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Wie ist das Wetter in Bukarest?
Do, 18 Apr 2019 14:00:00 GMT - Im April 1969 besuchte der Schweizer Bundesrat Willy Spühler Rumänien. Es war das erste Mal, dass ein Schweizer Aussenminister in einem osteuropäischen Land empfangen wurde. Die Reise, die in einer Atmosphäre der Entspannung zwischen dem Sowjetblock und den westlichen Ländern stattfand, markierte einen neuen Kurs in der Schweizer Diplomatie. "[?] Die Unterhaltung während der beiden Besuche und während des anschliessenden Mittagessens in kleinstem Kreise spielte sich in freundschaftlicher und offener Weise ab. Währenddem Präsident Maurer, jovial und von Vitalität überbordend, sich in seinen Äusserungen wenig Zurückhaltung auferlegte, zeigte sich Präsident Ceausescu als der Partei-Puritaner, der jedes Wort wohl überlegt und abwägt. Es war klar, dass er keinerlei Zweifel aufkommen lassen wollte mit Bezug auf seine politischen Überzeugungen und seine Treue zum kommunistischen Lager. Anderseits hämmerte er aber mit ebensolcher Klarheit und Unmissverständlichkeit den rumänischen ...
 
Schweizer Industrie präsentiert sich in Bukarest
Do, 18 Apr 2019 14:00:00 GMT - Der Schweizer Aussenminister Willy Spühler besucht am 22. April 1969 eine Schweizer Industriemesse in Bukarest.
 
Konferenz über Sicherheit im Vordergrund
Do, 18 Apr 2019 14:00:00 GMT - Die Überlegungen des Schweizer Aussenministers nach dem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen orneliu M?nescu, 20. April 1969.
 
Blick auf Autobahn und Zugstrecke
Do, 18 Apr 2019 12:37:00 GMT -
 
Zu Hause zwei Meter von der Autobahn entfernt
Do, 18 Apr 2019 12:19:00 GMT - Romantische Berghütten oder prächtige Villen am See? In der Schweiz gibt es noch ganz andere Realitäten: Im Südtessin wird das Leben von Tausenden von Menschen durch die Autobahn und die Gotthard-Eisenbahn stark beeinflusst. swissinfo.ch hat die Bewohner eines Hauses in der Nähe der Nord-Süd-Achse besucht. Zürich, am 1. März. Eine novemberliche Tristesse und starke Regenfälle begleiten uns vom Hauptbahnhof bis zum Nordeingang des Gotthard-Basistunnels in Erstfeld. Beim Ausgang südlich der Alpen, in Bodio, erwartet uns hingegen ein strahlender Frühling, der sich bereits vorsommerlich anfühlt. Nach dem Umsteigen in Lugano erreichen wir den Bahnhof Maroggia-Melano, unweit des Ceresio-Sees. Es ist nicht die Hauptverkehrszeit, aber in regelmässigen Abständen fahren Güterzüge vorbei. Eine Smartphone-App führt uns über die Autobahn, die hier nah zur Eisenbahn verläuft, bis zur Adresse des Hauses. Zur eleganten Villa sind es nur wenige Minuten vom Bahnhof. Ehrfürchtig nähern wir uns ...
 
Die schweizerisch-japanische Freundschaft blüht weiter
Do, 18 Apr 2019 12:00:00 GMT - Dank der tief wurzelnden Freundschaft zu Japan hat Bern 36 neue Kirschbäume. Diesen Frühling sponserte die japanische Präfektur Nara die Pflanzung von Kirschbäumen in der Nähe des Rosengartens in der Bundesstadt Bern. Die Geste erinnert an eine Spende vor über 40 Jahren - von einem japanischen Bauern, der die Schweiz sehr geschätzt hat. In den 1960er-Jahren reiste der japanische Milchbauer und Imker Yoshiyuki Urata (1910-1987) in die Schweiz, nachdem er einen Schweizer Priester im Kyoto International Student House der Schweizer Ostasien-Mission kennengelernt hatte. Urata verbrachte Zeit auf einem Bauernhof im Kanton Zürich und studierte Landwirtschaft in St. Gallen. Er war fasziniert von der Zuverlässigkeit und Arbeitsethik der Schweizer Bauern ? vor allem in Bezug auf die zehn- bis 14-stündigen Arbeitstage. Urata selbst machte auch einen guten Eindruck auf Schweizer, die er traf: Es gelang ihm, Spenden von 30'000 Franken pro Jahr ? während 20 Jahren ? für die Finanzierung der ...
 
Wie soll sich die Schweiz zur EU stellen?
Do, 18 Apr 2019 09:45:00 GMT - ?????????????Die Beziehungen der Schweiz zur EU sind ein innen- und aussenpolitischer Dauerbrenner. Wie sollen diese künftig aussehen? Das wollte swissinfo.ch von den grössten fünf Parteien der Schweiz wissen. Die Schweiz wählt diesen Herbst ein neues Parlament. Das Rahmenabkommen mit der EU wird eines der heissen Wahlkampf-Themen. swissinfo.ch hat bei den fünf grössten Parteien der Schweiz nachgefragt, wie die Beziehungen der Schweiz zur EU in Zukunft aussehen sollen. Fünf Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (grosse Kammer) hatten je eine Minute Zeit, um die Vision ihrer Partei zu erläutern. Die Schweiz sucht seit Jahren nach einer neuen Hausordnung für ihr Verhältnis zur grossen Nachbarin. Ein Entwurf des Vertrags, der die Spielregeln für gewisse Abkommen zwischen Bern und Brüssel festlegt, ist zurzeit bei den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Akteuren in der "Konsultation". Der Bundesrat hatte sich Ende 2018 zu diesem ungewöhnlichen ...
 
"Wir haben keine Lehren aus der Migrationskrise 2015 gezogen"
Mi, 17 Apr 2019 06:19:00 GMT - Was, wenn Europa mit einer neuen Migrationskrise konfrontiert wird? Der Ausbruch des dritten Bürgerkriegs in Libyen seit 2011 könnte zu einem Anstieg der Asylanträge in den westlichen Ländern führen. Die Reaktion der europäischen Staaten darauf dürfte genauso chaotisch ausfallen wie 2015, sagt Professor Etienne Piguet. Nach der Migrationskrise, die Europa 2015 und 2016 aufgrund des syrischen Bürgerkriegs erlebte, hat sich die Lage etwas beruhigt. Diese Entspannung sei aber "fragil", sagt Etienne Piguet, Professor für Humangeographie an der Universität Neuenburg und Vizepräsident der Eidgenössischen Migrationskommission. Piguet veröffentlichte kürzlich in der kanadischen Wissenschaftszeitschrift "Refuge" eine ausführliche Analyse der Migrationskrise. Er kommt zum Schluss, dass "die Grundlagen für ein tiefes Ungleichgewicht nach wie vor vorhanden sind". swissinfo.ch: Müssen wir angesichts der drohenden neuen Krise in Libyen in diesem Sommer mit einem erneuten Anstieg der ...
 
Kann die Schweiz Julian Assange helfen?
Di, 16 Apr 2019 11:41:00 GMT - Die Stadt Genf fordert die Schweizer Regierung auf einzugreifen, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Wikilieaks-Gründer Julian Assange zu schützen. Die Hürden, die bei einem Antrag für Asyl oder für ein humanitäres Visum überwunden werden müssen, sind in der Schweiz jedoch hoch. Assanges Schicksal beschäftigt die Genfer Politik. Das Stadtparlament hat Anfang Februar eine Resolution verabschiedet, in der die Schweizer Regierung aufgefordert wird, dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks zu helfen. Dieses Gesuch traf letzte Woche beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern ein, als Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet wurde, wo er sich seit 2012 als Flüchtling aufgehalten hatte. Die Genfer Resolution, eingereicht von Eric Bertinat, Stadtrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), fordert den Bundesrat auf, "seine Politik des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern umzusetzen, indem er seine guten ...
 
"Die EU versagte, in den grenzübergreifenden Regionen für Solidarität zu sorgen"
Di, 16 Apr 2019 07:23:00 GMT - Der Steuersegen aus dem Einkommen von Grenzgängern ist in der Schweiz und anderswo in Europa Anlass für Zwietracht. In der französischen Region Grand Est protestieren Abgeordnete und hochrangige Beamte gegen Luxemburgs Egoismus und fordern Entschädigungen nach dem Modell Genfs. Die Lösung könnte vom Europarat kommen. So erstaunlich es erscheinen mag: Die Schweiz zeigt sich solidarischer mit ihren direkten europäischen Nachbarstaaten als Luxemburg, eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union. Dies zeigt sich besonders im Steuerbereich. Während die Schweiz vor allem mit Frankreich Abkommen zur Aufteilung der Steuern unterzeichnet hat, die von den in der Schweiz arbeitenden Grenzgängerinnen und Grenzgängern erhoben werden, überweist Luxemburg keinen einzigen Euro an seine französischen und deutschen Nachbarn und nur einige Krümel an die grenznahen  Gemeinden in Belgien. + Um mehr zu erfahren über die Besteuerung der Grenzgänger in der Schweiz  Dies ist vor allem auf eine ...
 
"In unseren Handys stecken Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden"
Mo, 15 Apr 2019 09:43:00 GMT - Im Südosten der Demokratischen Republik Kongo hinterlässt der Kobaltrausch seine Spuren. Schwester Nathalie Kangaji kämpft dafür, dass multinationale Unternehmen beim Abbau des blauen Metalls auf Umwelt und die lokale Bevölkerung Rücksicht nehmen. Sie setzt grosse Hoffnungen in die Konzernverantwortungs-Initiative. Wurde Mutombo Kasuyi getötet oder ist er bei einem Unfall gestorben? Sechs Jahre nach den Geschehnissen ist der Fall immer noch nicht gelöst. Im Jahr 2013 überquerte der junge kongolesische Vater die Bergbauzone einer Tochtergesellschaft des Schweizer Unternehmens Glencore in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) auf Arbeitssuche. Dort wurde er angeblich von Polizisten angehalten und geschlagen, so dass er später an den Verletzungen starb. Diese Version wird von dem multinationalen Unternehmen bestritten. Laut Glencore haben die Polizisten den jungen Mann lediglich ins Spital begleitet, weil dieser sich nicht gut gefühlt habe. "Es war der erste Fall, der mich ...
 
"Junge und Politik stecken in einer Beziehungskrise"
Fr, 12 Apr 2019 14:45:00 GMT - Im Herbst sind Schweizer Parlamentswahlen, und von den Jungen dürfte nur noch etwa jeder und jede Vierte hingehen. Der neue easyvote-Politikmonitor bestätigt damit den Trend, dass die Politik in der Schweiz die unter 25-Jährigen immer weniger erreicht. Computer-Spezialist und Netzaktivist Hernâni Marques hat eine Idee, wie die Digitalisierung dem Demokratie-Nachwuchs wieder mehr Schwung verleihen könnte. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern auch aussenstehende Autorinnen und Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit derjenigen von SWI swissinfo.ch decken. Achtung, bitte festhalten: Knapp die Hälfte aller Jugendlichen in der Schweiz findet unter den etablierten Parteien keine, die ihre Interessen vertritt. Mehr als die Hälfte der 18- bis 25-Jährigen findet, dass die Entscheide des Parlaments für ihren Alltag nicht wichtig sind. Aber eigentlich sollten die Politikerinnen und Politiker ...
 
Als Kanzler Kohl die Schweiz in die EU holen wollte
Fr, 12 Apr 2019 12:00:00 GMT - Vor 30 Jahren kam der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl in die Schweiz ? und war erstmal überrascht. "Ich war masslos verblüfft, als ich das feststellte", antwortete Kohl schmunzelnd auf die Frage eines Journalisten, "aber das passiert mir ziemlich häufig, dass ich zum ersten Mal als Bundeskanzler in einem Land auftauche". Im April 1989 war seine Reise in das kleine Nachbarland der erste offizielle Besuch eines amtierenden Kanzlers der Bundesrepublik in der Schweiz. Kohl kam nach Bern zu einem Zeitpunkt, den er als "weltgeschichtliche Stunde" bezeichnete, "in der sich so viel verändert, in der Weichen gestellt werden, die weit über die nächsten Jahrzehnte hinausgehen". Zwischen West und Ost war etwas in Bewegung geraten, sieben Monate später fiel die Mauer und im Oktober 1990 feierten West- und Ostdeutschland die Wiedervereinigung. 1989 war auch in der Schweiz eine intensive Europa-Diskussion im Gang. Und so tauschte sich Kohl während seines zweitägigen Aufenthalts mit den ...
 
Die mächtigsten Lobbyisten? Es sind die Parlamentarier
Fr, 12 Apr 2019 09:45:00 GMT - Im Herbst wählt das Schweizer Volk das neue Parlament. Doch die Vertreterinnen und -vertreter des Volkes vertreten unter der Bundeshauskuppel immer mehr und immer offensiver Sonderinteressen von Firmen, Verbänden und Organisationen. Die Verschiebung ist Teil eines Kulturwandels in der Arbeit und der Funktion des Schweizer Parlaments.  Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.  "Als wäre der Teufel hinter ihnen her": Wenn das Parlament seines Amtes waltet und die Zeitung Tages-Anzeiger so titelt, muss sich unter der Bundeshauskuppel zu Bern Dramatisches ereignet haben. Tatsächlich: Im März 2018 peitschte das Schweizer Parlament ein neues ? und sehr umstrittenes ? Gesetz über den Einsatz sogenannter Sozialdetektive durch. Innert der rekordverdächtigen Frist von einer Woche. Wieso dieser gesetzgeberische Turbo, wo doch das ausgewogene und unabhängige Legiferieren zu den höchsten Tugenden in der Demokratie zählt? Die ...
 
Umfrage zeigt Möglichkeit für doppeltes Ja
Fr, 12 Apr 2019 04:00:00 GMT - Hätte die Abstimmung vom 19. Mai bereits Ende März stattgefunden, wäre die Steuerreform und Finanzierung der Altersvorsorge knapp und die neue EU-Waffenrichtlinie deutlich angenommen worden. Zu diesem Resultat kommt die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern. "Die gegenwärtigen Stimmabsichten zu den neuen EU-Waffenrichtlinien sind eindeutig", schreiben die Politologen von gfs.bern. Gemäss der Umfrage würden 66% bestimmt oder eher für die Vorlage stimmen. 33% der Befragten wären dagegen, und lediglich 1% ist noch unentschlossen oder hat keine Meinung. Das bedeutet, dass die Meinungsbildung bei dieser Vorlage bereits weit fortgeschritten ist. Die Politologen sehen denn auch nur noch einen "geringen Spielraum für grössere Verschiebungen der Zustimmungswerte während des Abstimmungskampfs", wie sie im Bericht zur Umfrage schreiben. Breite Zustimmung für Waffenrichtlinie Die Europäische Union (EU) will mit ihren neuen Waffenrichtlinien den Erwerb ...
 
Kraft aus der Mitte
Do, 11 Apr 2019 13:30:00 GMT - Die Grünliberale Partei GLP gewann in Zürich viel. Sie hat auch national Potenzial. Aber nicht als triumphierende Gewinnerin, sondern als ordnende Kraft zwischen den Polen: Als Zünglein an der Waage. Das Sorgenbarometer berichtet jeweils, welchen Institutionen die Schweizer vertrauen ? und welchen weniger. 2018 war das Vertrauen der Schweizer ins Bundesgericht, in die Polizei, in die Armee und in die Nationalbank ausgeprägt. Gegenüber Bundesrat, Ständerat und Nationalrat zeigte es sich weniger vorteilhaft, aber stabil. Regelrecht eingebrochen waren die Vertrauenswerte dagegen bei den politischen Parteien. Zu Beginn der Legislatur vertraute ihnen noch mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten. Nun sind es nicht einmal mehr 40 Prozent. Der Mangel an Kooperation unter Regierungspartnern Meine These heute lautet: Die Bundesratsparteien schneiden so schlecht ab, weil sie nicht zusammenarbeiten! Bei SP und SVP hat das Phänomen Tradition. Seit wenigen Jahren brechen aber auch FDP ...
 
Diese Schweizer Botschaften müssen zittern
Do, 11 Apr 2019 12:00:00 GMT - Ein harscher Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle stellt den Nutzen von kleinen Vertretungen infrage. Ein Botschafter widerspricht. Einsam? Alexander Hoffet überlegt kurz. Nein, einsam in der fremden Stadt fühle er sich nicht. Aber am Arbeitsplatz "muss ich Entscheidungen oft mit mir selbst treffen", sagt er.  Hoffet ist Botschafter in Bratislava und der einzige Schweizer Diplomat in der Slowakei. Neben ihm sind noch zwei lokal angestellte Mitarbeiterinnen in der Botschaft, ein Fahrer und eine Praktikantin aus der Schweiz. Beschauliches Europa. Bis letzten Herbst war Hoffet Generalkonsul in der 26-Millionen-Stadt Shanghai. Er hatte 40 Mitarbeiter, 20 davon ihm direkt unterstellt. An der Wand von Hoffets Büro hängt eine Karte der Slowakei, Stecknadeln markieren die Orte, an denen die 361registrierten Schweizer Staatsbürger leben. Es sind einige Nadeln. Er würde gern bald all die Orte besuchen, über Land reisen, sagt der Botschafter, doch sein Kalender sei voll mit ...
 
Schweiz bestraft Personen, die den Sans-Papiers helfen
Mi, 10 Apr 2019 14:20:00 GMT - Einem Sans-Papier Essen, etwas Geld oder ein Bett zu geben, ist in der Schweiz illegal. Hunderte von Menschen werden jedes Jahr wegen Verletzung des Ausländergesetzes verurteilt. Religionsgemeinschaften, Verbände und Politiker fordern eine Anpassung des Gesetzes, um "Solidaritätsdelikte" auszuschliessen. Am Sonntag, 12. Februar 2017, hält Pfarrer Norbert Valley in der Evangelischen Kirche des Arc Jurassien in Le Locle eine Predigt. Seine Kollegen machen ihn plötzlich auf die Anwesenheit von Polizisten am Eingang zum Gotteshaus aufmerksam. Er hält inne, geht auf die Polizisten zu und erfährt, dass er diesen zur Einvernahme auf den Polizeiposten folgen muss: Norbert Valley steht im Verdacht, das Ausländergesetz verletzt zu haben. 116 Abs. 1a des Ausländergesetzes "Wer im In- und Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft, wird eine Freiheitsstrafe von bis ...
 
Der Pfarrer, der für Hilfe am Nächsten bestraft wurde
Mi, 10 Apr 2019 11:08:00 GMT - Norbert Valley ist bereit, nötigenfalls an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gelangen. Der Pfarrer der Evangelischen Kirche des "Arc jurassien" wurde im vergangenen Sommer zu einer bedingten Geldstrafe von 1000 Franken verurteilt. Das Neuenburger Gericht verurteilte ihn wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz.  Valley hatte einem Asylbewerber Unterschlupf gewährt, dessen Antrag abgelehnt worden war und der sich in einer äusserst prekären Situation befand.  Der Pfarrer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Er will sich dafür einsetzen, dass die Hilfe am "Nächsten" nicht als Straftat gilt. Er wird von anderen Religionsgemeinschaften und -vereinigungen, darunter Amnesty International, unterstützt, die eine Anpassung des Ausländergesetzes fordern, wonach Personen, die einem Ausländer ohne Aufenthaltsrecht helfen, nicht bestraft werden, wenn ihre Motive ehrenhaft sind.
 
"Schweiz nimmt zum inneren Konflikt Venezuelas nicht Stellung"
Di, 9 Apr 2019 15:36:00 GMT - Ob die Schweiz künftig die Interessen der USA in Venezuela vertreten wird, hängt noch von Nicolas Maduro ab. Washington und Bern unterzeichneten bereits letzte Woche eine Vereinbarung über ein Schutzmacht-Mandat. Dass sich Venezuelas Machthaber gegen dieses Mandat stellen wird, kann sich Ex-Spitzendiplomat Tim Guldimann nicht vorstellen. Washington unterstützt im inneren venezolanischen Konflikt nicht Machthaber Nicolas Maduro, sondern dessen Widersacher Juan Guaidó, der sich zum Interimspräsidenten erklärte. Ausserdem drohten die USA wiederholt mit einer bewaffneten Intervention, worauf Venezuela im Januar die diplomatischen Beziehungen mit Washington abbrach. Der ehemalige Spitzendiplomat Tim Guldimann, der von 1999 bis 2004 als damaliger Schweizer Botschafter in Iran dort auch die amerikanischen Interessen vertrat, begrüsst die Übernahme des neuen Mandats durch die Schweiz, die Interessen der USA in Venezuela zu vertreten. Mit einer Vermittlerrolle habe dies aber nichts zu ...
 
Vier Parteien sind in der Poleposition für den Schweizer Wahlherbst
Di, 9 Apr 2019 09:15:00 GMT - 26 Wahlen in den Schweizer Kantonen, vier Siegerparteien: Grüne, Freisinnig-Liberale, Sozialdemokraten und Grünliberale. Wir zeigen Ihnen, wo die vier Sieger am meisten abgeräumt haben. Im Herbst finden in der Schweiz die Parlamentswahlen statt. Es könnte einen Rutsch in Richtung Links-Grün geben ? das prognostiziert eine Wahlforscherin. Darauf deuten die Resultate der Wahlen in den 26 Schweizer Kantonen hin. Sie sind ein Indikator für die nationalen Wahlen vom 20. Oktober. Strategie der Parteien dürfte es sein, auf ihren Hochburgen aufzubauen und ihre Erfolge von dort aus auf die übrigen Landesteile auszubauen. Im Herbst wählen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die 200 Mitglieder des Nationalrats (grosse Parlamentskammer) und die 46 Mitglieder des Ständerats* (kleine Parlamentskammer). Die vier Parteien, die als Sieger aus den Kantonswahlen der auslaufenden Legislatur hervorgingen, sind: die Grünen, die Sozialdemokraten und aus der Mitte die Freisinnig-Liberalen ...
 
"Nein zur Revision des Waffenrechts, weil es die Schweizer entwaffnet"
Di, 9 Apr 2019 09:00:00 GMT - Luca Filippini bekämpft die Revision des Waffengesetzes. Seiner Meinung nach verfehlt die Angleichung der Schweizerischen Gesetzgebung an die EU-Waffenrichtlinie ihr erklärtes Ziel, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Zudem sei diese Änderung mit der Schweizer Verfassung und dem Volkswillen nicht vereinbar, meint der Präsident der Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (ISS), welche das Referendum ergriffen hat. Schliesslich warnt Filippini: "Sollte das Schweizer Volk der Anpassung an die EU-Waffenrichtlinie am 19.Mai in der Volksabstimmung zustimmen, bedeutet dies de facto ein Verbot für den privaten Waffenbesitz." Ich bin gegen diese Waffenrechtsrevision, weil ihre Bestimmungen zutiefst ungerecht und freiheitsgefährdend sind. Sie bringen absolut nichts in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus, obwohl dies als erklärtes Ziel dieser Gesetzesrevision ausgegeben wird. Sie verstossen auch gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit staatlichen Handels, wie es im Artikel 5 ...
 
Ja zum modernen Waffenrecht, für "mehr Sicherheit und Wohlstand"
Di, 9 Apr 2019 09:00:00 GMT - Die Einschränkungen bei der Umsetzung der europäischen Waffenrichtlinie in Schweizer Recht seien "angemessen", sagt Pascal Vuichard, der die Gesetzesrevision unterstützt. Der Präsident des Komitees "Offiziere für Schengen" warnt vor der Gefahr, dass die Schweiz im Fall einer Ablehnung bei der Volksabstimmung am 19. Mai von den Abkommen von Schengen und Dublin ausgeschlossen wird. Die Sicherheit der Bu?rgerinnen und Bu?rger in der Schweiz ist eng verbunden mit unserer Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin. Nur schon der Zugang zur Schengen-Kriminalstraftäter-Datenbank ist fu?r unsere Polizei und unser Grenzwachkorps Gold wert, um Verbrecher dingfest zu machen. Lehnen wir die überarbeitete Waffenrichtlinie ab, riskieren wir die Mitgliedschaft der Schweiz bei Schengen/Dublin. Standpunkt swissinfo.ch öffnet seine Spalten für ausgewählte Gastbeiträge. Wir werden regelmässig Texte von Experten, Entscheidungsträgern und Beobachtern publizieren. Ziel ist es, eigenständige Standpunkte zu ...
 
Kohl bei seiner Ankunft in Bern im April 1989
Di, 9 Apr 2019 08:12:00 GMT -
 
"Schweizer in Israel kündigen Netanyahu die Gefolgschaft"
Di, 9 Apr 2019 08:00:00 GMT - In Israel leben über zwanzigtausend Bürgerinnen und Bürger der Schweiz, meist Doppelbürger. Auch sie sind heute Dienstag zur Wahl des israelischen Parlaments, die Knesset, aufgerufen. Auslandschweizer Erich Bloch liefert eine Einschätzung. Diesmal verfolgen die Auslandschweizer die Parlamentswahlen gespannt und mit grossem Interesse. Es wird wohl eine aufregende Nacht werden. Die Ausgangslage: Das Parlament bestimmt die Zusammensetzung einer neuen Regierung. Die Wahl wird auch als Referendum über die Politik des amtierenden Ministerpräsidenten Binjamin Netanyahu und seiner rechtskonservativen Regierung wahrgenommen. Netanyahu ist seit 2009 ununterbrochen im Amt, allerdings dank den ultraorthodoxen Kleinparteien, welche ihm in Regierungskrisen immer wieder den Sessel sicherten, wegen den Subventionen für ihre religiösen Institutionen. Netanyahus heutige Gegner sind vor allem ehemalige hochdekorierte Militäroffiziere und erfahrene Politiker. Der ehemalige Generalstabchef Benny ...
 
Das Wahlrecht für Auslandschweizer ist unter Druck
Fr, 5 Apr 2019 13:00:00 GMT - Wer den Schweizer Pass besitzt und im Ausland lebt, darf in der Schweiz abstimmen und wählen ? und gar für einen Sitz im Parlament kandidieren. Doch in der Schweiz selbst gibts kritische Stimmen zu den ausgebauten politischen Rechten der Fünften Schweiz. Exakt 167 Jahre mussten die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer seit der Gründung des Bundesstaates 1848 warten, bis erstmals einer der ihren in den Nationalrat gewählt wurde.  2015 war es dann so weit: Der prominente Ex-Diplomat Tim Guldimann (SP) mit Wohnsitz in Berlin zog als erster "echter" Auslandschweizer ins Parlament ein.  Für die magere Präsenz der Fünften Schweiz im Parlament gibt es Gründe: Die meisten Kandidierenden sind, im Gegensatz zu Guldimann, sowohl im Inland wie im Ausland weitgehend unbekannt.  Trotz dieser Hürde nimmt das Interesse an einem Mandat zu. 1995 kandidierten bloss drei Auslandschweizer. 2015 waren es bereits deren 56.  Auch das Interesse am Wählen und Abstimmen in der alten Heimat wächst ...
 
Gleichstellung: Kann die Schweiz von Ruanda lernen?
Fr, 5 Apr 2019 09:00:00 GMT - Das ostafrikanische Land Ruanda liegt bei der Gleichstellung der Geschlechter im internationalen Vergleich an sechster Stelle. Die Schweiz belegt Rang 20. Ruandas Frauenbeauftragte Rose Rwabuhihi muss darüber laut lachen. Etwas ernster sagt sie, dass Gesetzesreformen nach dem Genozid vor 25 Jahren für die Frauen vieles verändert hätten. Ruanda und die Schweiz haben einiges gemeinsam: Es sind kleine, gebirgige Länder mit wenig natürlichen Ressourcen; Dienstleistungen und Tourismus tragen zu ihrem Wohlstand bei. Beide Länder sind bekannt für ihre Liebe zur Ordnung und Kühe sind wichtig. Ansonsten aber sind Ruanda und die Schweiz sehr unterschiedlich: Mit Blick auf Menschenrechte, BIP-Index oder demokratische Freiheiten liegt die Schweiz weit voraus. Das Land ist seit langem stabil und friedlich, während Ruanda immer noch von den Narben des Völkermordes von 1994 gezeichnet ist. Die Schweiz verfügt über ein politisches System der direkten Demokratie und der Gewaltenteilung. Ruandas ...
 
Schweiz ? Nato: ein langer Flirt ohne Hochzeit
Do, 4 Apr 2019 15:00:00 GMT - Die Nato feiert ihr 70-jähriges Bestehen. Die Schweiz arbeitet seit mehr als 20 Jahren mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zusammen. Aber eine Mitgliedschaft kommt aus Gründen der strikten Neutralität nicht in Frage. Am 4. April 1949 schlossen zehn europäische Länder (Grossbritannien, Frankreich, Portugal, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Island, Norwegen und Italien) in Washington mit den USA und Kanada ein Bündnis ? die North Atlantic Treaty Organization, kurz Nato. Ziel des Nordatlantikvertrags war es, die Sowjetunion und ihre Verbündeten "einzudämmen". Auch wollten die Staaten Deutschland die Selbständigkeit ermöglichen und das Land in den Westblock integrieren sowie die amerikanische Präsenz mit nuklearem "Schirm" über Europa aufrechterhalten. In den 1950er-Jahre schlossen sich Griechenland, die Türkei und Deutschland der Nato an, es folgte Spanien in den 1980er-Jahren. Aber erst nach dem Zerfall der UdSSR 1991 erlebte die Organisation ihre grösste Expansion:
 
"Ein Abkommen muss das Lohnniveau garantieren"
Do, 4 Apr 2019 14:28:00 GMT -
 
Ein romantischer, einsamer Umweltschützer
Do, 4 Apr 2019 12:49:00 GMT - Der Landschafts- und Umweltschützer Franz Weber ist am Dienstag im Alter von 91 Jahren gestorben. Das teilte die Fondation Franz Weber mit. Weber gilt als Vater der Zweitwohnungsinitiative. Wir publizieren aus diesem Anlass ein Porträt nochmals, das wir anlässlich seines grössten politischen Siegs geschrieben haben.  Am 13. März 2012 erschien auf swissinfo.ch der folgende Text: Praktisch im Alleingang hat der Waadtländer Franz Weber am letzten Sonntag die Volksinitiative gegen den ausufernden Zweitwohnungsbau durchgebracht. Ein weiterer erstaunlicher Sieg eines aussergewöhnlichen Visionärs mit jugendlichem Geist. Er schafft es auch mit 84 Jahren noch, alle zu erstaunen ? sogar seine Verbündeten, die Umweltschutz-Organisationen, die seine Ansichten als zu radikal und die Zweitwohnungs-Initiative als juristisch zu komplex eingeschätzt hatten. "Es war unglaublich. Ich konnte es am Sonntag kaum glauben, als ich die Resultate sah", sagt Silva Semadeni, Nationalrätin der ...
 
"Der Ruf der Schweiz als verlässliche Partnerin steht auf dem Spiel"
Do, 4 Apr 2019 06:45:00 GMT - Fokus auf weniger Länder, mehr Privatsektor und Migration: Im Mai beginnt die politische Debatte über eine Neuausrichtung der Schweizer Entwicklungshilfe. Fritz Brugger, Dozent und langjähriger Berater für Entwicklungshilfe, über Chancen und Risiken. swissinfo.ch: Der Bundesrat will die Ausrichtung der Schweizer Entwicklungshilfe für die nächsten vier Jahre möglichst breit abstützen. Erstmals können sich Politik und Interessengruppen im Vorfeld dazu äussern. Wird der Zankapfel Entwicklungshilfe künftig für weniger rote Köpfe sorgen? Fritz Brugger: Ich fürchte Nein. Bis jetzt drehte sich die Diskussion jeweils vor allem um die Frage, wie stark sich die Schweiz engagieren, das heisst, wie viel Geld in die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) fliessen soll. Das ändert sich nun mit der geplanten Vernehmlassung, in der es mehr um Fragen des Inhalts und der Instrumente geht, die zuvor den Fachkräften überlassen waren. "Wir sehen eine Ausrichtung der EZA auf kurzfristige Interessen der ...
 
"Bei den Wahlen im Herbst kommt es zum Linksrutsch"
Mi, 3 Apr 2019 15:00:00 GMT - Die Grünen und die Sozialdemokraten werden ihre jüngsten Wahlerfolge in den Kantonen bei den Eidgenössischen Wahlen vom Herbst ins Ziel bringen. Davon geht Politikwissenschaftlerin Cloé Jans aus. "Die politische Grosswetterlage ist heute modern, liberal und links", sagt sie. Die Wahlforscherin und operative Leiterin beim Forschungsinstituts gfs.bern wertet die Erfolge der Grünen und der Sozialdemokraten in den kantonalen Wahlen als gültiges Indiz für den Ausgang der Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019. Bei der sieggewohnten rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), seit 1999 die wählerstärkste Partei in der Schweiz, musste in den kantonalen Wahlen seit 2015 arg Federn lassen. Als Gründe dafür sieht Cloé Jans neben einer Themenschwäche auch strukturelle Probleme. swissinfo.ch: Die Grünen sind die klaren Sieger der Parlamentswahlen in den Kantonen. Ist es die Protestbewegung für den Klimaschutz, die ihnen Rückenwind verleiht? Cloé Jans: Ganz klar, wie ...
 
Schweiz ist im Europa-Vergleich ein Paradies für Ausbrecher
Mi, 3 Apr 2019 12:30:00 GMT - In der Schweiz flüchten gemäss einer neuen Studie europaweit am meisten Insassen aus Gefängnissen. Hochgerechnet auf 10'000 machten sich 2017 rund 255 Häftlinge auf und davon. Das tönt negativ, ist aber eigentlich positiv. Denn die Rangliste bestrafe die "Guten", sagt ein Kriminologie-Professor. Auf den ersten Blick ist das für ein Land nicht sonderlich erstrebenswert: Die Schweiz belegt Rang eins, wenn es um Gefängnisflucht geht. In keinem Land auf dem europäischen Kontinent machen sich mehr Gefängnis-Insassen aus dem Staub. Dies zeigt der Space-Report, den der Lausanner Kriminologie-Professor Marcelo F. Aebi für den Europarat erstellt hat. Verglichen werden darin die Gefängnissysteme von 47 Ländern Europas. Hochgerechnet auf 10'000 Häftlinge flüchteten in der Schweiz 2017 rund 255 Häftlinge. In anderen Ländern waren es viel weniger: in Frankreich rund 88 pro 10'000 Gefängnisinsassen, in Deutschland 61, in Österreich 30 und in Spanien zwei. Ähnlich oft wie in der Schweiz türmten ...
 
Ruanda gilt heute als Vorbild, aber trifft dies zu?
Mi, 3 Apr 2019 06:45:00 GMT - Vor 25 Jahren entbrannte in Ruanda ein unvorstellbarer Genozid. Heute glänzt das ostafrikanische Land mit dem weiblichsten Parlament der Welt. Eine Parlamentsdelegation aus der Schweiz wird bei ihrem Besuch in Kigali wohl höchstens die halbe Wahrheit erfahren. Die Schweiz in schlechter Gesellschaft Die Welt ? und auch die Schweiz ? wandte sich ab, als vor 25 Jahren der eindeutigste Fall eines Genozids seit dem Holocaust seinen Lauf nahm. Dabei hatte es schon Jahre vorher deutliche Anzeichen gegeben, dass das kleine ostafrikanische Binnenland auf einen Völkermord zusteuerte. Konfliktforscher kommen nicht nur zum Schluss, dass der Genozid vorhersehbar war, sondern auch, dass er durch frühzeitiges Handeln möglicherweise hätte verhindert oder zumindest abgeschwächt werden können. Eine frühe Warnung sandte etwa im Juni 1992 der belgische Botschafter in Kigali aus, der festhielt, dass eine machtvolle Hutu-Gruppe "die Auslöschung der Tutsi in Ruanda" plane. Im März 1993 berichteten ...
 
"Es ist noch immer das gute alte England, aber ohne viel Macht und Einfluss"
Mo, 1 Apr 2019 12:00:00 GMT - Grossbritannien und die Schweiz teilen seit Jahrzehnten ihr problematisches Verhältnis zu Europa. Die laufenden Debatten über den Brexit in London und über das Rahmenabkommen mit der EU in Bern sind vielsagende Beispiele. Doch in ihrer Herangehensweise an den europäischen Integrationsprozess haben die beiden Länder seit den 1960er-Jahren unterschiedliche Wege gewählt. "[?] Die Auffassung, welche die Briten von sich selbst haben, ist höchst seltsam. Sie betrachten Land und Volk von Grossbritannien als völlig einzigartig ('unique'), allen anderen Völkern und Weltgegenden überlegen. Verzerrt ist namentlich das Bild, das sie sich von ihrem Verhältnis zu Europa machen (dies trotz der Bestätigung der EG-Mitgliedschaft im kürzlichen Referendum). Das englische Volk hat weder von Arnold Toynbees noch Winston Churchills These wirklich Kenntnis genommen, die etwas ganz Evidentes ausspricht, nämlich dass England von allem Anfang an ein unwegdenkbarer Bestandteil Europas war und bis zum ...
 
Vor 75 Jahren bombardierten die Amerikaner eine Schweizer Stadt
Mo, 1 Apr 2019 09:00:00 GMT - Während des Zweiten Weltkrieges bombardierten die Alliierten aus Versehen immer wieder Schweizer Ziele. Heute vor 75 Jahren kam es zum folgenschwersten Fehler: Die US-Luftwaffe warf fast 400 Brand- und Sprengbomben über Schaffhausen ab und zerstörte die Schweizer Grenzstadt weitflächig. Am 1. April 1944 startete eine US-Bomberstaffel von Grossbritannien aus, mit dem Ziel, das deutsche Ludwigshafen anzugreifen. Doch trotz klarer Sicht verirrten sich die Piloten, weil die noch neue Radartechnologie ausfiel. Sie feuerten 371 Bomben über Schaffhausen ab, das sie für eine deutsche Stadt hielten. Die Bilanz: 47 bis 60 Todesopfer (je nach Schätzung) und Hunderte Verletzte. Fast 500 Menschen wurdeb obdachlos und etwa tausend verloren ihre Arbeitsstelle, weil die Fabriken zerstört waren. Die Stadt lag in Schutt und Asche. Verschwörungstheorie: War es Absicht? Besonders tragisch: Die Schaffhauser waren es sich gewohnt, dass Flieger der Alliierten über die Schweiz flogen. Statt in die ...
 
Demokratie leben ist eine Kompetenz, die gelernt sein will
Mo, 1 Apr 2019 06:00:00 GMT - Junge Menschen mit einem Rucksack voller Wissen und Fähigkeiten auszustatten, damit sie sich in die schweizerische Demokratie einbringen können: Dies ist das Ziel der politischen Bildung 2.0. Ein Blick mit Bildungsspezialistin Monika Waldis auf ein neues Konzept mit alten Grenzen. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern auch aussenstehende Autorinnen und Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit derjenigen von SWI swissinfo.ch decken. Es war ein mittlerer Schock: Schweizer Schülerinnen und Schüler schnitten 1999 in der internationalen Vergleichsstudie "International Civic and Citizenship Education Study" (ICCS) schlecht ab. Dies nicht etwa in Physik oder Biologie, sondern im Bereich politische Bildung.  2010 zeigte sich nochmals dasselbe Bild. 2016 machte die Schweiz beim Vergleich nicht mehr mit ? aus Kostengründen.  Wenn bei der Weltmeisterin in direkter Demokratie der Nachwuchs Mühe ...
 
Die gute Seite des Brexit: Lehren für die Schweiz
So, 31 Mär 2019 09:00:00 GMT - Vor eintausend Tagen haben die Briten in einer Volksabstimmung mehrheitlich dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. Trotz des bevorstehenden Schlussakts vom Brexit-Drama ist auch jetzt noch völlig unklar, wie das Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU in Zukunft aussehen wird. Es ist, gelinde gesagt, bemerkenswert, dass immer noch alle Optionen auf dem Tisch liegen: ein harter No-Deal-Brexit, ein Last-Minute-Deal, eine Verschiebung und sogar eine Annullierung des gesamten Brexit. Viele fragen sich, warum die EU und Grossbritannien keine Einigung erzielen können. Die Antwort ist einfach: Die Forderungen aus London und Brüssel sind unvereinbar. Dies zeigt sich ganz deutlich bei der Grenzfrage. Wenn der Brexit überhaupt eine Bedeutung haben soll, muss Grossbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Dadurch könnte Grossbritannien unter anderem eine eigene Handels- und Einwanderungspolitik gestalten. Der bekannte Ausdruck "taking back control", ...
 
Post setzt E-Voting befristet aus
Fr, 29 Mär 2019 14:02:00 GMT - Für die Abstimmungen vom 19. Mai steht das E-Voting-System der Post nicht zur Verfügung. Die Forschergruppe habe bei der Analyse des Quellcodes weitere "kritische Fehler" gefunden, teilten die Bundeskanzlei und die Post am Freitag mit. Nicht Hacker, sondern Forscher haben das E-Voting der Post vorerst zu Fall gebracht: Laut einer Mitteilung der Post konnte die elektronische Urne nicht gehackt werden. Rund 3200 Hacker rund um den Erdball haben das E-Voting-System der Post vom 25. Februar bis am 24. März auf Herz und Nieren geprüft und angegriffen.  Der neuste Mangel sei nicht durch das Eindringen von Hackern ins System zum Vorschein gekommen, präzisierte René Lenzin, stellvertretender Kommunikationsleiter der Bundeskanzlei, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Den Mangel habe die Forschergruppe dingfest gemacht, welche bereits die bekannten Schwächen via Analyse des Quellcodes und der Dokumentation zu Tage gefördert habe. Die Post will den Quellcode korrigieren und ...
 
Schweizer Aussenminister Cassis' Zuversicht zum EU-Rahmenabkommen
Fr, 29 Mär 2019 13:17:00 GMT - "Nichts ist gratis. Der Status Quo ist keine Option mehr, es gibt nur ein Ja oder Nein": So hat Aussenminister Ignazio Cassis am Donnerstag an den Aarauer Demokratietagen 2019 die Lage der Schweiz betreffend institutionelles Rahmenabkommen mit der EU skizziert. Im Interview mit swissinfo.ch zeigte sich der Bundesrat erfreut über die Zustimmung der vorberatenden Parlamentskommission zum umstrittenen Vertrag. Betont nüchtern und glasklar: So präsentierte Ignazio Cassis dem Publikum im vollbesetzten Saal des Kultur- und Kongresshauses Aarau die Ausgangslage der Schweiz zum Rahmenabkommen. Dieses besagt, dass die Schweiz die Veränderungen im EU-Recht dynamisch übernimmt. Ob Bundesrat vorne auf der Bühne, Publikum im vollbesetzten Saal oder die Menschen im Land: Allen ist klar, das Vertragswerk wird bis zur Volksabstimmung DIE grosse Knacknuss der schweizerischen Politik sein. Der Urnengang kommt laut Cassis frühestens 2021, "aber nur im besten Szenario". "Öl im Getriebe" "Es ...
 
Wie lassen sich Schweizer Firmen im Ausland zur Rechenschaft ziehen?
Fr, 29 Mär 2019 07:00:00 GMT - Die Schweizer Stimmberechtigten werden wahrscheinlich bald darüber abstimmen, ob Schweizer Unternehmen für ihr Handeln im Ausland verantwortlich gemacht werden sollen. Drei Beispiele zeigen die Herausforderungen, unter dem bestehenden System Gerechtigkeit zu erlangen. Wenn ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen oder eine seiner Tochtergesellschaften sich im Ausland schlecht verhalten, können die Betroffenen vor die lokalen Gerichte ziehen, sich an die Medien wenden, protestieren oder streiken. Die lokalen Gerichte können aber nicht viel tun, wenn es keine starken lokalen Gesetze gibt, um Umweltschäden oder Verstösse gegen das Arbeitsrecht zu ahnden. Regierungen, die vermeiden wollen, ausländische Investoren abzuschrecken, helfen oft, den Widerstand in der Bevölkerung mit Gesetzen zu unterdrücken, die für Kriminelle gedacht sind. Und wenn Betroffene aus dem Ausland in der Schweiz Gerechtigkeit erlangen wollen, sind die Möglichkeiten noch eingeschränkter. Die ...
 


Rundschreiben Nr. 2/2019 (11.02.2019)
Einladung zur Mehr-Tages-Fahrt nach Flandern (Belgien), Antwerpen, Gent und Brügge
Anmeldeformular zur Mehr-Tages-Fahrt 2019
Einladung zur Generalversammlung 2019
Rundschreiben Nr. 1/2019 (15.12.2018)
Jahresprogramm 2019
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