. Der Vorfall liegt zwar schon einige Monate zurück, doch die NZZ am Sonntag deckte ihn erst letzten Sonntag auf: Nachdem Journalisten die Bundesverwaltung im Rahmen von Recherchen über den Fall Crypto AG kontaktiert hatten, wurde der Schweizer Geheimdienst aktiv und suchte nach Dokumenten über die Aktivitäten der Firma. Fündig wurde er in einem Armeebunker. Presseberichten zufolge bestätigen die Dokumente, dass Ex-Bundesrat Kaspar Villiger über die Spionageoperation der USA und des deutschen Geheimdiensts informiert war. Zwar dementierte Villiger umgehend und vehement. Doch über den Inhalt der Akten hinaus warf die Entdeckung viele Fragen auf: Warum wurden sie in einem ...
 


Rundschreiben Nr. 3/2020 (29.02.2020)
Einladung Mehrtagesfahrt 2020
Anmeldung Mehrtagesfahrt 2020
Jahresprogramm 2020
Rundschreiben Nr. 1/2020 (14.12.2019)
Rundschreiben Nr. 6/2019 (28.10.2019)
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